Antrag vom 1.12.2020: Einrichtung einer Schulbushaltestelle / Bushaltestelle im Bereich Bahnhofstraße / Steinhalde

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 1.03.2021 mit 13:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

durch die zunehmende Bebauung des Baugebietes Steinhalde wird die Anzahl der Schulkinder im Bereich „Am Anger“ / Steinhalde / Bahnhofstraße in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten errichtet im Bereich „Am Anger / Bahnhofstraße / Steinhalde“ eine zusätzliche Schulbushaltestelle / Bushaltestelle und beauftragt das technische Bauamt der VG Welden mit der Planung und der Klärung der Förderfähigkeit der Maßnahme.
  1. Die Verwaltung klärt mit dem Schulverband Adelsried / Bonstetten und dem Schulverband Welden sowie mit dem Landkreis Augsburg und dem Augsburger Verkehrsverbund AVV die Rahmenbedingungen sowie die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer zusätzlichen Schulbushaltestelle / Bushaltestelle ab.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Vermögenshaushalt im Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch die Einrichtung einer weiteren Schulbushaltestelle wird der zurückzulegende Schulweg für die Schulkinder deutlich verkürzt und die Schulwegsicherheit somit stark verbessert. Außerdem kann die Haltestelle zukünftig auch von den Regionalbuslinien des Augsburger Verkehrsverbundes AVV genutzt werden.

Anlage 1 – Umsetzungsvorschlag

Die Freie Wählergemeinschaft Bonstetten schlägt für die Umsetzung folgende Planungsschwerpunkte vor:

  • die Haltestelle sollte sich an der Bahnhofstraße im Bereich der Baugebiete „Steinhalde“ und „ Anger“ befinden
  • Barrierefreiheit
  • dieAusführung ohne Bucht, dadurch wird zusätzlich eine Verkehrsberuhigung erreicht
  • die Länge beträgt inkl. Absenkungen 18 m (12 m Buslänge + 2 x 3 m Absenkung des Gehweges / Bordes)
  • spätere Nutzung für den ÖPNV
  • die Kosten je Haltestelle belaufen sich auf ca. 50.000 €

möglicher Standort: Richtung Welden:

möglicher Standort: Richtung Augsburg:

Geänderte Tagesordnung Gemeinderatssitzung 30.11.2020

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2020 wurde kurzfristig geändert und ist in dieser Form nicht im Holzwinkel erschienen. Wir möchten die Möglichkeit nutzen, die Bürger über unser Homepage auf dem Laufenden zu halten.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

  1. Bürgerfrageviertelstunde
  2. Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020-öffentlicher Teil
  3. Bauanträge
    3.1. Neubau eines EFH mit Doppelgarage; Keltenweg 20
    3.2. Errichtung einer Stützmauer; Keltenweg 22
  4. Änderung der „Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung“
  5. Änderung/Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs- und Wassersatzung
  6. Ermittlung der Niederschlagswassergebühr wegen gesplitteter Abwassergebühr
  7. Bauliche Veränderung im Kindergarten
  8. Neufassung des Umsetzungsbeschlusses für das Naturfreibad im Holzwinkel
  9. Bau eines Mehrzweckplatzes in der Ortsmitte
  10. Verschiedenes

Im Anschluss daran folgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

(Änderungen zur Version im Holzwinkel sind rot markiert)

Antrag vom 21.10.2020: Errichtung einer Regenwassernutzungs- /Regenwasserversickerungsanlage für den Kindergarten St. Stephan /Bürgersaal

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 9.11.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Regenwasser ist die wichtigste Quelle im Wasserkreislauf zur Erhaltung und Auffüllung der Gewässer. Der Klimawandel wirkt sich auch in Schwaben zunehmend auf die Niederschlagsmengen und -/häufigkeit sowie den Wasserhaushalt aus.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten errichtet auf dem Gelände des Kindergartens St. Stephan/ Bürgersaals eine kombinierte Regenwassernutzungs- und Regenwasserversickerungsanlage zur Nutzung des anfallenden Niederschlags.
  1. Die Verwaltung klärt mit Hilfe des Technischen Bauamtes die technische Machbarkeit ab und beauftragt den für die Außenanlagen zuständigen Architekten mit der Umsetzung der Maßnahmen.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94001 Hochbaumaßnahmen Erweiterung Kindertagesstätte erfolgen.

Begründung:

Durch Errichtung einer Regenwassernutzungs- /Regenwasserversickerungsanlage wird das Niederschlagswasser möglichst nahe in den natürlichen Wasserkreislauf zurückgeführt und die Wasserqualität der Gewässer (Laugna / Angergraben) kann durch die Verringerung der Überläufe aus der Mischwasserkanalisation verbessert werden. Zusätzlich können teure unterirdische Kanäle entfallen und das Kanalsystem wird bei Starkregenereignissen deutlich hydraulisch entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 14.10.2020: Ansiedlung einer Packstation / Paketbox in der Ortsmitte

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 29.03.2021 mit 6:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Trend zum Einkaufen im Internet wurde durch die Corona-Pandemie verstärkt und wird in den kommenden Jahren stetig steigen. In Bonstetten gibt es seit der Schließung der Postfiliale im Jahre 1998 keine Versand- und Empfangsmöglichkeit für Pakete mehr.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten unterstützt die Ansiedlung einer Packstation/ Paketbox im Bereich der Ortsmitte und stellt die Aufstellfläche und die benötigte Infrastruktur zur Verfügung.
  1. Die Verwaltung klärt mit dem Paketdienstleister DHL die Rahmenbedingen der Ansiedlung ab und beauftragt den für die Außenanlagen zuständigen Architekten mit der Standortsuche.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Vermögenshaushalt im Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch Ansiedlung einer Packstation/Paketbox wird die Attraktivität der Gemeinde Bonstetten für die Mitbürger erhöht und bisher benötigte Fahrten mit dem Auto zu den Postagenturen im Umkreis können entfallen. Zudem ist die Nutzung einer Packstation/ Paketbox zeitunabhängig.

Mit freundlichen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 14.10.20: Schaffung einer wohnortnahen Bargeldversorgung in Bonstettten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

obwohl die Corona-Pandemie dem kontaktlosen Zahlen per Karte einen Schub gegeben hat, dominiert immer noch Bargeld bei den ge­nutzten Zahlungsmethoden. In Bonstetten gibt seit der Schließung der Raiffeisenbankfiliale im Jahre 2019 keine Möglichkeit mehr Bar­geld abzuheben .

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten unterstützt die Verbesserung der Bargeldversorgung in Bonstetten.
    1. Die Verwaltung holt bei verschiedenen Banken Angebote für die Aufstellung und den Betrieb eines Geldautomaten ein und klärt zusätzlich die Rahmenbedingen (bauliche Anforderungen, Infrastruktur etc.) ab. Die Gemeinde Bonstetten stellt im geplanten Gemeinschaftshaus einen Raum und die benötigte Infrastruktur zur Verfügung.
  1. Zur Verbesserung der Bargeldversorgung bietet die Verwaltung den örtlichen Betrieben die folgende Unterstützung an: Die Gemeinde Bonstetten übernimmt für den Zeitraum des Probebetriebes (24 Monate), die Kosten für die Erweiterung der EC-Terminal um Funktion „Bargeldauszahlung am POS“. Den maximal möglichen Auszahlungsbetrag legen die Be­triebe selbst fest, wobei hier die Obergrenze bei 200 Euro liegt. Eine Pflicht zur Bargeldauszahlung, beispielsweise bei niedrigem Kassenstand, besteht nicht. Der Mindestumsatz für eine kostenlose Bargeldabhebung sollte bei 10,00 € liegen.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für die Kalenderjahre 2021 und 2022 im Verwaltungshaushalt (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch Aufstellung eines Geldautomaten im Gemeinschaftshaus und die Bargeldauszahlung bei Gewerbetreibenden in Bonstetten wird die Attraktivität der Gemeinde Bonstetten – besonders für ältere Mitbürger – erhöht und bisher benötigte Fahrten zu den Bankfilialen im Umkreis können entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 5.10.2020: Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²-Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und die Grundschule Adelsried

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 9.11.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.
Im Schulverband Adelsried-Bonstetten wurde der Antrag angenommen

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Regelbetrieb von Schulen und Kindergärten hat seit September wieder begonnen. Das gemeinsame Ziel aller ist es Kindergarten- und Schulschließungen zu vermeiden und dabei einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten. Kürzlich hat der Freistaat Bay­ern ein Förderprogramm zur technischen Maßnahmen Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen in Höhe von 50 Mio. € be­schlossen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt den Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²- Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und beauftragt die Verwaltung im Schulverband Adelsried-Bonstetten die Ausstattung der Grundschule Adelsried mit Luftreinigungsgeräten zu beantragen.
  1. Die Verwaltung klärt mit Hilfe des Technischen Bauamtes, welche Lüftungskonzepte/-systeme aktuell im Kindergarten St. Stephan und in der Grundschule Adelsried angewendet werden und wie viele Raumluftreinigungsgeräte / C0²-Sensoren be­nötigt werden um den Kindergarten und ggfs. die Grundschule auszustatten. Zusätzlich klärt die Verwaltung mit dem Fördergeber die Förderfähigkeit der Maßnahmen ab.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten für den Kindergarten kann aus Mitteln der Haushaltsstelle 94001 Hochbaumaßnahmen Erweiterung Kindertagesstätte und für die Grundschule aus der Haushaltsstelle 98300 Investitionsumlage Schulverband Adelsried-Bonstetten erfolgen.

Begründung:

Mit dem Erwerb von Luftreinigungsgeräten kann der Infektionsschutz im Kindergarten und der Grundschule verbessert werden und die Gefahr von Kindergarten- und/oder Schulschließungen reduziert werden. Eine Studie zum sicheren Schuldbetrieb in der „Corona-Pandemie“ der Bundeswehruniversität München hat ergeben, dass er Einsatz von Luftreinigern in Herbst und Winter gegenüber ande­rer Techniken (z.B. Lüften) die sicherste Maßnahme darstellt um die Aerosolbelastung in Räumen zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 15.09.2020: Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der Dorfmitte

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 14.10.2020 mit 5:8 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Bonstetten steht vor einem der wichtigsten Bauvorhaben seiner Geschichte, der Entwicklung der Dorfmitte. Eine der größten Herausforderungen bei kommunalen Großprojekten ist die angemessene Beteiligung der Bürger und der zukünftigen Nutzer.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt die Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der Dorfmitte mit den folgenden Aufgaben:

    a) Angelegenheiten der Planung und Entwicklung der Dorfmitte Bonstetten

    b) Angelegenheiten der Baudurchführung des Gemeinschaftshauses Bonstetten

    c) Einbindung der Bevölkerung und der Nutzer in das Projekt Gemeinschaftshaus Bonstetten
  1. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (gem. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes) und vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach § 7 der GO Bonstetten. Zusätzlich wird von den zukünftigen Hauptnutzern des Gebäudes (Musikverein und Freiwillige Feuerwehr) je ein beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) entsendet. Der Ausschuss ist für die in Punkt 1. genannten Angelegenheiten ausschließlich vorberatend tätig.

Begründung:

Durch Einrichtung eines Entwicklungsausschusses wird die Akzeptanz der Bevölkerung und der zukünftigen Nutzer des Projektes Dorfmitte gesteigert und die Umsetzung des Bauvorhabens durch klare und kurze Informationswege vereinfacht. Zusätzlich kann durch die vorberatende Tätigkeit des Ausschusses die Beratungszeit in Gemeinderatssitzungen deutlich verkürzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 06.08.2020: Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 18.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020 wurden von der Herrn Schuster (Firma Corwese GmbH) die aktuellen Fördermöglichkeiten der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) für die Breitbanderschließung Bonstettens erläutert. Gegenstand der Förderung sind ein

Wirtschaftlichkeitslücken- (2.1.1 BayGibitR), oder ein Betreibermodell (2.1.2 BayGibitR).

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt die Firma Corwese mit Erstellung einer ausführliche Erläuterung der beiden möglichen Modelle der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) und mit der Ermittlung der jeweiligen Vor- und Nachteile auf Basis der örtlichen Gegebenheiten für die Breitbanderschließung.
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Klärung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftlichkeitslücken- und des Betreibermodells.
  1. Die Honorare des Fachbüros bzw. der Rechtsanwaltskanzlei kann aus den Fördermitteln „Beratungsleistungen Bund“ erfolgen.

Begründung:

Durch die Klärung der Rahmenbedingen des Breitbandausbaues wird das Risiko einer Fehlentscheidung bzw. Fehlinvestition erheblich reduziert und der Gemeinderat erhält eine wichtige Entscheidungshilfe für die Beratung und Abstimmung über das zukünftige Ausbaumodell.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 20.07.2020: Aufstellung eines integrierten energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 25.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Planungen zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ schreiten voran. Einer der größten Kostenfaktoren für den Unterhaltsaufwand des zukünftigen Gemeinschaftshauses sind die Energiekosten für Strom und Wärme.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten erstellt ein integriertes energetisches Quartierskonzept für die Liegenschaften Ortsmitte und an der Hasenbergstraße gem. dem KFW-Programm 432 Quartierskonzepte / Sanierungskonzepte. Mit den folgenden Bausteinen:
  • Bestands- und Potenzialanalyse
  • Handlungskonzept
  • Kostenermittlung
  • Finanzierungskonzept
  • Umsetzungsstrategie
  • Information und Beratung, Öffentlichkeitsarbeit
  • Sanierungsmanagement
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten) und mit der Beantragung/Abwicklung der Förderung.
  1. Die anfallenden Honorare/Kosten können aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen. Die Konzepterstellung wird mit 65 % von der KfW gefördert und kann mit weiteren Förderprogrammen kombiniert werden. Die maximale Förderung beträgt 85 % der anfallenden Kosten.

Begründung:

Mit einem integrierten energetischen Quartierskonzept für den Bereich Ortsmitte/Kindergarten werden die Potenziale zur Senkung von Energieverbrauch, -kosten und CO2-Emissionen und die Möglichkeiten zu vermehrten Nutzung von regenerativen bzw. CO2-armen Tech­nologien zur Energiebereitstellung auf Basis der örtlichen Gegebenheiten ermittelt. Durch die Bündelung der Einzelmaßnahmen in ei­nem Konzept kann eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz sowie höhere Kohlendioxid-Minderungen und eine größere Reduzie­rung der Energiekosten erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 01.07.2020: Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 27.07.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Architektenwettbewerb zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ ist seit wenigen Tagen beendet. Im geplanten Gemeinschaftshaus sind auch ca. 400 m² für das Feuerwehrgerätehaus vorgesehen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Fachbüro mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes (nach Ziff. 1.1 VollzBekBayFWG) für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten
  1. Folgenden Bereiche sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu bearbeiten:
  • Erstellung einer Gefährdungsanlayse
  • Erstellung einer Risikoanlayse
  • Bestimmung eines Schutzzieles
  • Festlegung der Ausstattung der Feuerwehr zur Erfüllung des Schutzzieles

Die örtlichen Fachleute, wie die Feuerwehrkommandanten und die Führungsdienstgrade, sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu beteiligen.

  1. Das Honorar des Fachbüros kann aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen.

Begründung:

Durch einen Feuerwehrbedarfsplan wird objektiv festgestellt, wie gemeindliche Feuerwehren technisch und personell ausgestattet werden müssen. Außerdem können für die anstehende Detailplanung des neuen Feuerwehrgerätehauses wichtige Erkenntnisse gewonnen werden und das Risiko einer Fehlplanung / Fehlinvestition deutlich reduziert werden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass der Feuerwehrbedarfsplan für den Gemeinderat eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Beratung und Abstimmung über zukünftige Anschaffungen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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