Vorschlag Investitionen / Ausgaben für den Haushalt der Gemeinde Bonstetten 2023

Sehr geehrter Herr Gleich,

zur aktuellen Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2023 schlagen die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten die folgenden Ausgaben/Investitionen zur Aufnahme in den Haushalt der Gemeinde Bonstetten vor:

Vermögenshaushalt:

NrUnterabschnittMaßnahmeBetrag
1Einrichtungen für die Verwaltung
(0600)
Softwarelizenzen Online-Meeting-Plattform2.000,00 €
2Brandschutz (1300)Ersatzbeschaffung LF 8/6 (Planungskosten)10.000,00 €
3Gemeindestraßen (6300)Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße5.000,00 €
4Sonst. Erholungseinr. (5900)Fitnessinsel im Dorfpark10.000,00 €
5Gemeindestraßen (6300)Fahrradabstellplätze Bushaltestellen5.000,00 €
6Bauhof (7710)Errichtung eines Streusalzsilos25.000,00 €
7Bauhof (7710)Anschaffung eines Hochgrasmähers (Traktor)5.000,00 €
8Wertstoffhof (7200)Standortsuche Wertstoffhof5.000,00 €
9Abwasserbeseitigung (7000)Energieeinsparmaßnahmen75.000,00 €
10Wasserversorgung (8150)Energieeinsparmaßnahmen25.000,00 €
11Wasserversorgung (8150)Notstromversorgung5.000,00 €
12Wasserversorgung (8150)Notstromaggregat75.000,00 €
13Gemeinschaftshäuser (7640)Contracting-Orientierungsberatung Neubau Ortsmitte3.000,00 €
14StromerzeugungsanlagenPhotovoltaikanlage Kindergarten St. Stephan100.000,00 €
15Gemeindestraßen (6300)Verbesserung Radweganschluss30.000,00 €
16Sonst. Erholungseinr. (5900)Ladeinfrastruktur für E-Bikes im Dorfpark5.000,00 €
17Gemeinschaftshäuser (7640)Planungskosten15.000,00 €
18Gemeinschaftshäuser (7640)Grunderwerb + Verlegung Trafostation50.000,00 €
19Bebauter Grundbesitz (8800)Notstromversorgung Bürgersaal10.000,00 €
20Bebauter Grundbesitz (8800)Sanierungsgutachten gemeindlichen Liegenschaften25.000,00 €
21Brandschutz (1300)Sonderinvestitionsprogramm Waldbrand15.000,00 €
22Bauhof (7710)Schneeräumschild mit Rammschutz10.000,00 €
23Bauhof (7710)Sanierung der Sozialräume im Bauhof50.000,00 €
24Tageseinrichtung f. Kinder (4640)Verbesserung Raumkonzept Kinderkrippe10.000,00 €
25Sonstige Erholungseinrichtung (5900)Errichtung einer Seilbahn15.000,00 €
585.000,00€

Verwaltungshaushalt

NrUnterabschnittMaßnahmeBetrag
1Brandschutz (1300)
Anpassung der Kommandantenentschädigung1.500,00 €
2Tageseinrichtung f. Kinder (4640)Kostenfreie musikalische Früherziehung im Kindergarten3.000,00 €
3Tageseinrichtung f. Kinder (4640)Verlängerung der Kindergartenöffnungszeiten25.000,00 €
4Hauptverwaltung (0200)Bürgerhaushalt10.000,00 €
5Naturschutz (3610)Photovoltaik-Bündelaktion2.500,00 €
6Gemeindestraßen (6300)Rahmenvertrag Straßenbau (Laufzeit: 5 Jahre)15.000,00 €
7Abwasserbeseitigung (7000)Rahmenvertrag Kanalbauarbeiten (Laufzeit: 5 Jahre)10.000,00 €
8Abwasserbeseitigung (7000)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
9Sonstige Wirtschaftsförderung (7910)Ansiedlung eines Wochenmarktes1.000,00 €
10Wasserversorgung (8150)Rahmenvertrag Wasserversorgung (Laufzeit: 5 Jahre)15.000,00 €
11Wasserversorgung (8150)Neuberechnung Herstellungsbeiträge Wasser2.500,00 €
12Wasserversorgung (8150)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
13Bebauter Grundbesitz (8800)Photovoltaik-Potenzialermittlung1.000,00 €
14Forstwirtschafl. Untern. (8550)Aufforstung / Waldumbau Gemeindewald2.500,00 €
15Gemeinde-, Kreis- u. Bezirkso. (0000)Klausurtagung Gemeinderat1.500,00 €
16Gemeinde-, Kreis- u. Bezirkso. (0000)Ehrenamtsfest2.000,00 €
17Einricht. der Jugendarbeit (4601)Aufstellung eines mobilen Pumptracks in Sommerferien1.500,00 €
18Bebauter Grundbesitz (8800)Energieeinsparmaßnahmen Liegenschaften15.000,00 €
19Tageseinrichtung f. Kinder (4640)Optimierung Zaunanlage Kindergarten5.000,00 €
20Grundschulen (2110)Zusätzlicher Schulbus Grundschule Adelsried25.000,00 €
21Grundschulen (2110)Interims-Klassenzimmer Grundschule Adelsried100.000,00 €
22Gemeindestraßen (6300)Sonderprogramm Straßensanierung400.000,00 €
23Gemeindestraßen (6300)Steigerung der Barrierefreiheit50.000,00 €
24Gemeindestraßen (6300)Prüfung eines LKW-Durchfahrtsverbotes10.000,00 €
25Wasserläufe, Wasserbau (6900)Umsetzung komm. Sturzflut-Risikomanagement12.000,00 €
715.000,00€

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

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Anlage 1.1.  Vermögenshaushalt

  1. Softwarelizenzen  Online-Meeting-Plattform

            Online-Meetings haben viele Vorteile: kein Zeitverlust durch An- und Abreise, keine räumlichen Beschränkungen, leichtere     Einbindung der Gesprächspartner und letztlich geringere Kosten. Für die erfolgreiche Durchführung der anstehenden Projekte         sind kurzfristige und effiziente Abstimmungen zwingend notwendig.

  1. Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeugs (LF 8/6) der Feuerwehr Bonstetten   

Die Ausfalltage des 1994 beschafften Löschgruppenfahrzeugs (LF 8/6) steigen die letzten Jahre stetig an. Lieferzeit für ein Feuerwehrfahrzeug kann bis zu 2 Jahre betragen, deshalb sollte 2023 die Planung intensiviert und das Fahrzeug ausge-schrieben werden.

  1. Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße

Ausstattung der Gefahrenstelle Hohe Straße mit einer Fahrbahnbegrenzung, die alte Begrenzung wurde inzwischen abgebaut.

  1. Fitnessinseln

Die bestehenden Rundwanderwege (Geologischer Lehrpfad und Landart) sollen durch verschiedene Outdoorfitnessgeräte für Jung und Alt ergänzt werden. Alternativ könnte im Dorfpark eine Fitnessinsel entstehen.

  1. Fahrradabstellplätze Bushaltestellen

Durch Schaffung von Fahrradabstellplätzen an den Bushaltestellen soll die Attraktivität der Angebote des öffentlichen Nahverkehrs gesteigert werden.

  1. Errichtung eines Streusalzsilos

Zur Entlastung des Bauhofpersonals und zur Verbesserung der Umweltbilanz sollte ein Streusalzsilo errichtet werden.

  1. Anschaffung eines Hochgrasmähers (Traktor)

Mit der Anschaffung eines Hochgrasmähers können die gemeindliche Grünlagen und Blühwiesen effizienter bewirtschaftet werden. 

  1. Standortsuche Wertstoffhoff

Zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit (z.B. bessere Parkmöglichkeiten; Sortimentserweiterung) und Verbesserung des Betriebsablauf sollte der örtliche Wertstoffhoff verlegt werden. 

  1. Energieeinsparmaßnahmen Abwasserbeseitigung

Technische und bauliche Maßnahmen des Energieeinsparkonzepts (z.B. Einbau neuer Pumpen, Errichtung einer Photovoltaikanlage, Einbau eines Stromspeichers etc.). Zusätzlich sollte zur Reduzierung der Stromkosten auf dem Gelände der Verbandskläranlage eine Photovoltaikanlage errichtet werden.

  1. Energieeinsparmaßnahmen Wasserversorgung

Technische und bauliche Maßnahmen des Energieeinsparkonzepts (z.B. Einbau neuer Pumpen, Errichtung einer Photovoltaikanlage, Einbau eines Stromspeichers etc.).

  1. Notstromversorgung Wasserversorgung

Technische und bauliche Maßnahmen des Notstromkonzepts der Wasserversorgung (z.B. Anpassung der Stromverteilung).

  1. Notstromaggregat Wasserversorgung

Umsetzung unseres Antrages vom 07.07.2022

  1. Contracting-Orientierungsberatung Neubau Ortsmitte

Eine Contracting-Orientierungsberatung identifiziert und erschließt mögliche Energieeinsparpotenziale einer Zusammenarbeit mit einem Energiedienstleister im Bereich der Gebäudetechnik. Der Energiedienstleister tätigt in den meisten Fällen auch die Investitionen. Der Fördersatz der Maßnahme beträgt ca. 80 %.

  1. Photovoltaikanlage Kindergarten St. Stephan

Die bereits vom Gemeinderat beschlossene Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens sollte im Kalenderjahr 2023 realisiert werden. Die Anlage sollte zusätzlich einen Stromspeicher und eine Notstromfunktion enthalten.

  1. Verbesserung Radwegeanschluss (Regenrückhaltebecken)

Die Anbindung an den Weldenbahn-Radweg am Regenrückhaltebecken enthält mehrere Gefahrenstellen (u.a.  unbefestigter Untergrund, Engstellen, Schlaglöcher). Durch den Ausbau der Radweganbindung soll die Attraktivität des Radverkehrs gesteigert werden.       

  1. Ladeinfrastruktur für E-Bikes im Dorfpark

Zur Förderung der Attraktivität des Radverkehrs sollte auf dem Gelände des Dorfparks eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes geschaffen werden.  

  1. Weiterentwicklung Planung Ortsmitte

Die Planung der Ortsmitte Bonstetten sollte auf Grundlage  eines breitgefächerter, mehrstufiger Bürgerbeteiligungsprozess weiterentwickelt werden.

  1. Grunderwerb + Verlegung Trafostation  

Zur Flächenoptimierung im Bereich der Ortsmitte sollte das Grundstück der Trafostation Nr. 390 erworben werden und anschließend die Trafostation verlegt werden.

  1. Notstromversorgung Bürgersaal

Im Falle eines längeren  Stromausfalls rät die Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Augsburg dazu, in jedem Ort einen Sammelpunkt für die Menschen einzurichten. Deshalb sollte am Bürgersaal Bonstetten die notwendigen technischen und baulichen Maßnahmen zur Einrichtung einer Notstromversorgung für den Bürgersaal (z.B. Anpassung der Stromverteilung, Einbau eine der Netztrennung etc.) geschaffen werden.

  1. Sanierungsgutachten für die gemeindlichen Liegenschaften

Mit der Erstellung von Sanierungsgutachten für die gemeindlichen Liegenschaften, erhält der Gemeinde eine wichtige Entscheidungsgrundlage für spätere Entscheidungen und einen Überblick über den aktuellen Zustand des gemeindlichen Gebäudebestandes. 

  1. Sonderinvestitionsprogramm Waldbrand

Die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen in den Sommermonaten werden die Waldbrandgefahr in Bayern die nächsten Jahrzehnten ansteigen lassen. Mit einem Sonderinvestitionsprogramm Waldbrand sollen die Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten für die Waldbrandbekämpfung benötigte Spezialgeräte (z.B. Faltbehälter, Löschrucksäcke, Kugel-kupplungen zur Befüllung von Güllefässern, Feuerrechen etc.) beschafft werden. Alle Gerätschaften sollten auf einem Rollwagen verlastet werden.

  1. Schneeräumschild mit Rammschutz

Für Kanaldeckelsanierungen im Gemeindegebiete Bonstetten fallen jährlich Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 € an. Durch die Anschaffung eines modernen Schneeräumschilds mit verbesserten Rammschutz sollten die Anfahrschäden durch den Winterdienst reduziert werden.

  1. Sanierung der Sozialräume im Bauhof

Der Bauhof Bonstetten wurde in den 70er-Jahren errichtet, deshalb sollten Sozialräume des Bauhofs  saniert und  den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.

  1. Verbesserung Raumprogramm Kinderkrippe

Im Neubau der Kinderkrippe kann ein Raum aus brandschutztechnischen Gründen nur sehr eingeschränkt genutzt werden. Deshalb sollte ein zweiter technischer Fluchtweg (z.B. Vergrößerung des bestehenden Fensters) geschaffen werden.

  1. Errichtung eines Spielplatzes mit Seilbahn

Die Errichtung einer Seilbahn im Dorfpark wurde in der Gemeinderatssitzung an 21.11.2022 u.a. mit dem Verweis auf  einen „besseren Standort“ abgelehnt. Deshalb sollte an einem anderen Standort die von den Bürger gewünschte Seilbahn errichtet werden.

Anlage 1.2. Verwaltungshaushalt

  1. Anpassung der Kommandantenentschädigung

Die Anforderung an die Leitung einer Feuerwehr haben die letzten Jahre stark zugenommen, deshalb sollte die Aufwandsentschädigung angehoben werden.

  1. Kostenfreie musikalische Früherziehung im Kindergarten St. Stephan

Einführung einer kostenfreien musikalische Früherziehung während der Kindergartenzeit im Kindergarten St. Stephan in Kooperation mit der Musikschule im Holzwinkel.

  1. Verlängerung der Kindergartenöffnungszeiten

In der aktuellen Elternbefragung  (Juni 2021) des Kindergartens St. Stephan wurde der Bedarf nach längeren Öffnungszeiten gemeldet.  Zum Start des neuen Kindergartenjahrs im September sollten die Öffnungszeiten bedarfsgerecht angepasst werden. 

  1. Einrichtung eines Bürgerhaushaltes

Bürgerhaushalte stärken die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatgemeinde und erhöhen das bürgerliche Engagement durch mehr Beteiligung und tatsächlichen Gestaltungsspielraum.

  1. Photovoltaik-Bündelaktion für die Einwohner

Eine Bündelaktion für Photovoltaik bietet fachkundige, unabhängige Beratung und Sicherheit bei der Umsetzung. Zusätzlich können die Kosten gesenkt werden

  1. Abschluss eines Rahmenvertrages Straßenbauarbeiten

            Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Straßenbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von

5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.

  1. Abschluss eines Rahmenvertrages Kanalbauarbeiten

            Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Kanalbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von

5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.

  1. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Abwasserbeseitigung

            In der aktuellen Kalkulation der Abwasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 2.500,00 € enthalten, um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale   ermittelt werden.

  1. Ansiedlung eines Wochenmarktes

Zur Verbesserung der Nahversorgung soll in Bonstetten ein Wochenmarkt angesiedelt werden.

  1. Abschluss eines Rahmenvertrages Wasserversorgung

Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.

  1. Neuberechnung Herstellungsbeiträge Wasser

Die letzte Anpassung der Herstellungsbeiträge erfolgte im Jahr 2013. Eine Anpassung der Beiträge könnten den Gebührenzahler bei der nächsten Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren entlasten.

  1. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Wasserversorgung

In der aktuellen Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 12.000,00 € enthalten. Um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale geprüft werden.

  1. Photovoltaik-Potenzialermittlung

Für alle gemeindlichen Liegenschaften sollte das Potenzial der Photovoltaik ermittelt werden.

  1. Aufforstung  / Waldumbau Gemeindewald

Der Gemeindewald wurde im Kalenderjahr 2022 aufgrund der Trockenheit und Käferfall teilweise schwer beschädigt. Um zukünftig größere Kahlflächen zu vermeiden sollten die betroffenen Flächen wiederaufgeforstet und ein Konzept für den dringend benötigen, klimabedingten Waldumbau erstellt werden.

  1. Klausurtagung Gemeinderat

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Gemeinderat soll eine Klausurtagung zur Diskussion aktueller Aufgabenstellungen der Gemeinde organisiert werden.

  1. Ehrenamtsfest der Gemeinde Bonstetten

Das von der Gemeinde veranstaltete Corona-Helferfest wurde von den Vereinen sehr gut angenommen und sollte deshalb wiederholt werden.

  1. Aufstellung eines  mobilen Pumptracks in den Sommerferien

Die Beliebtheit des Fahrrads bzw. des Rollers nimmt bei Jugendlichen stetig zu.  Deshalb sollte, als zusätzlicher Programmpunkt des gemeindlichen Ferienprogramms,  auf dem Dorfplatz in der Ortsmitte in den Sommerferien ein mobiler Pumptrack errichtet werden.

  1. Energieeinsparmaßnahmen Liegenschaften       

Ermittlung von Einsparpotenzialen (z.B. Einbau neuer Pumpen, Einbau von Bewegungsmeldern, Errichtung einer Photovoltaikanlage, Einbau eines Stromspeichers etc.). und  technische und bauliche Umsetzung.

  1. Optimierung Zaunanlage Kindergarten

Zur Verbesserung der Fluchtwege sollte die Zaunanlage des Kindergartens um ein weiteres Tor in der Nähe der Kinderkrippe ergänzt werden. Zusätzlich ist zur Erhöhung der Nutzerqualität eine teilweise Anpassung der Zaunhöhen notwendig.

  1. Zusätzlicher Schulbus Grundschule Adelsried

Zur Verbesserung der Schulweg-Sicherheit sollte am Morgen ein zusätzlicher Schulbus eingesetzt werden.

  1. Interims-Klassenzimmer für die Grundschule Adelsried

Seit Schuljahrsbeginn kann in der Grundschule Adelsried aufgrund von Platzmangel der Werkunterrricht nur eingeschränkt durchgeführt werden. Deshalb sollten schnellstmöglich zusätzliche Klassenräume zur Verfügung gestellt werden.

  1. Sonderprogramm Straßensanierung

Im Kalenderjahr 2023 sollen große Teile des Gemeindegebiets mit  Glasfaser erschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung der Straßenbauarbeiten könnten notwendige Sanierungen der Gemeindestraßen kostengünstig realisiert werden.

Somit sollten auch geplante Sanierungen für die Kalenderjahre 2024 + 2025 +2026 auf das Kalenderjahr 2023 vorgezogen werden.

  1. Steigerung der Barrierefreiheit

Die Gehwege in Bonstetten sind nur zum Teil barrierefrei, aus diesem Grund sollten die umfangreichen Straßenbauarbeiten im Rahmen des Glasfaserausbaues genutzt werden um Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen. Durch eine gut abgestimmte gemeinsame Ausschreibung mit  der Deutschen Telekom können deutliche Kostenvorteile erzielt werden.

  1. Prüfung eines LKW-Durchfahrtsverbotes

Der LKW-Verkehr in Bonstetten hat  in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Um die Belastung der Anlieger, sowie die Abnutzung der Straße zu reduzieren sollte mit Hilfe eines Fachbüros die Sperrung der Ortsdurchfahrt intensiv geprüft werden.

  1. Umsetzung Maßnahmen kommunales Sturzflut-Risikomanagement

Die Empfehlungen des kommunalen Sturzflut-Risikomanagement sollten zeitnah umgesetzt werden.

Antrag vom 18.02.2023: Einberufung einer Gemeinderatsitzung: Offene Anträge der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten beantragen deshalb gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit folgenden Beratungsgegenständen:
1. Antrag der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten vom 17.10.2022: „Durchführung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse für gemeindliche Liegenschaften“

Begründung:

Gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates sollen rechtzeitig eingehende Anträge möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung gesetzt werden. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt .

Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

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Antrag vom 12.10.2022: Durchführung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse für gemeindliche Liegenschaften

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,
der Strompreis an der Leipziger EEX-Börse hat im August einen neuen Höchstwert erreicht.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt einen Fachplaner mit der Erstellung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse (Frei- und Dachflächenanlagen) für die folgende gemeindlichen Liegenschaften:
    1. Kindertagesstätte (Hasenbergstraße 8)
    2. Rathaus (Bahnhofstraße 4)
    3. Bauhof (Reuteweg 5)
    4. Brauereihalle (Hauptstraße 14)
    5. Lagerhaus (Hauptstraße 28)
    6. Hochbehälter (Hohe Straße)Trinkwasserbrunnen (Hohe Straße)
    7. Schützenheim (Hohe Straße)
    8. Hochbehälter (Pfarrer-Vöst-Weg 2)
    9. Tennisheim (Sportplatzstraße)
    10. Regenrückhaltebecken
    11. weitere geeignete gemeindlichen Liegenschaften
  1. Die Verwaltung stellt mit Unterstützung des technischen Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Welden die benötigten Unterlagen (Stromverbräuche, Baupläne etc.) zusammen und regt im Abwasserzweckverband Adelsried-Bonstetten die Durchführung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse an.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2023 im Vermögenshaushalt zu berücksichtigen.

Begründung:

Mit der Erstellung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse können zusätzliche Einsparmöglichkeiten im Bereich der Betriebskosten offengelegt werden und der Gemeinderat erhält eine fundierte Entscheidungsgrundlage bei zukünftigen Investitionsentscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

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Mit freundlichen Grüßen

Antrag vom 21.08.2022: Einberufung einer Gemeinderatsitzung: Sanierung / Neugestaltung des Spielplatzes im Dorfpark

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,
aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Sicherheitsüberprüfung wurde der Spielplatz im Dorfpark zur Benutzung gesperrt.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten beantragen deshalb gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit folgendem Beratungsgegenstand:

Sanierung / Neugestaltung des Spielplatzes im Dorfpark“

Begründung:

Der Spielplatz im Dorfpark ist für viele Bonstetter Familien ein wichtiger sozialer Treffpunkt und fester Bestandteil in der Freizeitgestaltung. Auch von den Besucher des Landart-Kunstpfades und des geologischen Lehrpfades wird der Spielplatz regelmäßig genutzt. Deshalb sollte die Entscheidung über die Zukunft des Spielplatzes kurzfristig getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

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Antrag vom 17.05.2022: Kostentragung kommunales Sturzflut-Risikomanagement

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Gemeinderat Bonstetten hat in seiner Sitzung am 25.04.2022 die Förderantragstellung für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement gemäß Nr. 2.1.6 RZWas 2021“ beschlossen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten des kommunale Sturzflut-Risikomanagements erfolgt abweichend von der am 28.03.2022 beschlossen Haushaltssatzung 2022 aus Mitteln des Einzelplanes 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr, Unterabschnitt 6900 Wasserläufe, Wasserbau).

Begründung

Die im Fachvortrag der Firma Spekter GmbH (TOP 3; Gemeinderatsitzung 25.04.2022) vorgestellte Konzeptermittlung hat nur einen sehr geringen Bezug zur kommunalen Abwasserbeseitigung und dient vorrangig der Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte bzw. dem Aufbau eines Starkregen-Frühwarnsystems. Eine Umlage der anfallenden Kosten auf die Gebührenzahler der Abwasserbeseitigung ist deshalb nicht verursachungsgerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Vorschlag vom 10.01.2021: Investitionen / Ausgaben für den Haushalt der Gemeinde Bonstetten 2021

Sehr geehrter Herr Gleich,

zur aktuellen Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 schlagen die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten die folgenden Ausgaben/Investitionen zur Aufnahme in den Haushalt der Gemeinde Bonstetten vor:

Vermögenshaushalt:

Nr.UnterabschnittMaßnahmeAnsatz 2021
1.Einrichtungen für die Verwaltung (0600)Softwarelizenzen Online-Meeting-Plattform2.000,00 €
2.Brandschutz (1300)Notstromaggregat GW-L12.000,00 €
3.Gemeindestraßen (6300)Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße3.500,00 €
4.Gemeindestraßen (6300)Bushaltestellen Bahnhofstraße/Steinhalde100.000,00 €
5.GlasfaserversorgungKlärung Rahmenbedingungen Breitbandausbau3.000,00 €
6.GlasfaserversorgungPlanungskosten Ausbau Glasfaserversorgung15.000,00 €
135.500,00 €

Verwaltungshaushalt

Nr.UnterabschnittMaßnahmeAnsatz 2021
1.Brandschutz (1300)Übernahme Apager-App. Jahresgebühr250,00 €
2.Kirchen (3700)Zuweisung Pfarrei St. Stephan Heizungsanlagen10.000,00 €
3.Gemeindestraßen (6300)Rahmenvertrag Straßenbau (Laufzeit: 3 Jahre)15.000,00 €
4.Abwasserbeseitigung (7000)Rahmenvertrag Kanalbauarbeiten (Laufzeit: 3 Jahre)10.000,00 €
5.Abwasserbeseitigung (7000)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
6.Bauhof (7710)Fortbildung im Bereich Wasserversorgung2.500,00 €
7.Sonstige Wirtschaftsförderung (7910)Wohnortnahe Bargeldversorgung1.000,00 €
8.Sonstige Wirtschaftsförderung (7910)Ansiedlung eines Wochenmarktes500,00 €
9.Wasserversorgung (8150)Rahmenvertrag Wasserversorgung (Laufzeit: 3 Jahre)10.000,00 €
10.Wasserversorgung (8150)Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes2.000,00 €
53.250,00 €

Anlage 1.1.  Vermögenshaushalt

1. Softwarelizenzen  Online-Meeting-Plattform

Online-Meetings haben viele Vorteile: kein Zeitverlust durch An- und Abreise, keine räumlichen Beschränkungen, leichtere Einbindung der Gesprächspartner und letztlich geringere Kosten. Für die erfolgreiche Durchführung der anstehenden Projekte sind kurzfristige und effiziente Abstimmungen zwingend notwendig.

2. Notstromaggregat  für den Gerätewagens-Logistik (GW-L) der Feuerwehr Bonstetten

 Das Notstromaggregat des Gerätewagens-Logistik (GW-L) entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen und muss ausgetauscht werden.

3. Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße

4. Bushaltestellen Bahnhofstraße/Steinhalde

Mit Schreiben vom 01.12.2020  haben die Gemeinderäte der FWG Bonstetten zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Erhöhung der Schulwegsicherheit die Errichtung einer Bushaltestelle im Bereich der Bahnhofstraße / Steinhalde beantragt.

5. Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus

Mit Schreiben vom 01.07.2020 haben die Gemeinderäte der FWG Bonstetten die Klärung der Rahmenbedingung des Breitbandausbaus (FTTH) beantragt. Hierbei sollen die steuerlichen und rechtlichen Auswirkungen der möglichen Ausbauvarianten begutachtet werden.

6. Planungskosten Ausbau Glasfaserversorgung

Im Kalenderjahr 2021 soll die Umsetzungsplanung für das Projekt Breitbandausbau Bonstetten (FFTH) beginnen.

Anlage 1.2. Verwaltungshaushalt

1. Übernahme der Jahresgebühr der aPager Pro App für Feuerwehrdienstleistende

Mit der Zusatzalarmierungsapp aPager Pro wird die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten durch zusätzliche            Funktionalitäten verbessert. Die jährliche Servicegebühr pro Nutzer beträgt 4,49 €.

2. Zuweisung an die Pfarrei St. Stephan Bonstetten für den Austausch der Heizungsanlagen

Die Heizungsanlagen der Kirche und des Pfarrheims müssen gemäß der EnEV im Sommer 2021 ausgetauscht werden

3. Abschluss eines Rahmenvertrages Straßenbauarbeiten

 Für die  Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Straßenbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit  von

3 Jahren abgeschlossen werden.

4. Abschluss eines Rahmenvertrages Kanalbauarbeiten

 Für die  Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Kanalbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit  von 3 Jahren abgeschlossen werden.

5. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Abwasserbeseitigung

In der aktuellen Kalkulation der Abwasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 2.500,00 € enthalten, um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden.

6. Fortbildung des Bauhofpersonals im Bereich der Wasserversorgung

Zur Vertiefung des bestehenden Fachwissens sollte jährlich eine Fortbildungsveranstaltung besucht werden z.B. „Einführungsseminar für das technische Personal der Wasserversorgungsanlagen“ der Bayer. Gemeindetag Kommunal.

7. Schaffung einer wohnortnahe Bargeldversorgung

Mit Schreiben vom 16.05.2020 haben die Gemeinderäte der FWG Bonstetten die Schaffung einer wohnortnahen Bargeldversorgung in Bonstetten beantragt.

8. Ansiedlung eines Wochenmarktes

 Zur Verbesserung der Nahversorgung soll in Bonstetten ein Wochenmarkt angesiedelt werden.

9. Abschluss eines Rahmenvertrages Wasserversorgung

Für die  Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren abgeschlossen werden

10. Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes für die Wasserversorgung

In der aktuellen Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 12.000,00 € enthalten. Um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden.


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