Übersicht aller Anträge und Anfragen
Hier finden Sie eine Übersicht aller unserer Anträge, die wir seit der letzten Wahl in der Gemeinde eingebracht haben. Weitere Anträge wurden in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.
Antrag umgesetzt!
Rechtzeitig zum Start ins neue Schuljahr wurde der Antrag der Freien Wähler Gemeinschaft Bonstetten zur Errichtung einer neuen Schulbushaltestelle in der Nähe des Baugebietes Steinhalde umgesetzt.
Wir wünschen allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr!
Update: Natürlich setzten wir uns noch für die richtige Schreibweise ein!
Bürgerbegehren zur Neuen Ortsmitte Bonstetten geht an den Start
„Neue Ortsmitte ja, doch mit finanziellem Augenmaß“
Unter diesem Motto beantragten die drei vertretungsberechtigten Bürgerinnen Daniela Gruhler, Werner Halank (Ratsmitglied FW) und Gertrud Wagner (Ratsmitglied Grüne) mit Schreiben vom 06.08.2021 die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Entwicklung der „Neuen Ortsmitte“.
Wie die AZ Anfang April 2021 berichtete, soll das „Bonstetter Gemeindehaus doppelt so teuer werden“. Der Gemeinderat hatte in der von der CSU/UW Mehrheit getragenen Entscheidung den geschätzten Kostenrahmen gerade um etliche Millionen gegenüber den bisher kommunizierten Zahlen auf 9,5 Mio. Euro erweitert.
Noch im Mai 2021 sammelte daher Daniela Gruhler mit einigen Mitstreitern Unterschriften für einen Bürgerantrag, um mehr Licht in die sprunghaft gestiegenen Kosten des Projekts zu bringen. 165 Bürgerinnen hatten dafür votiert, dass ein unabhängiges Planungsbüro eine verbindliche Kostenaufstellung ermittelt und das Ergebnis baldmöglichst den Bürgerninnen bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wird.
Doch dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat mit der Mehrheit von Bürgermeister und CSU/UW im Juni 2021 abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde zwar eine Bürgerversammlung, „sobald es die Coronavorschriften erlauben“, sowie ersatzweise ein Informationsschreiben aus dem Rathaus zugesichert. Doch weder ein Termin für eine Bürgerversammlung vor der drohenden vierten Coronawelle im Herbst noch ein Informationsschreiben waren fast zwei Monate später in Sicht.
Offenbar spielten die Verantwortlichen auf Zeit, statt die Bürgerinnen bei den finanziell folgenschweren Entscheidungen aufzuklären und mitzunehmen. Deshalb war den Vertretungsberechtigten klar, dass nur ein
Bürgerbegehren das Projekt Ortsmitte in überschaubare finanzielle Bahnen lenken könnte, bevor
kostspielige Bauverträge geschlossen und notwendige Rückabwicklungen teuer werden.
So lautet die Fragestellung zur Durchführung eines Bürgerentscheid:
Sind Sie dafür, dass die aktuellen Planungen und Vergaben für das Projekt „Ortsmitte“ (Gebäude und
Außenanlage) sofort gestoppt werden und der Planungsauftrag dahingehend geändert wird, dass bei der
Kostenberechnung nach DIN 276 für Planung, Gebäude sowie Außenanlagen der Betrag von 6,2 Mio. Euro
nicht überschritten wird? Knapp 235 Bürger*innen unterstützen dieses Bürgerbegehren, das nach Prüfung der Zulässigkeit spätestens in 4 Monaten zur Entscheidung anstehen wird.
Vetretungsberechtigte Personen:
Dipl.-Ing. Daniela Gruhler, Werner Halank, Gertrud Wagner
Haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns eine Email an “buergerentscheid.bonstetten@mail.de”
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Bürgerbegehren zur Neuen Ortsmitte Bonstetten geht an den Start
Drei Bürger*innen wollen die Kostenentwicklung mit einem Bürgerentscheid an einen finanziell vertretbaren Rahmen binden.
„Neue Ortsmitte ja, doch mit finanziellem Augenmaß“. Unter dieses Motto stellen die drei vertretungsberechtigten Bürger*innen Daniela Gruhler, Werner Halank (FW Ratsmitglied) und Gertrud Wagner (Ratsmitglied Grüne) das mittlerweile vierte Bürgerbegehren in der Gemeinde.
Wie die AZ Anfang April 2021 berichtete, soll das „Bonstetter Gemeindehaus doppelt so teuer werden“. Der Gemeinderat hatte in der von der CSU/UW Mehrheit getragenen Entscheidung den geschätzten Kostenrahmen gerade um etliche Millionen gegenüber den bisher kommunizierten Zahlen auf 9,5 Mio. Euro erweitert.
Noch im Mai 2021 sammelte daher Daniela Gruhler mit einigen Mitstreitern Unterschriften für einen Bürgerantrag, um mehr Licht in die sprunghaft gestiegenen Kosten des Projekts zu bringen. 165 Bürger*innen hatten dafür votiert, dass ein unabhängiges Planungsbüro eine verbindliche Kostenaufstellung ermittelt und das Ergebnis baldmöglichst den Bürgern*innen bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wird.
Doch dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat mit der Mehrheit von Bürgermeister und CSU/UW im Juni 2021 abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde zwar eine Bürgerversammlung, „sobald es die Coronavorschriften erlauben“, sowie ersatzweise ein Informationsschreiben aus dem Rathaus zugesichert. Doch weder ein Termin für eine Bürgerversammlung vor der drohenden vierten Coronawelle im Herbst noch ein Informationsschreiben ist zwei Monate später in Sicht.
Offenbar spiele der Bürgermeister auf Zeit, statt die Bürger*innen bei den finanziell folgenschweren Entscheidungen aufzuklären und mitzunehmen. Deshalb war den Vertretungsberechtigten klar, dass nur ein Bürgerbegehren das Projekt Ortsmitte in überschaubare finanzielle Bahnen lenken könnte, bevor kostspielige Bauverträge geschlossen und notwendige Rückabwicklungen teuer werden.
So lautet die Fragestellung zur Durchführung eines Bürgerentscheid:
Sind Sie dafür, dass die aktuellen Planungen und Vergaben für das Projekt „Ortsmitte“ (Gebäude und Außenanlage) sofort gestoppt werden und der Planungsauftrag dahingehend geändert wird, dass bei der Kostenberechnung nach DIN 276 für Planung, Gebäude sowie Außenanlagen der Betrag von 6,2 Mio. Euro nicht überschritten wird?
Knapp 235 Bürger*innen unterstützen dieses Bürgerbegehren, das nach Prüfung der Zulässigkeit spätestens in 4 Monaten zur Entscheidung ansteht.
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Antrag vom 12. Juli 2021: Anschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED)
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Sehr geehrter Herr Gleich,
der plötzliche Herztod zählt zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. Jährlich sterben hierdurch ca. 65.000 Menschen. Das sind 20% aller durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachten Todesfälle.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:
- Die Gemeinde Bonstetten beschafft für die Ortsgemeinschaft Bonstetten zwei Defibrillatoren für folgende Einsatzzwecke:
1.1 Fest installiert an einem Standort (z.B. Rathaus oder Bräustüble)
1.2 „mobil“ – für Veranstaltungen der örtlichen Vereine/Organisationen
- Die Verwaltung klärt mit dem Fördergeber und dem Landkreis Augsburg die Teilnahme an der AED-Förderrichtlinie (siehe Anlage) ab. Die Förderhöhe beträgt 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Als förderfähige Ausgaben sind höchstens 1.800,00 € je AED ansatzfähig.
- Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln der Haushaltstelle 9400 Vermögenshaushalt (Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Unterabschnitt: 7640 Gemeinschaftshäuser) erfolgen.
Die Betreuung und die Organisation der Ausbildung könnte durch die örtliche Rot-Kreuz-Bereitschaft übernommen werden.
Begründung:
Durch die Bereitstellung von Defibrillatoren leistet die Gemeinde Bonstetten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz seiner Bürger und unterstützt die örtlichen Organisationen / Vereine bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Anfrage vom 24. Juni 2021: Straßenoberflächenwiederherstellungen auf Gemeindestraßen in Bonstetten
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.
Sehr geehrter Herr Gleich,
der Gemeinderat Bonstetten hat im Haushaltsplan 2021 eine Summe von 150.000,00 € für Straßenerneuerungen eingeplant. Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Bonstetten:
Teilfläche – Kreuzung Fliederstraße / Ginsterweg
- Wer war der Auftraggeber für die Straßenoberflächenwiederherstellung?
- Welche Fachfirma hat die Straßenoberflächenwiederherstellung durchgeführt?
- Ist die Gewährleistungsdauer bereits ausgelaufen?
- Wurde eine Gewährleistungsabnahme gemäß § 13 VOB/B durchgeführt?
Teilfläche – Bahnhofstraße (Abzweigung Am Anger)
- Wer war der Auftraggeber für die Straßenoberflächenwiederherstellung?
- Welche Fachfirma hat die Straßenoberflächenwiederherstellung durchgeführt?
- Ist die Gewährleistungsdauer bereits ausgelaufen?
- Wurde eine Gewährleistungsabnahme gemäß § 13 VOB/B durchgeführt?
Teilfläche – Hauptstraße (Bushaltestelle)
- Wer war der Auftraggeber für die Straßenoberflächenwiederherstellung?
- Welche Fachfirma hat die Straßenoberflächenwiederherstellung durchgeführt?
- Ist die Gewährleistungsdauer bereits ausgelaufen?
- Wurde eine Gewährleistungsabnahme gemäß § 13 VOB/B durchgeführt?
Allgemein:
- Werden Baumaßnahmen mit Eingriff in die Straßenoberfläche in Gemeindegebiet Bonstetten durch die Gemeinde Bonstetten
überwacht? - Wer ist für die Überwachung verantwortlich?
- Findet eine Abnahme durch die Gemeinde Bonstetten bei Straßenoberflächenwiederherstellungen statt?
- Falls ja, wer ist für die Abnahme der Straßenoberflächenwiederherstellungen verantwortlich?
- Findet eine Gewährleistungsabnahme gemäß § 13 VOB/B bei Straßenoberflächenwiederherstellungen statt?
- Falls ja, wer ist für Gewährleistungsabnahme gemäß § 13 VOB/B bei Straßenoberflächenwiederherstellungen verantwortlich?
- Wird bei Baumaßnahmen mit Eingriff in die Straßenoberfläche grundsätzlich eine Mitverlegung von Leerrohren geprüft?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Anfrage vom 20. Juni 2021: Teilweise Übernahme der Elternbeiträge zur Mittagsbetreuung in der Grundschule Adelsried
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.
Sehr geehrter Herr Gleich,
der Gemeinderat Adelsried hat in seiner Sitzung vom 01.06.2021 die teilweise Übernahme der Elternbeiträge der Mittagsbetreuung in der Grundschule Adelsried beschlossen.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Bonstetten:
- Hat die Gemeinde Bonstetten ebenfalls einen Antrag der AWO OV Adelsried erhalten?
- Welche Kosten würden der Gemeinde Bonstetten bei einer teilweisen Übernahme der Elternbeiträge entstehen?
- Ist auch eine teilweise Übernahme der Elternbeiträge im Kindergarten St. Stephan geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Antrag vom 9.05.2021: Einrichtung eines WLAN-Netzwerkes im Bürgersaal Bonstetten
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 18.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.
Sehr geehrter Herr Gleich,
der Gemeinderat Bonstetten wird im Kalenderjahr 2021 ein digitales Ratsinformationssystem einführen.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:
- Die Gemeinde Bonstetten richtet im Bürgersaal Bonstetten ein leistungsfähiges WLAN-Netzwerk ein und beauftragt das Technische Bauamt der VG Welden mit der Planung und Umsetzung des Netzwerkes.
- Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln der Haushaltstelle 5000 Unterhalt Bürgersaal im Verwaltungshaushalt (Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) und erhöhte Mieteinnahmen erfolgen.
Begründung
Eine WLAN-Lösung im Bürgersaal Bonstetten ermöglicht den Gemeinderatsmitgliedern während den Gemeinderatsitzungen Informationen abzurufen und somit die Diskussionsqualität im Gemeinderat zu steigern. Außerdem wird die Attraktivität des Bürgersaals für Veranstaltungen durch das zusätzliche Angebot gesteigert und die Volkshochschule kann ihr Kursangebot aufgrund der Internetanbindung erweitern. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Antrag zur Geschäftsordnung: Änderung der Tagesordnung am 19.04.2021
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 19.04.2021 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Gleich,
der Inzidenzwert an Corona-Neuinfektionen im Landkreis Augsburg liegt aktuell bei über 170, zusätzlich hat das Robert-Koch-Institut die Regelung zur häuslichen Absonderung (Quarantäne) geändert (siehe Anlage I).
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
- Die Tagesordnungspunkte:
2. Sanierungsmaßnahmen für die Abwasserkanäle 2021
3. Anlegen von Blühwiesen, Ökoflächen, und Grünflächen in Baugebieten
6. Berichte von
1. Verwaltungsgemeinschaftsversammlung
2. Schulverband Adelsried / Bonstetten
3. Abwasserzweckverband Adelsried / Bonstetten
7. Verschiedenes
der Gemeinderatsitzung am 19.04.2021 werden aufgrund der aktuellen Infektionslage abgesetzt und bei der nächsten Gemeinderatsitzung behandelt.
Begründung
Mit der Verkleinerung der Tagesordnung leistet der Gemeinderat Bonstetten einen wichtigen Beitrag zum besonderen Schutz der Risikogruppen und zur Eindämmung des Infektionsgeschehen. Außerdem wird der Gemeinderat seiner Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung auch in Zeiten der Corona-Pandemie gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
<< Orginalen Antrag herunterladen >>
Anlage I
(Quelle: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html)
Wann und wie lange muss man in Quarantäne?
Eine Quarantäne (häusliche Absonderung) wird dann behördlich angeordnet, wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich (z.B. mit SARS-CoV-2) angesteckt hat und dadurch zu einer Verbreitung des Krankheitserregers beitragen könnte. Bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Situationen besteht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko und man wird als enge Kontaktperson eingestuft:
- Enger Kontakt (<1,5 m, Nahfeld) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (= Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske).
- Gespräch mit dem Fall (unabhängig von dessen Dauer) ohne adäquaten Schutz (= Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske).
- Gleichzeitiger Aufenthalt von Kontaktperson und Fall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als 10 Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske (außerhalb des Arbeitsschutzes) getragen wurde.
Die Beurteilung des Ansteckungsrisikos und damit die Anordnung und Aufhebung der Quarantäne obliegt im Einzelfall dem zuständigen Gesundheitsamt.
Das RKI empfiehlt für enge Kontaktpersonen eine häusliche Absonderung (Quarantäne) für 14 Tage – gerechnet ab dem letzten Tag des Kontaktes zu einer zu dem Zeitpunkt infektiösen Person. Eine Testung der engen Kontaktpersonen dient der frühen Erkennung von asymptomatischen Infektionen.
Am vierzehnten Tag sollte vor Entlassung aus der Quarantäne ein Antigentest durchgeführt werden und die Aufhebung der Quarantäne nur im Fall eines negativen Testergebnisses und ohne Erkrankungssymptome erfolgen. Wenn Symptome/Krankheitszeichen während der Quarantäne auftreten, muss das zuständige Gesundheitsamt informiert werden und eine diagnostische Klärung erfolgen.
Für weitere Informationen siehe auch RKI-Empfehlungen zum Management von Kontaktpersonen.
Stand: 01.04.2021
29 – 365 – 4
Die Lösung unseres kleinen Rätsels:
29 = Anträge / Ideen
365 = 1 Jahr nach der konstituierenden Sitzung
4 = Gemeinderatsmitglieder der Freien Wählergemeinschaft
Es wurden 29 Anträge / Ideen innerhalb der letzten 365 Tage (01.05.2020 – 01.05.2021) von den 4 Gemeinderatsmitgliedern der Freien Wählergemeinschaft für Sie eingebracht.
Gerne bleiben wir für Sie auch weiterhin so aktiv. Unsere Homepage befindet sich immer auf dem neuesten Stand. Dort können Sie sich auch weiterhin über Aktuelles aus dem Gemeinderat informieren.
Ideen, Wünsche und Anregungen Ihrerseits sind bei uns jederzeit willkommen.
Sprechen Sie uns an!
Ihre Vertreter im Gemeinderat
Antrag vom 19.04.2021: Änderungsantrag zur Haushaltssatzung
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 19.04.2021 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Gleich,
der Gemeinderat Bonstetten wird in seiner Sitzung am 19. April 2021 über die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2021 beschließen.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb zur vorgelegten Haushaltsatzung folgenden Änderungsantrag:
Die dem Gemeinderat vorgelegte Haushaltsatzung wird im Vermögenshaushalt (Einzelplan 3, Unterabschnitt 3700) um die Position Zuschuss für die Kath. Kirchenstiftung St. Stephan in Höhe von 10.000,00 € zum Austausch der Heizungsanlage ergänzt und schließt für das Haushaltsjahr 2021 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.107.800 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.002.350 €.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B für sonstige Grundstücke und die Gewerbesteuer entsprechen jeweils 330 %.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. Die Haushaltsatzung tritt mit dem 01.01.2021 rückwirkend in Kraft.
Begründung
Die Kath. Kirchenstiftung St. Stephan unterstützt die Gemeinde Bonstetten seit Jahrzehnten beim Betrieb des örtlichen Kindergartens, deshalb sollte sich die Kommune bei der Finanzierung der Investition beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid