Antrag vom 2.04.2021: Errichtung eines Nahversorgungspavillions

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

um Besorgungen des täglichen Bedarfs zu erledigen sind viele Mitbürger auf das Auto angewiesen, da der nächste Supermarkt in der Nachbargemeinde Adelsried liegt.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt die Errichtung eines Nahversorgungspavillion in Modulbauweise (siehe Bilder in der Anlage) in der Dorfmitte bestehend aus den folgenden Komponenten:
    1. zwei Selbstbedienungsautomaten für regionale Produkte (z.B. Fleisch, Wurst, Eier, Milch, o.ä.),
    2. einem Lagerraum und
    3. einer Sitzbank

und legt das zugelassene Warenangebot fest. Änderungen des Warenangebotes sind nur mit der Zustimmung des Gemeinderates möglich.

  1. Die Gemeinde Bonstetten vergibt die Beschickung der Automaten an regionale Gewerbetreibende / Erzeuger und erhält von den Betreibern im Gegenzug eine Umsatzpacht zur Refinanzierung der Investitions- und Unterhaltskosten. Gewerbetreibende / Erzeuger aus Bonstetten werden bei der Vergabe der Automaten vorrangig behandelt.
  1. Die Verwaltung klärt mit möglichen Fördergebern (z.B. Städtebauförderung, Bayerisches Dorfentwicklungsprogramm, Leader, Teilnahme am Programm der Marktplatz der Generationen) die Förderfähigkeit der o.g. Maßnahme ab und informiert die örtlichen Gewerbetreibende / Erzeuger über das Projekt im Rahmen einer Infoveranstaltung. Die Rückmeldungen der Gewerbetreibende / Erzeuger sollen im Planungsprozess berücksichtigt werden.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Vermögenshaushalt im Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch die Errichtung eines Nahversorgungspavillions in der Dorfmitte wird die Nahversorgung in Bonstetten erheblich verbessert und örtliche /regionale Erzeuger erhalten eine zusätzliche Möglichkeit ihre Produkte zu vermarkten. Außerdem können die Bewohner Bons­tetten in fußläufiger Entfernung zusätzliche Dinge des täglichen Bedarfs erwerben und die Notwendigkeit, hierfür ein Auto nutzen zu müssen, entfällt. Aufgrund der Modulbauweise kann die Raumfläche – bei steigendem Flächenbedarf – mit wenig Aufwand er­weitert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Anlage 1

Anlage 2

Technische Daten :

Design

  • 5 x Aluminium-Fenster (fix)
  • 2 x Aluminium-Fenster mit Fassadenjalousie
  • 1 x Aluminiumtür mit Oberlicht kippbar, vollverglast
  • Bodentiefe Fenster
  • Holzartiges Design an drei Seiten

Maße

  • Abmessung außen: 6,00m x 2,50m x 3,00m
  • Innenhöhe beträgt: 2,50 m

Konstruktion

  • selbsttragender Stahlrahmen aus Rohrprofilen + zusätzlichen Winkeln
  • Bodenbinder alle 40-120 cm geschweißte Stahlprofile
  • Außen mit Korrosionsschutzfarbe bedeckt

Wände

  • Sandwichplatten mit Polyurethan-Kern in 120 mm Stärke
  • außen Stahlblech (Stärke von 0,45 mm – 0,50 mm)
  • innen Stahlblech in weiß RAL 9010 (Stärke von 0.45 mm – 0.50 mm)
  • Fassade aus Kassetten und holzähnlichen Blechen (Front, Seitenwände)

Dach

  • Sandwichplatten mit Polyurethan-Kern in 120 mm Stärke & T-35-Dachprofil
  • außen Stahlblech mit einer Stärke von 0,45 mm – 0,50 mm
  • innen Stahlblech in weiß RAL 9010 (Stärke von 0.45 mm – 0.50 mm)

Boden

  • Fachwerkträger
  • Aluzink Trapezblech T-14
  • Isolationsschicht
  • 18mm Bodenplatte
  • PVC Lenolium
  • Sockelleisten

Elektrik

  • Elektroinstallation mit Steckdosen und Sicherungskasten
  • limaanlage zum Heizen und Kühlen

Vorschlag vom 10.01.2021: Investitionen / Ausgaben für den Haushalt der Gemeinde Bonstetten 2021

Sehr geehrter Herr Gleich,

zur aktuellen Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 schlagen die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten die folgenden Ausgaben/Investitionen zur Aufnahme in den Haushalt der Gemeinde Bonstetten vor:

Vermögenshaushalt:

Nr.UnterabschnittMaßnahmeAnsatz 2021
1.Einrichtungen für die Verwaltung (0600)Softwarelizenzen Online-Meeting-Plattform2.000,00 €
2.Brandschutz (1300)Notstromaggregat GW-L12.000,00 €
3.Gemeindestraßen (6300)Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße3.500,00 €
4.Gemeindestraßen (6300)Bushaltestellen Bahnhofstraße/Steinhalde100.000,00 €
5.GlasfaserversorgungKlärung Rahmenbedingungen Breitbandausbau3.000,00 €
6.GlasfaserversorgungPlanungskosten Ausbau Glasfaserversorgung15.000,00 €
135.500,00 €

Verwaltungshaushalt

Nr.UnterabschnittMaßnahmeAnsatz 2021
1.Brandschutz (1300)Übernahme Apager-App. Jahresgebühr250,00 €
2.Kirchen (3700)Zuweisung Pfarrei St. Stephan Heizungsanlagen10.000,00 €
3.Gemeindestraßen (6300)Rahmenvertrag Straßenbau (Laufzeit: 3 Jahre)15.000,00 €
4.Abwasserbeseitigung (7000)Rahmenvertrag Kanalbauarbeiten (Laufzeit: 3 Jahre)10.000,00 €
5.Abwasserbeseitigung (7000)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
6.Bauhof (7710)Fortbildung im Bereich Wasserversorgung2.500,00 €
7.Sonstige Wirtschaftsförderung (7910)Wohnortnahe Bargeldversorgung1.000,00 €
8.Sonstige Wirtschaftsförderung (7910)Ansiedlung eines Wochenmarktes500,00 €
9.Wasserversorgung (8150)Rahmenvertrag Wasserversorgung (Laufzeit: 3 Jahre)10.000,00 €
10.Wasserversorgung (8150)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
53.250,00 €

Anlage 1.1.  Vermögenshaushalt

1. Softwarelizenzen  Online-Meeting-Plattform

Online-Meetings haben viele Vorteile: kein Zeitverlust durch An- und Abreise, keine räumlichen Beschränkungen, leichtere Einbindung der Gesprächspartner und letztlich geringere Kosten. Für die erfolgreiche Durchführung der anstehenden Projekte sind kurzfristige und effiziente Abstimmungen zwingend notwendig.

2. Notstromaggregat  für den Gerätewagens-Logistik (GW-L) der Feuerwehr Bonstetten

 Das Notstromaggregat des Gerätewagens-Logistik (GW-L) entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen und muss ausgetauscht werden.

3. Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße

4. Bushaltestellen Bahnhofstraße/Steinhalde

Mit Schreiben vom 01.12.2020  haben die Gemeinderäte der FWG Bonstetten zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Erhöhung der Schulwegsicherheit die Errichtung einer Bushaltestelle im Bereich der Bahnhofstraße / Steinhalde beantragt.

5. Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus

Mit Schreiben vom 01.07.2020 haben die Gemeinderäte der FWG Bonstetten die Klärung der Rahmenbedingung des Breitbandausbaus (FTTH) beantragt. Hierbei sollen die steuerlichen und rechtlichen Auswirkungen der möglichen Ausbauvarianten begutachtet werden.

6. Planungskosten Ausbau Glasfaserversorgung

Im Kalenderjahr 2021 soll die Umsetzungsplanung für das Projekt Breitbandausbau Bonstetten (FFTH) beginnen.

Anlage 1.2. Verwaltungshaushalt

1. Übernahme der Jahresgebühr der aPager Pro App für Feuerwehrdienstleistende

Mit der Zusatzalarmierungsapp aPager Pro wird die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten durch zusätzliche            Funktionalitäten verbessert. Die jährliche Servicegebühr pro Nutzer beträgt 4,49 €.

2. Zuweisung an die Pfarrei St. Stephan Bonstetten für den Austausch der Heizungsanlagen

Die Heizungsanlagen der Kirche und des Pfarrheims müssen gemäß der EnEV im Sommer 2021 ausgetauscht werden

3. Abschluss eines Rahmenvertrages Straßenbauarbeiten

 Für die  Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Straßenbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit  von

3 Jahren abgeschlossen werden.

4. Abschluss eines Rahmenvertrages Kanalbauarbeiten

 Für die  Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Kanalbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit  von 3 Jahren abgeschlossen werden.

5. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Abwasserbeseitigung

In der aktuellen Kalkulation der Abwasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 2.500,00 € enthalten, um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden.

6. Fortbildung des Bauhofpersonals im Bereich der Wasserversorgung

Zur Vertiefung des bestehenden Fachwissens sollte jährlich eine Fortbildungsveranstaltung besucht werden z.B. „Einführungsseminar für das technische Personal der Wasserversorgungsanlagen“ der Bayer. Gemeindetag Kommunal.

7. Schaffung einer wohnortnahe Bargeldversorgung

Mit Schreiben vom 16.05.2020 haben die Gemeinderäte der FWG Bonstetten die Schaffung einer wohnortnahen Bargeldversorgung in Bonstetten beantragt.

8. Ansiedlung eines Wochenmarktes

 Zur Verbesserung der Nahversorgung soll in Bonstetten ein Wochenmarkt angesiedelt werden.

9. Abschluss eines Rahmenvertrages Wasserversorgung

Für die  Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden

10. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Wasserversorgung

In der aktuellen Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 12.000,00 € enthalten. Um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden.


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Antrag vom 19.01.2021: Verkleinerung der Besetzung des Gemeinderates während der Corona-Pandemie

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 25.01.2021 mit 6:6 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

das COVID-19 Virus bestimmt auch im Kalenderjahr 2021 des Zusammenleben in unserer Heimatgemeinde.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten verständigt sich
  2. gemäß der Nr. 2a den Handlungsempfehlungen (Aktenzeichen: B1-1414-11-17) des Bayerischen Staatsministeriums das Innern , für Sport und Integration vom 10.12.2020 (siehe Anlage) die Verkleinerung der Besetzung des Gemeinderates auf sechs Gemeinderatsmitglieder sollte der Inzidenzwert an Corona-Neuinfektionen  im Landkreis Augsburg den Wert 150 überschreiten.

Begründung:

Mit der Verkleinerung der Besetzung des Gemeinderates leistet der Gemeinderat Bonstetten einen wichtigen Beitrag zum besonderen Schutz der Risikogruppen und zur Eindämmung des Infektionsgeschehen. Außerdem wird der Gemeinderat seiner Vorbildfunktion ge­genüber der Bevölkerung auch in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 19.01.2021: Aufstellung eines Energieeinsparkonzepts / Energieaudits für die Wasser- und Abwasserversorgung Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

in der aktuellen Kalkulation der Wasser-/Abwasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 14.500,00 €  enthalten. Insgesamt betragen die Kosten für Betriebsstrom im Kalkulationszeitraum 2021 – 2024 rund 58.000,00 €.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt die Aufstellung eines Energieeinsparkonzepts / Energieaudits für die gemeindliche Wasser- /Abwasserversorgung mit den Prüfungsschwerpunkten/ -inhalten:
  • Effizienzsteigerung
  • Energieeinsparung
  • Einsatzmöglichkeit von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien
  • Grundlagenermittlung für anstehende bzw. geplante Investitionsentscheidungen

Zur Erhöhung der Potenziale der Anlagen zur Stromeigennutzung sollte in die Untersuchung auch die gemeindliche Liegenschaft auf dem Stauffersberg (ehemaliges US-Gelände) einbezogen werden.

  • Die Verwaltung wird beauftragt im Abwasserzweckverband Adelsried-Bonstetten die Erstellungen eines Energieeinsparkonzepts / Energieaudits für die Verbandskläranlage zu beantragen.
  • Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Verwaltungshaushalt in Einzelplänen 7 (Abschnitt: 7000 Abwasserbeseitigung) und  8 (Abschnitt: 8150 Wasserversorgung) zu berücksichtigen. Zusätzlich kann der För­derantrag (Bayern Innovativ) zum integrierten energetischen Quartierskonzept um den Baustein Wasserversorgung erweitert werden. Der Freistaat Bayern fördert Energieeinsparkonzepte mit 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben.  Alternativ bestehen die Förderprogramme beim  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Energieaudit  gem. DIN EN 16247) und beim Projektträger Jülich (PtJ) Forschungszentrum Jülich GmbH  (Kommunalrichtlinie). Hier beträgt die Förderung bis zu 80 % bzw. 60 % der förderfähigen Kosten.

Begründung:

Durch die Aufstellung eines Energieeinsparkonzepts werden die Einsparpotenziale im Bereich der gemeindlichen Wasser- und Ab­wasserversorgung offengelegt und durch Realisierung der Einsparungen können die Gebührenzahler der Gemeinde Bonstetten deutlich  entlastet werden. Der Gemeinderat erhält eine wichtige Entscheidungshilfe für die Beratung und Abstimmung über  zukünftige Investitionen im Bereich der Wasser-/Abwasserversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 1.12.2020: Einrichtung einer Schulbushaltestelle / Bushaltestelle im Bereich Bahnhofstraße / Steinhalde

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 1.03.2021 mit 13:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

durch die zunehmende Bebauung des Baugebietes Steinhalde wird die Anzahl der Schulkinder im Bereich „Am Anger“ / Steinhalde / Bahnhofstraße in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten errichtet im Bereich „Am Anger / Bahnhofstraße / Steinhalde“ eine zusätzliche Schulbushaltestelle / Bushaltestelle und beauftragt das technische Bauamt der VG Welden mit der Planung und der Klärung der Förderfähigkeit der Maßnahme.
  1. Die Verwaltung klärt mit dem Schulverband Adelsried / Bonstetten und dem Schulverband Welden sowie mit dem Landkreis Augsburg und dem Augsburger Verkehrsverbund AVV die Rahmenbedingungen sowie die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer zusätzlichen Schulbushaltestelle / Bushaltestelle ab.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Vermögenshaushalt im Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch die Einrichtung einer weiteren Schulbushaltestelle wird der zurückzulegende Schulweg für die Schulkinder deutlich verkürzt und die Schulwegsicherheit somit stark verbessert. Außerdem kann die Haltestelle zukünftig auch von den Regionalbuslinien des Augsburger Verkehrsverbundes AVV genutzt werden.

Anlage 1 – Umsetzungsvorschlag

Die Freie Wählergemeinschaft Bonstetten schlägt für die Umsetzung folgende Planungsschwerpunkte vor:

  • die Haltestelle sollte sich an der Bahnhofstraße im Bereich der Baugebiete „Steinhalde“ und „ Anger“ befinden
  • Barrierefreiheit
  • dieAusführung ohne Bucht, dadurch wird zusätzlich eine Verkehrsberuhigung erreicht
  • die Länge beträgt inkl. Absenkungen 18 m (12 m Buslänge + 2 x 3 m Absenkung des Gehweges / Bordes)
  • spätere Nutzung für den ÖPNV
  • die Kosten je Haltestelle belaufen sich auf ca. 50.000 €

möglicher Standort: Richtung Welden:

möglicher Standort: Richtung Augsburg:

Geänderte Tagesordnung Gemeinderatssitzung 30.11.2020

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2020 wurde kurzfristig geändert und ist in dieser Form nicht im Holzwinkel erschienen. Wir möchten die Möglichkeit nutzen, die Bürger über unser Homepage auf dem Laufenden zu halten.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020-öffentlicher Teil
  3. Bauanträge
    3.1. Neubau eines EFH mit Doppelgarage; Keltenweg 20
    3.2. Errichtung einer Stützmauer; Keltenweg 22
  4. Änderung der „Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung“
  5. Änderung/Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs- und Wassersatzung
  6. Ermittlung der Niederschlagswassergebühr wegen gesplitteter Abwassergebühr
  7. Bauliche Veränderung im Kindergarten
  8. Neufassung des Umsetzungsbeschlusses für das Naturfreibad im Holzwinkel
  9. Bau eines Mehrzweckplatzes in der Ortsmitte
  10. Verschiedenes

Im Anschluss daran folgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

(Änderungen zur Version im Holzwinkel sind rot markiert)

Antrag vom 21.10.2020: Errichtung einer Regenwassernutzungs- /Regenwasserversickerungsanlage für den Kindergarten St. Stephan /Bürgersaal

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 9.11.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Regenwasser ist die wichtigste Quelle im Wasserkreislauf zur Erhaltung und Auffüllung der Gewässer. Der Klimawandel wirkt sich auch in Schwaben zunehmend auf die Niederschlagsmengen und -/häufigkeit sowie den Wasserhaushalt aus.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten errichtet auf dem Gelände des Kindergartens St. Stephan/ Bürgersaals eine kombinierte Regenwassernutzungs- und Regenwasserversickerungsanlage zur Nutzung des anfallenden Niederschlags.
  1. Die Verwaltung klärt mit Hilfe des Technischen Bauamtes die technische Machbarkeit ab und beauftragt den für die Außenanlagen zuständigen Architekten mit der Umsetzung der Maßnahmen.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94001 Hochbaumaßnahmen Erweiterung Kindertagesstätte erfolgen.

Begründung:

Durch Errichtung einer Regenwassernutzungs- /Regenwasserversickerungsanlage wird das Niederschlagswasser möglichst nahe in den natürlichen Wasserkreislauf zurückgeführt und die Wasserqualität der Gewässer (Laugna / Angergraben) kann durch die Verringerung der Überläufe aus der Mischwasserkanalisation verbessert werden. Zusätzlich können teure unterirdische Kanäle entfallen und das Kanalsystem wird bei Starkregenereignissen deutlich hydraulisch entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 14.10.2020: Ansiedlung einer Packstation / Paketbox in der Ortsmitte

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 29.03.2021 mit 6:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Trend zum Einkaufen im Internet wurde durch die Corona-Pandemie verstärkt und wird in den kommenden Jahren stetig steigen. In Bonstetten gibt es seit der Schließung der Postfiliale im Jahre 1998 keine Versand- und Empfangsmöglichkeit für Pakete mehr.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten unterstützt die Ansiedlung einer Packstation/ Paketbox im Bereich der Ortsmitte und stellt die Aufstellfläche und die benötigte Infrastruktur zur Verfügung.
  1. Die Verwaltung klärt mit dem Paketdienstleister DHL die Rahmenbedingen der Ansiedlung ab und beauftragt den für die Außenanlagen zuständigen Architekten mit der Standortsuche.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Vermögenshaushalt im Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch Ansiedlung einer Packstation/Paketbox wird die Attraktivität der Gemeinde Bonstetten für die Mitbürger erhöht und bisher benötigte Fahrten mit dem Auto zu den Postagenturen im Umkreis können entfallen. Zudem ist die Nutzung einer Packstation/ Paketbox zeitunabhängig.

Mit freundlichen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 14.10.20: Schaffung einer wohnortnahen Bargeldversorgung in Bonstettten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

obwohl die Corona-Pandemie dem kontaktlosen Zahlen per Karte einen Schub gegeben hat, dominiert immer noch Bargeld bei den ge­nutzten Zahlungsmethoden. In Bonstetten gibt seit der Schließung der Raiffeisenbankfiliale im Jahre 2019 keine Möglichkeit mehr Bar­geld abzuheben .

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten unterstützt die Verbesserung der Bargeldversorgung in Bonstetten.
    1. Die Verwaltung holt bei verschiedenen Banken Angebote für die Aufstellung und den Betrieb eines Geldautomaten ein und klärt zusätzlich die Rahmenbedingen (bauliche Anforderungen, Infrastruktur etc.) ab. Die Gemeinde Bonstetten stellt im geplanten Gemeinschaftshaus einen Raum und die benötigte Infrastruktur zur Verfügung.
  1. Zur Verbesserung der Bargeldversorgung bietet die Verwaltung den örtlichen Betrieben die folgende Unterstützung an: Die Gemeinde Bonstetten übernimmt für den Zeitraum des Probebetriebes (24 Monate), die Kosten für die Erweiterung der EC-Terminal um Funktion „Bargeldauszahlung am POS“. Den maximal möglichen Auszahlungsbetrag legen die Be­triebe selbst fest, wobei hier die Obergrenze bei 200 Euro liegt. Eine Pflicht zur Bargeldauszahlung, beispielsweise bei niedrigem Kassenstand, besteht nicht. Der Mindestumsatz für eine kostenlose Bargeldabhebung sollte bei 10,00 € liegen.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für die Kalenderjahre 2021 und 2022 im Verwaltungshaushalt (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch Aufstellung eines Geldautomaten im Gemeinschaftshaus und die Bargeldauszahlung bei Gewerbetreibenden in Bonstetten wird die Attraktivität der Gemeinde Bonstetten – besonders für ältere Mitbürger – erhöht und bisher benötigte Fahrten zu den Bankfilialen im Umkreis können entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 5.10.2020: Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²-Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und die Grundschule Adelsried

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 9.11.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.
Im Schulverband Adelsried-Bonstetten wurde der Antrag angenommen

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Regelbetrieb von Schulen und Kindergärten hat seit September wieder begonnen. Das gemeinsame Ziel aller ist es Kindergarten- und Schulschließungen zu vermeiden und dabei einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten. Kürzlich hat der Freistaat Bay­ern ein Förderprogramm zur technischen Maßnahmen Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen in Höhe von 50 Mio. € be­schlossen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt den Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²- Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und beauftragt die Verwaltung im Schulverband Adelsried-Bonstetten die Ausstattung der Grundschule Adelsried mit Luftreinigungsgeräten zu beantragen.
  1. Die Verwaltung klärt mit Hilfe des Technischen Bauamtes, welche Lüftungskonzepte/-systeme aktuell im Kindergarten St. Stephan und in der Grundschule Adelsried angewendet werden und wie viele Raumluftreinigungsgeräte / C0²-Sensoren be­nötigt werden um den Kindergarten und ggfs. die Grundschule auszustatten. Zusätzlich klärt die Verwaltung mit dem Fördergeber die Förderfähigkeit der Maßnahmen ab.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten für den Kindergarten kann aus Mitteln der Haushaltsstelle 94001 Hochbaumaßnahmen Erweiterung Kindertagesstätte und für die Grundschule aus der Haushaltsstelle 98300 Investitionsumlage Schulverband Adelsried-Bonstetten erfolgen.

Begründung:

Mit dem Erwerb von Luftreinigungsgeräten kann der Infektionsschutz im Kindergarten und der Grundschule verbessert werden und die Gefahr von Kindergarten- und/oder Schulschließungen reduziert werden. Eine Studie zum sicheren Schuldbetrieb in der „Corona-Pandemie“ der Bundeswehruniversität München hat ergeben, dass er Einsatz von Luftreinigern in Herbst und Winter gegenüber ande­rer Techniken (z.B. Lüften) die sicherste Maßnahme darstellt um die Aerosolbelastung in Räumen zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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