Antrag vom 15.10.2023: Verbesserung der Radweganbindung Regenrückhaltebecken Bonstetten

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2023 übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

im Kalenderjahr 2022 erreichte der Fahrradbestand in Deutschland mit rund 82,8 Millionen einen neuen Höchststand.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Planungsbüro mit einer Konzepterstellung für eine verbesserte Anbindung an den Weldenbahnradweg am Regenrückhaltebecken Bonstetten.
  1. Die Verwaltung klärt mit möglichen Fördergebern (u.a. dem Amt für Ländliche Entwicklung, Amt für Landwirtschaft und Forsten, Bundesministerium für Digitales und Verkehr und der Regierung von Schwaben) die Möglichkeit einer Förderung der Radwegeanbindung ab und regt bei der Gemeinde Adelsried eine Zusammenarbeit bei Verbesserung Radweganbindung zum Weldenbahnradweg im Bereich Regenrückhaltebecken Bonstetten / Engelshof im Rahmen eines Gesamtkonzeptes an.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Vermögenshaushaltes Einzelplan: 6 Bau- und Wohungswesen Verkehr; Unterabschnitt: 6300 Gemeindestrassen erfolgen und in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt werden.

Begründung:

Die Erreichbarkeit des Weldenbahnradwegs in Richtung Adelsried wird durch die vorgeschlage­nen Optimierung der Radweganbindung stark verbessert und die Verkehrssicherheit an der be­stehenden Laugnabrücke wird deutlich erhöht. Zusätzlich kann die Verkehrsbelastung der Gemeinde Adelsried durch die Vermeidung von PKW-Verkehr reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 10.07.2023: Förderantrag zur kommunalen Wärmeplanung im Rahmen der Kommunalrichtlinie (KRL)

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.11.2023 übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Im 4. Quartal 2023 wird der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschieden. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die kommunale Wärmeplanung.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten stellt einen Förderantrag zur kommunalen Wärmeplanung gem. Punkt 4.1.11 der Kommunalrichtlinie(KRL) bei der
    Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
    Stresemannstraße 69
    10963 Berlin
  1. Das technische Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Welden wir gebeten, die für die Antragstellung notwendigen Angebote bei Fachbüros einzuholen.

Begründung:

Mit der Förderantragstellung zur kommunalen Wärmeplanung sichert sich die Gemeinde Bonstetten den attraktiven Fördersatz von 90%. Voraussetzung ist eine Antragsstellung noch im Kalenderjahr 2023.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 5.10.2022: Neuberechnung der Herstellungsbeiträge (Wasserversorgung)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die letzte Anpassung der Herstellungsbeiträge (Wasserversorgung) erfolgte im Kalenderjahr 2013.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt die Verwaltungsgemeinschaft Welden mit der Neuberechnung der Herstellungsbeiträge (Wasserversorgung).
  • Die anfallenden Kosten sind bereits in der Verwaltungskostenumlage der Verwaltungsgemeinschaft Welden enthalten.

Begründung:

Aufgrund der Baupreisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anpassung der Herstellungsbeiträge Wasser dringend erforderlich, um eine Ungleichbehandlung der Gebührenzahler zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

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Antrag vom 27.03.2022: Änderungsantrag zur Haushaltsatzung 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Gemeinderat Bonstetten wird in seiner Sitzung am 28.03.2022 über die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2022 beschließen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb zur vorgelegten Haushaltsatzung folgenden Änderungsantrag:

Die dem Gemeinderat vorgelegte Haushaltsatzung wird im Vermögenshaushalt um die Investitionsposition Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens St. Stephan in Höhe von 40.000,00 € ergänzt und schließt für das Haushaltsjahr 2022 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.250.250 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.809.900 €.

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B für sonstige Grundstücke und die Gewerbesteuer entsprechen jeweils 330 %.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. Die Haushaltsatzung tritt mit dem 01.01.2022 rückwirkend in Kraft.

Begründung

Mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens St. Stephan leistet die Gemeinde Bonstetten einen wichtigen Beitrag zum regionalen Kilmaschutz und zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen in der Energieversorgung.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz und Daniel Schmid

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Antrag vom 13.12.2021: Investitionen / Ausgaben für den Haushalt der Gemeinde Bonstetten 2022

Sehr geehrter Herr Gleich,
zur aktuellen Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2022 schlagen die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten die folgenden Ausgaben/Investitionen zur Aufnahme in den Haushalt der Gemeinde Bonstetten vor:

Vermögenshaushalt:

UnterabschnittMaßnahmeAnsatz 2022
1Einrichtungen für die Verwaltung (0600)Softwarelizenzen Online-Meeting-Plattform2.000,00 €
2Brandschutz (1300)Ersatzbeschaffung LF 8/6 (Planungskosten)4.000,00 €
3Brandschutz (1300)Systemtrenner2.500,00 €
4Gemeindestraßen (6300)Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße3.500,00 €
5Sonst. Erholungseinr. (5900)Fitnessinsel im Dorfpark10.000,00 €
6Gemeindestraßen (6300)Fahrradabstellplätze Bushaltestellen5.000,00 €
7Bauhof (7710)E-Transporter + Ladeinfrastruktur25.000,00 €
8Bauhof (7710)Anschaffung eines Hochgrasmähers (Traktor)5.000,00 €
9GlasfaserversorgungPlanungskosten Ausbau Glasfaserversorgung30.000,00 €
10GlasfaserversorgungTiefbauarbeiten Glasfaserversorgung50.000,00 €
11Wertstoffhof (7200)Standortsuche Wertstoffhof5.000,00 €
12Abwasserbeseitigung (7000)Energieeinsparmaßnahmen75.000,00 €
13Wasserversorgung (8150)Energieeinsparmaßnahmen25.000,00 €
14Wasserversorgung (8150)Notstromversorgung8.000,00 €
15Gemeinschaftshäuser (7640)Contracting-Orientierungsberatung Neubau Ortsmitte3.000,00 €
16StromerzeugungsanlagenPhotovoltaikanlage Kindergarten St. Stephan40.000,00 €
17Gemeindestraßen (6300)Verbesserung Radweganschluss30.000,00 €
18Sonst. Erholungseinr. (5900)Ladeinfrastruktur für E-Bikes im Dorfpark5.000,00 €
19Gemeinschaftshäuser (7640)Planungskosten15.000,00 €
20Gemeinschaftshäuser (7640)Grunderwerb + Verlegung Trafostation50.000,00 €

Summe: 393.000,00 €

Verwaltungshaushalt

Unterabschnitt Maßnahme Ansatz 2022
1Brandschutz (1300)Anpassung der Kommandantenentschädigung1.200,00 €
2Tageseinrichtung f. Kinder (4640)Kostenfreie musikalische Früherziehung im Kindergarten3.000,00 €
3Tageseinrichtung f. Kinder (4640)Verlängerung der Kindergartenöffnungszeiten25.000,00 €
4Hauptverwaltung (0200)Bürgerhaushalt10.000,00 €
5Naturschutz (3610)Photovoltaik-Bündelaktion2.500,00 €
6Einricht. der Jugendarbeit (4601)Einstieg in die gemeindliche Jugendsozialarbeit15.000,00 €
7Gemeindestraßen (6300)Rahmenvertrag Straßenbau (Laufzeit: 5 Jahre)15.000,00 €
8Abwasserbeseitigung (7000)Rahmenvertrag Kanalbauarbeiten (Laufzeit: 5 Jahre)10.000,00 €
9Abwasserbeseitigung (7000)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
10Sonstige Wirtschaftsförderung (7910)Ansiedlung eines Wochenmarktes500,00 €
11Wasserversorgung (8150)Rahmenvertrag Wasserversorgung (Laufzeit: 5 Jahre)15.000,00 €
12Wasserversorgung (8150)Aufstellung eines Notstromkonzeptes2.000,00 €
13Wasserversorgung (8150)Neuberechnung Herstellungsbeiträge Wasser2.500,00 €
14Wasserversorgung (8150)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
15LiegenschaftenPhotovoltaik-Potenzialermittlung1.000,00 €

Summe: 106.700,00 €

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid


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Anlage 1.1. Vermögenshaushalt

  1. Softwarelizenzen Online-Meeting-Plattform

Online-Meetings haben viele Vorteile: kein Zeitverlust durch An- und Abreise, keine räumlichen Beschränkungen, leichtere Einbindung der Gesprächspartner und letztlich geringere Kosten. Für die erfolgreiche Durchführung der anstehenden Projekte sind kurzfristige und effiziente Abstimmungen zwingend notwendig.

  1. Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeugs (LF 8/6) der Feuerwehr Bonstetten

Die Ausfalltage des 1994 beschafften Löschgruppenfahrzeugs (LF 8/6) steigen die letzten Jahre stetig an. Lieferzeit für ein Feuerwehrfahrzeug kann bis zu 2 Jahre betragen, deshalb sollte 2022 mit der Planung der Ersatzbeschaffung begonnen werden.

  1. Systemtrenner für die Feuerwehr Bonstetten

Systemtrenner sichern Standrohren oder Hydranten gegen Rückdrücken von Löschwasser in das Trinkwasserleitungsnetz ab und reduzieren somit das Risiko einer Trinkwassersverunreinigung.

  1. Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße

Ausstattung der Gefahrenstelle Hohe Straße mit einer Fahrbahnbegrenzung, die alte Begrenzung wurde inzwischen abgebaut.

  1. Fitnessinseln

Die bestehenden Rundwanderwege (Geologischer Lehrpfad und Landart) sollen durch verschiedene Outdoorfitnessgeräte für Jung und Alt ergänzt werden. Alternativ könnte im Dorfpark eine Fitnessinsel entstehen.

  1. Fahrradabstellplätze Bushaltestellen

Durch Schaffung von Fahrradabstellplätzen an den Bushaltestellen soll die Attraktivität der Angebote des öffentlichen Nahverkehrs gesteigert werden.

  1. Anschaffung eines gebrauchten E-Transporter (inkl. Ladeinfrastruktur)

Zur Entlastung des Fuhrparks und zur Verbesserung der Umweltbilanz sollte ein E-Transporter angeschafft werden.

  1. Anschaffung eines Hochgrasmähers (Traktor)

Mit der Anschaffung eines Hochgrasmähers können die gemeindliche Grünlagen und Blühwiesen effizienter bewirtschaftet werden.

  1. Planungskosten Ausbau Glasfaserversorgung

Im Kalenderjahr 2022 soll die Umsetzungsplanung für das Projekt Breitbandausbau Bonstetten (FFTH) beginnen.

  1. Tiefbau Glasfaserversorgung

Nach Ausschreibung und Planung sollten die Tiefbaumaßnahmen Ende 2022 starten.

  1. Standortsuche Wertstoffhoff

Zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit (z.B. bessere Parkmöglichkeiten; Sortimentserweiterung) und Verbesserung des Betriebsablauf sollte der örtliche Wertstoffhoff verlegt werden.

  1. Energieeinsparmaßnahmen Abwasserbeseitigung

Technische und bauliche Maßnahmen des Energieeinsparkonzepts (z.B. Einbau neuer Pumpen, Errichtung einer Photovoltaikanlage, Einbau eines Stromspeichers etc.). Zusätzlich sollte zur Reduzierung der Stromkosten auf dem Gelände der Verbandskläranlage eine Photovoltaikanlage errichtet werden.

  1. Energieeinsparmaßnahmen Wasserversorgung

Technische und bauliche Maßnahmen des Energieeinsparkonzepts (z.B. Einbau neuer Pumpen, Errichtung einer Photovoltaikanlage, Einbau eines Stromspeichers etc.).

  1. Notstromversorgung Wasserversorgung

Technische und bauliche Maßnahmen des Notstromkonzepts der Wasserversorgung (z.B. Anpassung der Stromverteilung)

  1. Contracting-Orientierungsberatung Neubau Ortsmitte

Eine Contracting-Orientierungsberatung identifiziert und erschließt mögliche Energieeinsparpotenziale einer Zusammenarbeit mit einem Energiedienstleister im Bereich der Gebäudetechnik. Der Energiedienstleister tätigt in den meisten Fällen auch die Investitionen. Der Fördersatz der Maßnahme beträgt ca. 80 %.

  1. Photovoltaikanlage Kindergarten St. Stephan

Die bereits vom Gemeinderat beschlossene Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens sollte im Kalenderjahr 2022 realisiert werden.

  1. Verbesserung Radwegeanschluss (Regenrückhaltebecken)

Die Anbindung an den Weldenbahn-Radweg am Regenrückhaltebecken enthält mehrere Gefahrenstellen (u.a. unbefestigter Untergrund, Engstellen, Schlaglöcher). Durch den Ausbau der Radweganbindung soll die Attraktivität des Radverkehrs gesteigert werden.

  1. Ladeinfrastruktur für E-Bikes im Dorfpark

Zur Förderung der Attraktivität des Radverkehrs sollte auf dem Gelände des Dorfparks eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes geschaffen werden.

  1. Planungskosten Gemeinschaftshäuser
  1. Grunderwerb + Verlegung Trafostation

Zur Flächenoptimierung im Bereich der Ortsmitte sollte das Grundstück der Trafostation Nr. 390 erworben werden und anschließend die Trafostation verlegt werden.

Anlage 1.2. Verwaltungshaushalt

  1. Anpassung der Kommandantenentschädigung

Die Anforderung an die Leitung einer Feuerwehr haben die letzten Jahre stark zugenommen, deshalb sollte die Aufwandsentschädigung angehoben werden.

  1. Kostenfreie musikalische Früherziehung im Kindergarten St. Stephan

Einführung einer kostenfreien musikalische Früherziehung während der Kindergartenzeit im Kindergarten St. Stephan in Kooperation mit der Musikschule im Holzwinkel.

  1. Verlängerung der Kindergartenöffnungszeiten

In der aktuellen Elternbefragung (Juni 2021) des Kindergartens St. Stephan wurde der Bedarf nach längeren Öffnungszeiten gemeldet. Zum Start des neuen Kindergartenjahrs im September sollten die Öffnungszeiten bedarfsgerecht angepasst werden.

  1. Einrichtung eines Bürgerhaushaltes

Bürgerhaushalte stärken die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatgemeinde und erhöhen das bürgerliche Engagement durch mehr Beteiligung und tatsächlichen Gestaltungsspielraum.

  1. Photovoltaik-Bündelaktion für die Einwohner

Eine Bündelaktion für Photovoltaik bietet fachkundige, unabhängige Beratung und Sicherheit bei der Umsetzung. Zusätzlich können die Kosten gesenkt werden

  1. Einstieg in die gemeindliche Jugendsozialarbeit

Die gemeindliche Jugendarbeit soll durch den Einsatz eines Sozialarbeiters ausgebaut und verbessert werden.

  1. Abschluss eines Rahmenvertrages Straßenbauarbeiten

Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Straßenbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von

5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.

  1. Abschluss eines Rahmenvertrages Kanalbauarbeiten

Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Kanalbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von

5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.

  1. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Abwasserbeseitigung

In der aktuellen Kalkulation der Abwasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 2.500,00 € enthalten, um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden.

  1. Ansiedlung eines Wochenmarktes

Zur Verbesserung der Nahversorgung soll in Bonstetten ein Wochenmarkt angesiedelt werden.

  1. Abschluss eines Rahmenvertrages Wasserversorgung

Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.

  1. Aufstellung eines Notstromkonzeptes

Die Versorgungsicherheit der Wasserversorgung soll durch die Aufstellung eines Notstromkonzept gesteigert werden.

  1. Neuberechnung Herstellungsbeiträge Wasser

Die letzte Anpassung der Herstellungsbeiträge erfolgte im Jahr 2013. Eine Anpassung der Beiträge könnten den Gebührenzahler bei der nächsten Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren entlasten.

  1. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Wasserversorgung

In der aktuellen Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 12.000,00 € enthalten. Um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale

  1. Photovoltaik-Potenzialermittlung

Für alle gemeindlichen Liegenschaften sollte das Potenzial der Photovoltaik ermittelt werden.

Antrag vom 12. Juli 2021: Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
In der Sitzung vom 27.09.2021 wurde die Beschaffung eines Defibrillators beschlossen

Sehr geehrter Herr Gleich,

der plötzliche Herztod zählt zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. Jährlich sterben hierdurch ca. 65.000 Menschen. Das sind 20% aller durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachten Todesfälle.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beschafft für die Ortsgemeinschaft Bonstetten zwei Defibrillatoren für folgende Einsatzzwecke:
    1.1 Fest installiert an einem Standort (z.B. Rathaus oder Bräustüble)
    1.2 „mobil“ – für Veranstaltungen der örtlichen Vereine/Organisationen
  1. Die Verwaltung klärt mit dem Fördergeber und dem Landkreis Augsburg die Teilnahme an der AED-Förderrichtlinie (siehe Anlage) ab. Die Förderhöhe beträgt 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Als förderfähige Ausgaben sind höchstens 1.800,00 € je AED ansatzfähig.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln der Haushaltstelle 9400 Vermögenshaushalt (Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitt: 7640 Gemeinschaftshäuser) erfolgen.

Die Betreuung und die Organisation der Ausbildung könnte durch die örtliche Rot-Kreuz-Bereitschaft übernommen werden.

Begründung:

Durch die Bereitstellung von Defibrillatoren leistet die Gemeinde Bonstetten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz seiner Bürger und unterstützt die örtlichen Organisationen / Vereine bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 9.05.2021: Einrichtung eines WLAN-Netzwerkes im Bürgersaal Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 18.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Gemeinderat Bonstetten wird  im Kalenderjahr 2021 ein digitales Ratsinformationssystem einführen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten richtet im Bürgersaal Bonstetten ein leistungsfähiges WLAN-Netzwerk ein und beauftragt das Technische Bauamt der VG Welden mit der Planung und Umsetzung des Netzwerkes.
  1. Die  Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln der Haushaltstelle 5000 Unterhalt Bürgersaal im Verwaltungshaushalt (Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) und erhöhte Mieteinnahmen erfolgen.

Begründung

Eine WLAN-Lösung im Bürgersaal Bonstetten ermöglicht den Gemeinderatsmitgliedern während den Gemeinderatsitzungen Informationen abzurufen und somit die Diskussionsqualität im Gemeinderat zu steigern. Außerdem wird die Attraktivität des Bürgersaals für Veranstaltungen durch das zusätzliche Angebot gesteigert und die Volkshochschule kann ihr Kursangebot aufgrund der Internetanbindung erweitern. Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 19.01.2021: Aufstellung eines Energieeinsparkonzepts / Energieaudits für die Wasser- und Abwasserversorgung Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 26.10.2021 übernommen und vertagt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

in der aktuellen Kalkulation der Wasser-/Abwasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 14.500,00 €  enthalten. Insgesamt betragen die Kosten für Betriebsstrom im Kalkulationszeitraum 2021 – 2024 rund 58.000,00 €.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt die Aufstellung eines Energieeinsparkonzepts / Energieaudits für die gemeindliche Wasser- /Abwasserversorgung mit den Prüfungsschwerpunkten/ -inhalten:
  • Effizienzsteigerung
  • Energieeinsparung
  • Einsatzmöglichkeit von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien
  • Grundlagenermittlung für anstehende bzw. geplante Investitionsentscheidungen

Zur Erhöhung der Potenziale der Anlagen zur Stromeigennutzung sollte in die Untersuchung auch die gemeindliche Liegenschaft auf dem Stauffersberg (ehemaliges US-Gelände) einbezogen werden.

  • Die Verwaltung wird beauftragt im Abwasserzweckverband Adelsried-Bonstetten die Erstellungen eines Energieeinsparkonzepts / Energieaudits für die Verbandskläranlage zu beantragen.
  • Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Verwaltungshaushalt in Einzelplänen 7 (Abschnitt: 7000 Abwasserbeseitigung) und  8 (Abschnitt: 8150 Wasserversorgung) zu berücksichtigen. Zusätzlich kann der För­derantrag (Bayern Innovativ) zum integrierten energetischen Quartierskonzept um den Baustein Wasserversorgung erweitert werden. Der Freistaat Bayern fördert Energieeinsparkonzepte mit 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben.  Alternativ bestehen die Förderprogramme beim  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Energieaudit  gem. DIN EN 16247) und beim Projektträger Jülich (PtJ) Forschungszentrum Jülich GmbH  (Kommunalrichtlinie). Hier beträgt die Förderung bis zu 80 % bzw. 60 % der förderfähigen Kosten.

Begründung:

Durch die Aufstellung eines Energieeinsparkonzepts werden die Einsparpotenziale im Bereich der gemeindlichen Wasser- und Ab­wasserversorgung offengelegt und durch Realisierung der Einsparungen können die Gebührenzahler der Gemeinde Bonstetten deutlich  entlastet werden. Der Gemeinderat erhält eine wichtige Entscheidungshilfe für die Beratung und Abstimmung über  zukünftige Investitionen im Bereich der Wasser-/Abwasserversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 06.08.2020: Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 18.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020 wurden von der Herrn Schuster (Firma Corwese GmbH) die aktuellen Fördermöglichkeiten der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) für die Breitbanderschließung Bonstettens erläutert. Gegenstand der Förderung sind ein

Wirtschaftlichkeitslücken- (2.1.1 BayGibitR), oder ein Betreibermodell (2.1.2 BayGibitR).

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt die Firma Corwese mit Erstellung einer ausführliche Erläuterung der beiden möglichen Modelle der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) und mit der Ermittlung der jeweiligen Vor- und Nachteile auf Basis der örtlichen Gegebenheiten für die Breitbanderschließung.
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Klärung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftlichkeitslücken- und des Betreibermodells.
  1. Die Honorare des Fachbüros bzw. der Rechtsanwaltskanzlei kann aus den Fördermitteln „Beratungsleistungen Bund“ erfolgen.

Begründung:

Durch die Klärung der Rahmenbedingen des Breitbandausbaues wird das Risiko einer Fehlentscheidung bzw. Fehlinvestition erheblich reduziert und der Gemeinderat erhält eine wichtige Entscheidungshilfe für die Beratung und Abstimmung über das zukünftige Ausbaumodell.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 20.07.2020: Aufstellung eines integrierten energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 25.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Planungen zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ schreiten voran. Einer der größten Kostenfaktoren für den Unterhaltsaufwand des zukünftigen Gemeinschaftshauses sind die Energiekosten für Strom und Wärme.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten erstellt ein integriertes energetisches Quartierskonzept für die Liegenschaften Ortsmitte und an der Hasenbergstraße gem. dem KFW-Programm 432 Quartierskonzepte / Sanierungskonzepte. Mit den folgenden Bausteinen:
  • Bestands- und Potenzialanalyse
  • Handlungskonzept
  • Kostenermittlung
  • Finanzierungskonzept
  • Umsetzungsstrategie
  • Information und Beratung, Öffentlichkeitsarbeit
  • Sanierungsmanagement
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten) und mit der Beantragung/Abwicklung der Förderung.
  1. Die anfallenden Honorare/Kosten können aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen. Die Konzepterstellung wird mit 65 % von der KfW gefördert und kann mit weiteren Förderprogrammen kombiniert werden. Die maximale Förderung beträgt 85 % der anfallenden Kosten.

Begründung:

Mit einem integrierten energetischen Quartierskonzept für den Bereich Ortsmitte/Kindergarten werden die Potenziale zur Senkung von Energieverbrauch, -kosten und CO2-Emissionen und die Möglichkeiten zu vermehrten Nutzung von regenerativen bzw. CO2-armen Tech­nologien zur Energiebereitstellung auf Basis der örtlichen Gegebenheiten ermittelt. Durch die Bündelung der Einzelmaßnahmen in ei­nem Konzept kann eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz sowie höhere Kohlendioxid-Minderungen und eine größere Reduzie­rung der Energiekosten erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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