Antrag vom 15.09.2020: Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der Dorfmitte

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 14.10.2020 mit 5:8 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Bonstetten steht vor einem der wichtigsten Bauvorhaben seiner Geschichte, der Entwicklung der Dorfmitte. Eine der größten Herausforderungen bei kommunalen Großprojekten ist die angemessene Beteiligung der Bürger und der zukünftigen Nutzer.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt die Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der Dorfmitte mit den folgenden Aufgaben:

    a) Angelegenheiten der Planung und Entwicklung der Dorfmitte Bonstetten

    b) Angelegenheiten der Baudurchführung des Gemeinschaftshauses Bonstetten

    c) Einbindung der Bevölkerung und der Nutzer in das Projekt Gemeinschaftshaus Bonstetten
  1. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (gem. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes) und vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach § 7 der GO Bonstetten. Zusätzlich wird von den zukünftigen Hauptnutzern des Gebäudes (Musikverein und Freiwillige Feuerwehr) je ein beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) entsendet. Der Ausschuss ist für die in Punkt 1. genannten Angelegenheiten ausschließlich vorberatend tätig.

Begründung:

Durch Einrichtung eines Entwicklungsausschusses wird die Akzeptanz der Bevölkerung und der zukünftigen Nutzer des Projektes Dorfmitte gesteigert und die Umsetzung des Bauvorhabens durch klare und kurze Informationswege vereinfacht. Zusätzlich kann durch die vorberatende Tätigkeit des Ausschusses die Beratungszeit in Gemeinderatssitzungen deutlich verkürzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 06.08.2020: Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 18.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020 wurden von der Herrn Schuster (Firma Corwese GmbH) die aktuellen Fördermöglichkeiten der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) für die Breitbanderschließung Bonstettens erläutert. Gegenstand der Förderung sind ein

Wirtschaftlichkeitslücken- (2.1.1 BayGibitR), oder ein Betreibermodell (2.1.2 BayGibitR).

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt die Firma Corwese mit Erstellung einer ausführliche Erläuterung der beiden möglichen Modelle der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) und mit der Ermittlung der jeweiligen Vor- und Nachteile auf Basis der örtlichen Gegebenheiten für die Breitbanderschließung.
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Klärung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftlichkeitslücken- und des Betreibermodells.
  1. Die Honorare des Fachbüros bzw. der Rechtsanwaltskanzlei kann aus den Fördermitteln „Beratungsleistungen Bund“ erfolgen.

Begründung:

Durch die Klärung der Rahmenbedingen des Breitbandausbaues wird das Risiko einer Fehlentscheidung bzw. Fehlinvestition erheblich reduziert und der Gemeinderat erhält eine wichtige Entscheidungshilfe für die Beratung und Abstimmung über das zukünftige Ausbaumodell.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 20.07.2020: Aufstellung eines integrierten energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 25.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Planungen zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ schreiten voran. Einer der größten Kostenfaktoren für den Unterhaltsaufwand des zukünftigen Gemeinschaftshauses sind die Energiekosten für Strom und Wärme.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten erstellt ein integriertes energetisches Quartierskonzept für die Liegenschaften Ortsmitte und an der Hasenbergstraße gem. dem KFW-Programm 432 Quartierskonzepte / Sanierungskonzepte. Mit den folgenden Bausteinen:
  • Bestands- und Potenzialanalyse
  • Handlungskonzept
  • Kostenermittlung
  • Finanzierungskonzept
  • Umsetzungsstrategie
  • Information und Beratung, Öffentlichkeitsarbeit
  • Sanierungsmanagement
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten) und mit der Beantragung/Abwicklung der Förderung.
  1. Die anfallenden Honorare/Kosten können aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen. Die Konzepterstellung wird mit 65 % von der KfW gefördert und kann mit weiteren Förderprogrammen kombiniert werden. Die maximale Förderung beträgt 85 % der anfallenden Kosten.

Begründung:

Mit einem integrierten energetischen Quartierskonzept für den Bereich Ortsmitte/Kindergarten werden die Potenziale zur Senkung von Energieverbrauch, -kosten und CO2-Emissionen und die Möglichkeiten zu vermehrten Nutzung von regenerativen bzw. CO2-armen Tech­nologien zur Energiebereitstellung auf Basis der örtlichen Gegebenheiten ermittelt. Durch die Bündelung der Einzelmaßnahmen in ei­nem Konzept kann eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz sowie höhere Kohlendioxid-Minderungen und eine größere Reduzie­rung der Energiekosten erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 01.07.2020: Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 27.07.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Architektenwettbewerb zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ ist seit wenigen Tagen beendet. Im geplanten Gemeinschaftshaus sind auch ca. 400 m² für das Feuerwehrgerätehaus vorgesehen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Fachbüro mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes (nach Ziff. 1.1 VollzBekBayFWG) für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten
  1. Folgenden Bereiche sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu bearbeiten:
  • Erstellung einer Gefährdungsanlayse
  • Erstellung einer Risikoanlayse
  • Bestimmung eines Schutzzieles
  • Festlegung der Ausstattung der Feuerwehr zur Erfüllung des Schutzzieles

Die örtlichen Fachleute, wie die Feuerwehrkommandanten und die Führungsdienstgrade, sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu beteiligen.

  1. Das Honorar des Fachbüros kann aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen.

Begründung:

Durch einen Feuerwehrbedarfsplan wird objektiv festgestellt, wie gemeindliche Feuerwehren technisch und personell ausgestattet werden müssen. Außerdem können für die anstehende Detailplanung des neuen Feuerwehrgerätehauses wichtige Erkenntnisse gewonnen werden und das Risiko einer Fehlplanung / Fehlinvestition deutlich reduziert werden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass der Feuerwehrbedarfsplan für den Gemeinderat eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Beratung und Abstimmung über zukünftige Anschaffungen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 25.05.2020: Vermeidung von Verwahrentgelten und Negativzinsen

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 22.06.2020 mit 13:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Im Haushalt der Gemeinde Bonstetten für das Kalenderjahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 18.000,00 € für Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen eingeplant.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung beauftragt ein Finanzdienstleistungsinstitut (Finanzmakler) mit der Vermittlung einer Tages- oder Ter­mingeldanlage bei einer Landesbank, Sparkasse, Volks- und Raiffeisenbank, Hypothekenbank oder einlagengesicherte Privat- und Geschäftsbank. Die Bank sollte unter dem Schutz der Institutssicherung des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) bzw. des Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) stehen.
  2. Die Bezahlung der Maklercourtage kann aus den Mittel der Haushaltsstelle 80.700 Zinsausgaben im Verwaltungshaushalt erfolgen.

Begründung:

Durch die veränderte Geldanlagestrategie kann die Gemeinde Bonstetten bei gleichbleibenden Risiko die Bezahlung von Verwah­rentgelten und/oder Negativzinsen verhindern bzw. reduzieren. Die Leitgedanken der Sparsamkeit / Wirtschaftlichkeit und der Risi­kominimierung der Haushaltsführung werden eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Presseerklärung von Werner Halank

Das Landratsamt Augsburg hat in seiner Pressekonferenz am 06.03.2020 die Öffentlichkeit darüber informiert, dass meine Frau und insbesondere auch ich mit dem Coronavirus infiziert sind.

Dies wurde erforderlich, weil ich sowohl beruflich, als auch im Rahmen meines ehrenamtlichen Engagements und im Rahmen des Kommunalwahlkampfes als Bürgermeisterkandidat in Bonstetten seit Samstag, den 29.02. Kontakt zu einer Vielzahl von Freunden, Bekannten, Unterstützern und weiteren Personen hatte.

Obwohl es für mich und meine Familie mit Belastungen verbunden ist und es für meinen Kommunalwahlkampf nicht förderlich ist, habe ich meiner namentlichen Nennung durch das Landratsamt sofort zugestimmt.

Sicherheit und Gesundheit gehen vor.

Um Gerüchten und Falschdarstellungen den Boden zu entziehen, möchte ich die Sachlage aus meiner Sicht darstellen:

Nach Bekanntwerden der Infektion, am Morgen des 4.3. hat das Landratsamt sofort alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen in die Wege geleitet und eine häusliche Quarantäne angeordnet, an die ich mich halte.

Auch alle Wahlkampfveranstaltungen wurden umgehend abgesagt. Die FWG Bonstetten informiert nur noch per Haushaltsverteilung oder durch Personen, die keinen persönlichen Kontakt zu mir und meinem betroffenen Umfeld haben, sowie im Internet über ihre Themen und Ziele.

Bedanken möchte ich mich bei Herrn Marc Schlachter vom Gesundheitsamt Augsburg für seinen besonnenen Umgang mit unserer Erkrankung, bei Herrn Landrat Martin Sailer, der sich persönlich nach unserem Befinden erkundigt hat und für die vielen Genesungswünsche, die mich und meine Frau bereits erreicht haben. Ich bedanke mich auch für die Hilfsangebote aus der Dorfgemeinschaft.

Meine Frau und ich haben uns wahrscheinlich während unseres Skiurlaubes in der Faschingswoche in Norditalien angesteckt.

Wegen leichter Krankheitssymptome befindet sich meine Frau derzeit in der Uniklinik.

Anfang der nächsten Woche wird sie voraussichtlich in die häusliche Quarantäne, in der sich meine Kinder und ich bereits befinden, entlassen. Erfreulicherweise haben meine Kinder und ich keinerlei Krankheitssymptome. Wie in der Mehrzahl der Fälle scheint die Erkrankung auch bei uns recht milde zu verlaufen.

Meine Familie und ich hoffen, dass es zu keinen weiteren Ansteckungen gekommen ist und sich Unannehmlichkeiten für alle, mit denen ich in Kontakt stand, in Grenzen halten.

Werner Halank