Bürgerentscheid „neue Ortsmitte“

GÜNSTIGER BAUEN

Mögliches Einsparungspotential im aktuellen Plan der „Neuen Ortsmitte“:

  • Verzicht auf Außenanlagen (2,4 Mio. Euro).
  • Verzicht auf Sitzungssaal, der nur einmal im Monat genutzt wird. Seit Beginn der Pandemie finden die Sitzungen im bestehenden Bürgersaal statt.
  • Verzicht auf ein zweites Treppenhaus, dafür eine Fluchttreppe außerhalb des Gebäudes.
  • Reduzierung der Anzahl an Teeküchen, diese können gemeinschaftlich genutzt werden, somit ist nicht in jeder Etage eine separate Teeküche erforderlich.

FEUERWEHR

Das dringend benötigte neue Feuerwehrhaus wird es auch bei einer „Neuen Ortsmitte“ für 6,2 Mio. Euro geben. Dies ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und hierfür gibt es auch Fördergelder.

Wenn schon viel Geld für ein neues Feuerwehrhaus in die Hand genommen wird, dann sollte das neue Feuerwehrhaus so geplant werden, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei jeder Wetterlage, auch den in Zukunft infolge des Klimawandels auftretenden Extremwetterlagen (z. B. Starkregen), sichergestellt ist.

Durch den Grunderwerb in der Hauptstraße gibt es nun neue Grundstücksverhältnisse. Diese sollten auch in den Planungen, besonders hinsichtlich des Feuerwehr – Neubaus, berücksichtigt werden.

FÖRDERMITTEL

Die Städtebau fördert in der Regel Planungskosten, den Erwerb von Grundstücken, Umbauten sowie Außenanlagen. NICHT gefördert werden NEUBAUTEN. Somit gibt es auch KEINE Förderung für den Neubau des Rathauses. Jedoch wäre eine Förderung für den Umbau des bestehenden Rathauses möglich. Ein Umbau macht zwar aus einem alten Gebäude kein Neues, aber es ist nachhaltig.

Außerdem könnte durch einen Umbau das Gebäude mit ländlichem Charakter und den Malereien des inzwischen verstorbenen Künstlers Marcel Zapf (ehem. Bürger Bonstettens) erhalten bleiben. Ein Stück Ortsgeschichte.

Ungefähr die Hälfte der zugesagten bzw. geplanten Fördermittel in Höhe von ca. 3 Mio. Euro gibt es für die Außenanlagen. Diese sind im Augenblick mit 2,4 Mio. Euro angesetzt und sollen mit 1,3 Mio. Euro gefördert werden. Macht es Sinn, gerade in Anbetracht der globalen Erwärmung, nur wegen der Förderung, eine große Fläche zu versiegeln? Wo bleibt da die Nachhaltigkeit?

DIE KOSTENSPIRALE DREHT SICH WEITER

Je größer das Gebäude, umso stärker wirken sich die steigenden Baukosten aus. Eine Optimierung im Sinne des Ratsbegehrens bedeutet keine finanzielle Optimierung! Sie bedeutet einen finanziellen Freifahrtschein!

Die Kostenspirale muss gestoppt werden!!

Gehen Sie deshalb am 14. November 2021 zum Bürgerentscheid oder nutzen Sie die Briefwahl und stimmen Sie wie folgt ab:

https://buergerentscheid-bonstetten.de/

Antrag vom 23.09.2021: Fahrradleasing für die Mitarbeiter der Gemeinde Bonstetten (TV-Fahrradleasing)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 26.10.2021 mit 10:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

in der TV-öD-Tarifrunde 2020 haben die Tarifvertragsparteien erstmals einen Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) abgeschlossen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beschließ den Abschluss eines Leasingrahmenvertrages mit einem Fahrradanbieter und unterbreitet seinen Mitarbeitern ein Angebot zum Fahrradleasing gem. TV-Fahrradleasing (siehe Anlage)
  1. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss des Leasingrahmenvertrages und der Erstellung einer  Muster-Überlassungs-vereinbarung für die Fahrradüberlassung an die Mitarbeiter beauftragt und regt im Bürgermeisterausschuss der Verwaltungs-gemeinschaft Welden den Abschluss eines Leasingrahmenvertrages (gem. TV-Fahrradleasing) für alle Mitarbeiter Verwaltungsgemeinschaft an.
  1. Die  Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln der Haushaltstelle 41400 Dienstbezüge und dergleichen tariflich Beschäftigte Verwaltungshaushalt in den Einzelplänen 5, 6 und 7 erfolgen.

Begründung

Durch die Einführung eines Fahrradleasingangebotes leistet die Gemeinde Bonstetten einen wichtigen Beitrag sowohl zur Gesundheitsförderung seiner Mitarbeiter als auch zum Schutz der Umwelt und steigert somit seine Attraktivität als Arbeitgeber.  

Mit freundlichen Grüßen       

Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag umgesetzt!

Rechtzeitig zum Start ins neue Schuljahr wurde der Antrag der Freien Wähler Gemeinschaft Bonstetten zur Errichtung einer neuen Schulbushaltestelle in der Nähe des Baugebietes Steinhalde umgesetzt.

Wir wünschen allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr!

Update: Natürlich setzten wir uns noch für die richtige Schreibweise ein!

Bürgerbegehren zur Neuen Ortsmitte Bonstetten geht an den Start

„Neue Ortsmitte ja, doch mit finanziellem Augenmaß“

Unter diesem Motto beantragten die drei vertretungsberechtigten Bürgerinnen Daniela Gruhler, Werner Halank (Ratsmitglied FW) und Gertrud Wagner (Ratsmitglied Grüne) mit Schreiben vom 06.08.2021 die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Entwicklung der „Neuen Ortsmitte“.

Wie die AZ Anfang April 2021 berichtete, soll das „Bonstetter Gemeindehaus doppelt so teuer werden“. Der Gemeinderat hatte in der von der CSU/UW Mehrheit getragenen Entscheidung den geschätzten Kostenrahmen gerade um etliche Millionen gegenüber den bisher kommunizierten Zahlen auf 9,5 Mio. Euro erweitert.

Noch im Mai 2021 sammelte daher Daniela Gruhler mit einigen Mitstreitern Unterschriften für einen Bürgerantrag, um mehr Licht in die sprunghaft gestiegenen Kosten des Projekts zu bringen. 165 Bürgerinnen hatten dafür votiert, dass ein unabhängiges Planungsbüro eine verbindliche Kostenaufstellung ermittelt und das Ergebnis baldmöglichst den Bürgerninnen bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wird.

Doch dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat mit der Mehrheit von Bürgermeister und CSU/UW im Juni 2021 abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde zwar eine Bürgerversammlung, „sobald es die Coronavorschriften erlauben“, sowie ersatzweise ein Informationsschreiben aus dem Rathaus zugesichert. Doch weder ein Termin für eine Bürgerversammlung vor der drohenden vierten Coronawelle im Herbst noch ein Informationsschreiben waren fast zwei Monate später in Sicht.

Offenbar spielten die Verantwortlichen auf Zeit, statt die Bürgerinnen bei den finanziell folgenschweren Entscheidungen aufzuklären und mitzunehmen. Deshalb war den Vertretungsberechtigten klar, dass nur ein
Bürgerbegehren das Projekt Ortsmitte in überschaubare finanzielle Bahnen lenken könnte, bevor
kostspielige Bauverträge geschlossen und notwendige Rückabwicklungen teuer werden.


So lautet die Fragestellung zur Durchführung eines Bürgerentscheid:


Sind Sie dafür, dass die aktuellen Planungen und Vergaben für das Projekt „Ortsmitte“ (Gebäude und
Außenanlage) sofort gestoppt werden und der Planungsauftrag dahingehend geändert wird, dass bei der
Kostenberechnung nach DIN 276 für Planung, Gebäude sowie Außenanlagen der Betrag von 6,2 Mio. Euro
nicht überschritten wird? Knapp 235 Bürger*innen unterstützen dieses Bürgerbegehren, das nach Prüfung der Zulässigkeit spätestens in 4 Monaten zur Entscheidung anstehen wird.


Vetretungsberechtigte Personen:

Dipl.-Ing. Daniela Gruhler, Werner Halank, Gertrud Wagner


Haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns eine Email an „buergerentscheid.bonstetten@mail.de“

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Bürgerbegehren zur Neuen Ortsmitte Bonstetten geht an den Start

Drei Bürger*innen wollen die Kostenentwicklung mit einem Bürgerentscheid an einen finanziell vertretbaren Rahmen binden.

„Neue Ortsmitte ja, doch mit finanziellem Augenmaß“. Unter dieses Motto stellen die drei vertretungsberechtigten Bürger*innen Daniela Gruhler, Werner Halank (FW Ratsmitglied) und Gertrud Wagner (Ratsmitglied Grüne) das mittlerweile vierte Bürgerbegehren in der Gemeinde.
Wie die AZ Anfang April 2021 berichtete, soll das „Bonstetter Gemeindehaus doppelt so teuer werden“. Der Gemeinderat hatte in der von der CSU/UW Mehrheit getragenen Entscheidung den geschätzten Kostenrahmen gerade um etliche Millionen gegenüber den bisher kommunizierten Zahlen auf 9,5 Mio. Euro erweitert.

Noch im Mai 2021 sammelte daher Daniela Gruhler mit einigen Mitstreitern Unterschriften für einen Bürgerantrag, um mehr Licht in die sprunghaft gestiegenen Kosten des Projekts zu bringen. 165 Bürger*innen hatten dafür votiert, dass ein unabhängiges Planungsbüro eine verbindliche Kostenaufstellung ermittelt und das Ergebnis baldmöglichst den Bürgern*innen bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wird.

Doch dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat mit der Mehrheit von Bürgermeister und CSU/UW im Juni 2021 abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde zwar eine Bürgerversammlung, „sobald es die Coronavorschriften erlauben“, sowie ersatzweise ein Informationsschreiben aus dem Rathaus zugesichert. Doch weder ein Termin für eine Bürgerversammlung vor der drohenden vierten Coronawelle im Herbst noch ein Informationsschreiben ist zwei Monate später in Sicht.

Offenbar spiele der Bürgermeister auf Zeit, statt die Bürger*innen bei den finanziell folgenschweren Entscheidungen aufzuklären und mitzunehmen. Deshalb war den Vertretungsberechtigten klar, dass nur ein Bürgerbegehren das Projekt Ortsmitte in überschaubare finanzielle Bahnen lenken könnte, bevor kostspielige Bauverträge geschlossen und notwendige Rückabwicklungen teuer werden.
So lautet die Fragestellung zur Durchführung eines Bürgerentscheid:
Sind Sie dafür, dass die aktuellen Planungen und Vergaben für das Projekt „Ortsmitte“ (Gebäude und Außenanlage) sofort gestoppt werden und der Planungsauftrag dahingehend geändert wird, dass bei der Kostenberechnung nach DIN 276 für Planung, Gebäude sowie Außenanlagen der Betrag von 6,2 Mio. Euro nicht überschritten wird?

Knapp 235 Bürger*innen unterstützen dieses Bürgerbegehren, das nach Prüfung der Zulässigkeit spätestens in 4 Monaten zur Entscheidung ansteht.


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Antrag vom 12. Juli 2021: Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
In der Sitzung vom 27.09.2021 wurde die Beschaffung eines Defibrillators beschlossen

Sehr geehrter Herr Gleich,

der plötzliche Herztod zählt zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. Jährlich sterben hierdurch ca. 65.000 Menschen. Das sind 20% aller durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachten Todesfälle.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beschafft für die Ortsgemeinschaft Bonstetten zwei Defibrillatoren für folgende Einsatzzwecke:
    1.1 Fest installiert an einem Standort (z.B. Rathaus oder Bräustüble)
    1.2 „mobil“ – für Veranstaltungen der örtlichen Vereine/Organisationen
  1. Die Verwaltung klärt mit dem Fördergeber und dem Landkreis Augsburg die Teilnahme an der AED-Förderrichtlinie (siehe Anlage) ab. Die Förderhöhe beträgt 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Als förderfähige Ausgaben sind höchstens 1.800,00 € je AED ansatzfähig.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln der Haushaltstelle 9400 Vermögenshaushalt (Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitt: 7640 Gemeinschaftshäuser) erfolgen.

Die Betreuung und die Organisation der Ausbildung könnte durch die örtliche Rot-Kreuz-Bereitschaft übernommen werden.

Begründung:

Durch die Bereitstellung von Defibrillatoren leistet die Gemeinde Bonstetten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz seiner Bürger und unterstützt die örtlichen Organisationen / Vereine bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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