Kategorie: Bürgerentscheid „neue Ortsmitte“

Sobald uns die Ergebnisse bekannt sind, werden wir Sie hier veröffentlichen.

GÜNSTIGER BAUEN

Mögliches Einsparungspotential im aktuellen Plan der „Neuen Ortsmitte“:

• Verzicht auf Außenanlagen (2,4 Mio. Euro).
• Verzicht auf Sitzungssaal, der nur einmal im Monat genutzt wird. Seit Beginn der Pandemie finden die Sitzungen im bestehenden Bürgersaal statt.
• Verzicht auf ein zweites Treppenhaus, dafür eine Fluchttreppe außerhalb des Gebäudes.
• Reduzierung der Anzahl an Teeküchen, diese können gemeinschaftlich genutzt werden, somit ist nicht in jeder Etage eine separate Teeküche erforderlich.

FEUERWEHR

Das dringend benötigte neue Feuerwehrhaus wird es auch bei einer „Neuen Ortsmitte“ für 6,2 Mio. Euro geben. Dies ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und hierfür gibt es auch Fördergelder.

Wenn schon viel Geld für ein neues Feuerwehrhaus in die Hand genommen wird, dann sollte das neue Feuerwehrhaus so geplant werden, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei jeder Wetterlage, auch den in Zukunft infolge des Klimawandels auftretenden Extremwetterlagen (z. B. Starkregen), sichergestellt ist.

Durch den Grunderwerb in der Hauptstraße gibt es nun neue Grundstücksverhältnisse. Diese sollten auch in den Planungen, besonders hinsichtlich des Feuerwehr – Neubaus, berücksichtigt werden.

FÖRDERMITTEL

Die Städtebau fördert in der Regel Planungskosten, den Erwerb von Grundstücken, Umbauten sowie Außenanlagen. NICHT gefördert werden NEUBAUTEN. Somit gibt es auch KEINE Förderung für den Neubau des Rathauses. Jedoch wäre eine Förderung für den Umbau des bestehenden Rathauses möglich. Ein Umbau macht zwar aus einem alten Gebäude kein Neues, aber es ist nachhaltig.

Außerdem könnte durch einen Umbau das Gebäude mit ländlichem Charakter und den Malereien des inzwischen verstorbenen Künstlers Marcel Zapf (ehem. Bürger Bonstettens) erhalten bleiben. Ein Stück Ortsgeschichte.

Ungefähr die Hälfte der zugesagten bzw. geplanten Fördermittel in Höhe von ca. 3 Mio. Euro gibt es für die Außenanlagen. Diese sind im Augenblick mit 2,4 Mio. Euro angesetzt und sollen mit 1,3 Mio. Euro gefördert werden. Macht es Sinn, gerade in Anbetracht der globalen Erwärmung, nur wegen der Förderung, eine große Fläche zu versiegeln? Wo bleibt da die Nachhaltigkeit?

DIE KOSTENSPIRALE DREHT SICH WEITER

Je größer das Gebäude, umso stärker wirken sich die steigenden Baukosten aus. Eine Optimierung im Sinne des Ratsbegehrens bedeutet keine finanzielle Optimierung! Sie bedeutet einen finanziellen Freifahrtschein!

Die Kostenspirale muss gestoppt werden!!

Gehen Sie deshalb am 14. November 2021 zum Bürgerentscheid oder nutzen Sie die Briefwahl und stimmen Sie wie folgt ab:

https://buergerentscheid-bonstetten.de/

Damit Bonstetten auch zukünftig mehr als nur gemeindliche (Pflicht) Aufgaben erfüllen kann. Wir für Sie, Ihre Kinder und Enkelkinder. Zukunft für Bonstetten!

„Neue Ortsmitte ja, doch mit finanziellem Augenmaß“

Unter diesem Motto beantragten die drei vertretungsberechtigten Bürgerinnen Daniela Gruhler, Werner Halank (Ratsmitglied FW) und Gertrud Wagner (Ratsmitglied Grüne) mit Schreiben vom 06.08.2021 die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Entwicklung der „Neuen Ortsmitte“.

Wie die AZ Anfang April 2021 berichtete, soll das „Bonstetter Gemeindehaus doppelt so teuer werden“. Der Gemeinderat hatte in der von der CSU/UW Mehrheit getragenen Entscheidung den geschätzten Kostenrahmen gerade um etliche Millionen gegenüber den bisher kommunizierten Zahlen auf 9,5 Mio. Euro erweitert.

Noch im Mai 2021 sammelte daher Daniela Gruhler mit einigen Mitstreitern Unterschriften für einen Bürgerantrag, um mehr Licht in die sprunghaft gestiegenen Kosten des Projekts zu bringen. 165 Bürgerinnen hatten dafür votiert, dass ein unabhängiges Planungsbüro eine verbindliche Kostenaufstellung ermittelt und das Ergebnis baldmöglichst den Bürgerninnen bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wird.

Doch dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat mit der Mehrheit von Bürgermeister und CSU/UW im Juni 2021 abgelehnt. Seitens des Bürgermeisters wurde zwar eine Bürgerversammlung, „sobald es die Coronavorschriften erlauben“, sowie ersatzweise ein Informationsschreiben aus dem Rathaus zugesichert. Doch weder ein Termin für eine Bürgerversammlung vor der drohenden vierten Coronawelle im Herbst noch ein Informationsschreiben waren fast zwei Monate später in Sicht.

Offenbar spielten die Verantwortlichen auf Zeit, statt die Bürgerinnen bei den finanziell folgenschweren Entscheidungen aufzuklären und mitzunehmen. Deshalb war den Vertretungsberechtigten klar, dass nur ein
Bürgerbegehren das Projekt Ortsmitte in überschaubare finanzielle Bahnen lenken könnte, bevor
kostspielige Bauverträge geschlossen und notwendige Rückabwicklungen teuer werden.

So lautet die Fragestellung zur Durchführung eines Bürgerentscheid:

Sind Sie dafür, dass die aktuellen Planungen und Vergaben für das Projekt „Ortsmitte“ (Gebäude und
Außenanlage) sofort gestoppt werden und der Planungsauftrag dahingehend geändert wird, dass bei der
Kostenberechnung nach DIN 276 für Planung, Gebäude sowie Außenanlagen der Betrag von 6,2 Mio. Euro
nicht überschritten wird? Knapp 235 Bürger*innen unterstützen dieses Bürgerbegehren, das nach Prüfung der Zulässigkeit spätestens in 4 Monaten zur Entscheidung anstehen wird.

Vetretungsberechtigte Personen:

Dipl.-Ing. Daniela Gruhler, Werner Halank, Gertrud Wagner

Haben Sie Fragen? Dann schreiben Sie uns eine Email an „buergerentscheid.bonstetten@mail.de“

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