Neujahresbrief 2024

Liebe Bonstetterinnen und Bonstetter,

ein außergewöhnliches und bedeutsames Jahr ist zu Ende.
Ein Jahr voller Ereignisse, Höhen und Tiefen.

Der Jahreswechsel bietet immer Gelegenheit Bilanz zu ziehen.

Die Freie Wählergemeinschaft Bonstetten, hat im vergangenen Kalenderjahr im Gemeinderat mit einer Fülle von Anträgen und Anfragen engagiert viele Initiativen und Anstöße zur Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde gegeben.
Dabei sind unsere großen Anliegen die aktive Beteiligung der Gemeinde an regenerativer Energie, die Unterstützung der Feuerwehr, der Erhalt aller Liegenschaften und die finanzielle Zukunft. Besonders gefreut, hat uns im abgelaufenen Kalenderjahr der Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses zur Grundschule nach Adelsried – das optimale Ergebnis eines Antrages unserer Gemeinderäte.

2025 setzen wir uns weiter für Sie und unser Bonstetten mit Maß und Ziel ein, damit es auch in Zukunft zu Recht heißt:

Hier lässt sich´s leben“

2024 war die vermeintliche Bürgerbeteiligung für die „Neue Mitte“ Bonstettens ein Hauptthema.

Im Vorfeld der jetzt gegen den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2021 getroffenen Entscheidung hatten wir kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Auffassungen sind geblieben. Mehrheitlich erachten wir aber den gefassten Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzung der „Ein-Gebäude-Variante“ mit einer Kostenschätzung von bereits 10,9 Mio € als ein finanziell unüberschaubares Risiko für die Gemeinde, welches die finanzielle Handlungsfähigkeit über Jahrzehnte einschränken wird. Anstehende Herausforderungen, z.B. Schulhauserweiterung/Sanierung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung oder auch die kommunale Wärmeplanung, werden ohne höhere Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft nicht gegenfinanziert werden können.

Wir werden daher mit unserer vollen Kraft darauf hinwirken, dass die Finanzierbarkeit auch eingehalten wird, um

einer massiven Verschuldung auf dem Rücken der nächsten Generationen, die nicht im Interesse

der Bürger*innen Bonstettens liegt, entgegenzuwirken.

Zusätzliche Informationen, erhalten Sie auch in unserem Schaukasten in der Ortsmitte.

Für Ihre Wünsche, Anregungen oder auch Kritik haben wir stets ein offenes Ohr. Wir freuen uns auf ein weiteres interessantes Jahr im Gemeinderat.

Die Freie Wählergemeinschaft Bonstetten wünscht Ihnen und Ihrer Familie für das Jahr 2025

viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Ihre Freie Wählergemeinschaft Bonstetten

Anträge / Anfragen der Freien Wählergemeinschaft im Kalenderjahr 2024:

24.11.2024AnfrageFinanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Bonstetten
19.11.2024AntragEinberufung einer Gemeinderatssitzung – Glasfaserausbau
19.11.2024AntragEinberufung einer Gemeinderatssitzung – Projekte der Gemeinde Bonstetten im Regionalbudget 2025
21.10.2024AntragErstellung einer Photovoltaik – Anlage am Hochbehälter (Hohe Straße)
24.09.2024AntragBestandsaufnahme gemeindlicher Ersatz- und Ausgleichsflächen
23.09.2024AnfrageÜberprüfung der gemeindlichen Brückenbauwerke
23.09.2024AntragGebäudeunterhalt gemeindliches Anwesen – Hauptstraße 14
22.09.2024AntragErrichtung eines Feuerwehrgerätehauses gem. DIN 14092-1
16.06.2024AntragSanierungskonzept öffentliches Kanalnetz auf dem ehemaligen Brauereigelände
13.05.2024AntragEinsatz eines zusätzlichen Schulbusses zur Schülerbeförderung der Schüler aus Bonstetten und Kruichen
12.05.2024AntragKostenübernahme zum Erwerb der Führerscheinklasse C zum Führen eines Löschfahrzeuges
15.04.2024AntragErstellung eines Sanierungskonzeptes für die gemeindliche Liegenschaft – Reuteweg 5 (Bauhof)
12.04.2024AntragKündigung Mietverhältnis mit der Dolphin Deutschland GmbH
17.03.2024AntragÄnderungsantrag zur Haushaltssatzung – Planungskosten Feuerwehrhaus
17.03.2024AntragÄnderungsantrag zur Haushaltssatzung – Familie – u.a. zusätzliche Schulbus, musikalische Früherziehung
25.02.2024AntragErgebnisoffene Standortsuche Feuerwehrhaus II
25.02.2024AntragErstellung eines Sanierungsgutachtens für die gemeindliche Liegenschaft – Hauptstraße 28 (HLV/Wertstoff)
25.02.2024AntragErstellung eines Sanierungsgutachtens für die gemeindliche Liegenschaft – Bahnhofstraße 4 (Rathaus)
21.01.2024AntragVorschlag Investitionen / Ausgaben für den Haushalt der Gemeinde Bonstetten 2024
19.11.2023AntragErgebnisoffene Standortsuche Feuerwehrhaus
18.11.2023AntragMachbarkeitsstudie zur Schaffung von zusätzlichen Gruppenräumen für die Kindertagesstät

Unser „Fahrplan“ für das Jahr 2025:

1. Planung und Bau des Feuerwehrhauses
2. Kassensturz
3. Weitere Entwicklung je nach Finanzlage

Werden Sie Mitglied bei der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten (FWG) und gestalten Sie aktiv und sinnvoll die Zukunft ihrer Heimatgemeinde mit! Unseren Mitgliedsantrag finden Sie <hier>

Antrag vom 22.09.2024: Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses gem. DIN 14092-1

Der Antrag wurde in der Gemeinderatsitzung am 21.10.2024 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

nachdem die durchgeführte Kostenschätzungen für die Entwicklung der Ortsmitte Gesamtkosten in Höhe von 10,9 – 12,2 Mio. € ergeben haben.

Stellen die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten errichtet unabhängig vom Projekt Ortsmitte ein Feuerwehrgerätehaus gemäß DIN 14092-1
  1. Zur finalen Entscheidungsfindung über den Standort des Feuerwehrhauses und zur Entscheidung Umnutzung eines Bestandsgebäudes oder Neubau wird eine finale Machbarkeitsstudie beauftragt.
  1. Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den Eigentümern der nach der Standortbewertung der Firma IBG geeigneten Grundstücke auf und klärt die Verfügbarkeit der Grundstücke ab.
  1. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sollen je verfügbaren Standort die folgenden Punkte enthalten sein:
  1. Mögliche Lösungen für die Zu- und Ausfahrtsituation
  2. Erstellung eines finalen Raumprogrammes
  3. Verortung der Alarmstellplätze
  4. Kostenschätzung nach DIN 276 – 12-2018
  5. Flächennachweis
  6. Aktualisierung des bestehenden Raumprogramm
  7. sonstige entscheidungsrelevanten Daten nach Meinung des Fachbüros / des Gemeinderates / der Feuerwehr
  1. Bei der Erstellung des Raumprogrammes ist die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten einzubeziehen. Mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der Ausarbeitung des Raumprogrammes werden dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt und final entschieden.
  2. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Gemeinderat im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatsitzung vorgestellt.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 8 Bebauter Grundbesitz; erfolgen und in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt werden.

Begründung:

Mit Grundsatz Entscheidung für die Errichtung des Feuerwehrhauses wird der jahrelange Stillstand beendet und die Planungen des dringend benötigten Feuerwehrhauses kann beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid

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Antrag vom 24.09.2024: Bestandsaufnahme gemeindlicher Ersatz- und Ausgleichsflächen

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Aktion „Gelbes Band“ wurde in Bonstetten sehr rege genutzt.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt eine Bestandsaufnahme der gemeindlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen mit den folgenden Bestandteilen:
  1. Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme
  2. Ermittlung des Nachpflanzungsbedarfes und möglicher Optimierungs-/Erweiterungspotenziale
  3. Erstellung eines Pflegepflegeplanes
  4. Überschlägige Kostenschätzung
  5. Weitere entscheidungsrelevante Daten nach Meinung des Fachbüros / des Gemeinderates
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Haushalts Einzelplan: 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung ; Unterabschnitt: 7000 Abwasserbeseitigung erfolgen.

Begründung:

Mit Bestandsaufnahme der gemeindlichen Ersatz- und Ausgleichsflächen wird der Nachpflanzungsbedarf und mögliche Optimierungspotenziale ermittelt und die Vitalität der Flächen langfristig sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid

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Anfrage vom 22.09.2024: Überprüfung der gemeindlichen Brückenbauwerke

Sehr geehrter Herr Gleich,

gemäß DIN 1076 ist für Brückenbauwerke alle sechs Jahre eine umfassende Hauptprüfung vorgesehen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Bonstetten:

  1. Wann fand die letzte Überprüfung der gemeindlichen Brückenbauwerke statt?
  2. Welche Bauwerke wurden überprüft?
  3. Wurden Mängel festgestellt?
  4. Falls ja, bitte den Prüfbericht ins Ratsinformationssystem einstellen

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid


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Anfrage vom 23.09.2024: Gebäudeunterhalt gemeindliches Anwesen – Hauptstraße 14

Sehr geehrter Herr Gleich,

für eine fundierte Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Ortsmitte Bonstetten sind die aktuellen laufenden Kosten für das Bestandsgebäude Hauptstraße 14 eine wichtige Entscheidungshilfe.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Bonstetten:

  1. Welche Flüssigkeiten werden durch die beiden Auslässe in den Grund vor den Gebäuden abgelassen

a. Nordseite

b. Westseite

  1. Sind durch die unkontrollierte Versickerung der Flüssigkeiten im Erdreich im Bereich der beiden Auslässe (Nordseite + Westseite) Schäden am Gebäude oder Schäden im Erdreich entstanden?
  2. Werden durch die Mieter in den Gebäuden Gefahrstoffe verwendet? Falls ja, welche Regelungen treffen die jeweiligen Mietverträge hierzu?
  3. Wer ist für die Instandhaltung der Entwässerung des Gebäudes gemäß den Mietverträgen zuständig?
  4. Wer ist für den Heizöleinfülleinrichtung des Gebäudes (Westseite) gemäß den Regelungen der Mietverträge verantwortlich?
  1. Ist durch den defekt am Fallrohr (Nordseite) am Gebäude ein Feuchtigkeitsschaden entstanden?
  1. Wer ist für die Pflege des Grundstücks gemäß den Mietverträgen verantwortlich?
  2. Wer ist für die Pflege des Gebäudes gemäß den Mietverträgen verantwortlich?
  3. Wie hoch waren die Unterhaltkosten des Gebäudes in den letzten 3 Jahren?
    1. für Gebäudeinstandhaltung und Pflege des Grundstücks (z.B. Winterdienst, Mäharbeiten, Baumschnitt)?
    2. für laufende Zwecke (z.B. Wasser, Abwasser, Strom etc.)?
    3. für den Unterhalt des Tiefbrunnens?
  4. Wie hoch waren die abgerechneten Betriebskosten / Nebenkosten an die Mieter des Grundstücks?
  1. Wie hoch ist der Anfahrschaden am Gebäude lt. gutachterlicher Schadensaufnahme (Südseite)?
  1. Sind in den nächsten Jahren wesentliche Sanierungsmaßnahmen am Gebäude und den Erschließungsanlagen notwendig?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid


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Exkursion Gemeindezentrum Ehingen

Die Gemeinderäte Werner HalankHannes G. Merz und Daniel Schmid nutzen die sitzungsfreie Zeit im August für eine Exkursion zum im Jahr 2022 eröffneten Gemeindezentrum in Ehingen. Der 1. Bürgermeister der 1.100 Einwohner Gemeinde führte durch die Dorfmitte. Diese vereint in zentraler Stelle eine Vielzahl von Nutzungen wie Kinderhaus, Bürgerstüble, Bücherei, Schützenheim, Gastro-Küche für Veranstaltungen und eine beeindruckende Mehrzweckhalle. Die Planungen der Mehrzweckhalle wurden dahingehend ausgerichtet, dass eine vollumfängliche sportliche Nutzung (Fußball, Volleyball, Handball, Gymnastik, Yoga uvm.) möglich sind. Zudem wurden die Wände und Decken mittels flächenbündigen Akustikpaneelen und einer mobilen Bühne für eine optimale musikalische Nutzung ausgestattet. Die Investitionskosten betrugen insgesamt 5,4 Mio Euro, nach Abzug aller Förderungen lag der Eigenanteil der Gemeinde Ehingen bei 3,0 Mio Euro.

Faktencheck: Zusätzlicher Schulbus

  • 22.01.2024 1. Sitzung des Gemeinderates Bonstetten
    • Tagesordnungspunkt 5: Mögliche Investitionen für das Haushaltsjahr 2024
      Vorschlagliste FWG Bonstetten – Verwaltungshaushalt Nr.21

      „Zusätzlicher Schulbus Grundschule Adelsried“
  • 04.03.2024 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

    Tagesordnungspunkt 1: Beratung über den gemeindlichen Haushalt 2024
    –> Keine Aufnahme in den gemeindlichen Haushalt 2024!

    Begründung:
    • Kein Bedarf – ausreichend Plätze / Stehplätze frei
      (insgesamt Steh- bzw. Sitzplätze: 83)
    • Busunternehmen kann keinen zweiten Bus stellen
    • AktiVVO für Schuljahr 2024/2025 angefragt (für 8 Kinder)
  • 18.03.2024 3. Sitzung des Gemeinderates Bonstetten
    Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschluss über den gemeindlichen Haushalt
    Änderungsantrag FWG Bonstetten zur Haushaltssatzung Familien / Jugend / Kinder:

    Ergänzung des Haushalts u.a. „Zusätzlicher Schulbus Grundschule Adelsried“
    Abstimmungsergebnis:
    Ja 4 Nein 9

  • 18.03.2024 3. Sitzung des Gemeinderates Bonstetten
    Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschluss über den gemeindlichen Haushalt
    Änderungsantrag FWG Bonstetten zur Haushaltssatzung Familien / Jugend / Kinder:

    Ergänzung des Haushalts u.a. „Zusätzlicher Schulbus Grundschule Adelsried“
    Abstimmungsergebnis:
    Ja 4 Nein 9

  • 3.05.2024 Antrag FWG Bonstetten:
    „Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses zur Schülerbeförderung der Schüler aus Bonstetten u. Kruichen“
  • 17.06.2024 6. Sitzung des Gemeinderates Bonstetten
    Tagesordnungspunkt 7: Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses zur Schülerbeförderung der Schüler aus Bonstetten und Kruichen

    Antrag FWG Bonstetten: „Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses zur
    Schülerbeförderung der Schüler aus Bonstetten und Kruichen“
    Abstimmungsergebnis:
    Ja 12 Nein 0

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Antrag vom 16.06.2024: Sanierungskonzept öffentliches Kanalnetz auf dem ehemaligen Brauereigelände

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Gemeinderat Bonstetten hat in seiner Sitzung am 13.05.2024 die Fortsetzung der Entwicklung Ortsmitte beschlossen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Sanierungskonzept für das öffentliche Kanalnetz auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei mit den folgenden Bestandteilen:
  1. Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme
  2. Ermittlung von Optimierungspotenzialen (z.B. Umlegung bzw. Zusammenlegungen von Leitungen, Dimensionierung der Leitungen, Haltungen und Schächten etc.)
  3. Entwicklung eines Sanierungsplanes mit Ausweisung von Bauabschnitten
  4. Überschlägige Kostenschätzung
  5. Weitere entscheidungsrelevante Daten nach Meinung des Fachbüros / des Gemeinderates
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung ; Unterabschnitt: 7000 Abwasserbeseitigung erfolgen.

Begründung:

Mit Erstellung eines Sanierungskonzepts für das öffentliche Kanalnetz auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei wird der Sanierungsbedarf objektiv festgestellt und dokumentiert. Zusätzlich erhält der Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage für zukünftige Entscheidungen und das Projekt Ortsmitte kann ohne weitere Verzögerung starten.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid
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Antrag vom 13.05.2024:  Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses zur Schülerbeförderung der Schüler aus Bonstetten und Kruichen

Der Antrag wurde in der Gemeinderatsitzung am 17.06.2024 mit 12:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

zum Schuljahr 2024/2025 werden die Schülerzahlen der Gemeinde Bonstetten im Schulverband Adelsried / Bonstetten weiter ansteigen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beantragt im Schulverband Adelsried / Bonstetten den Einsatz eines zusätzlichen Schulbusses zur morgendlichen Schülerbeförderung der Schüler der Grundschule Adelsried aus Bonstetten und Kruichen.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 2 Schulen Unterabschnitt: 2110  Grundschulen erfolgen.

Begründung:

Durch den Einsatz eines weiteren Schulbusses wird die Schulwegsicherheit deutlich gesteigert und die Schülerbeförderung durch „Elterntaxis“ können deutlich reduziert werden.

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid


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Antrag vom 12.05.2024: Kostenübernahme zum Erwerb der Führerscheinklasse C zum Führen eines Löschfahrzeuges

Sehr geehrter Herr Gleich,

seit der Einführung der neuen Führerscheinklassen und dem Wegfall der Wehrpflicht sinkt die Anzahl der Fahrer mit LkW-Führerschein bei der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten kontinuierlich.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten übernimmt jährlich die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C für bis zu zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten. Mit der Bitte, dass die Zuschussempfänger weitere zehn Jahre im aktiven Feuerwehrdienst verbleiben.
  1. Die Kosten für die regelmäßig notwendigen Führerscheinverlängerungen der Mitglieder im aktiven Feuerwehrdienst mit LkW-Führerschein werden ebenfalls von der Gemeinde Bonstetten übernommen.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Unterabschnitt: 1300 Brandschutz erfolgen.

Begründung:

Mit der Regelung zur Kostenübernahme der Führerscheinklasse C und zur Führerscheinverlängerung stellt die Gemeinde Bonstetten die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten langfristig sicher und leistet einen wichtigen Beitrag zur Motivation der aktiven Feuerwehrdienstleistenden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid


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