Antrag vom 01.07.2020: Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 27.07.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Architektenwettbewerb zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ ist seit wenigen Tagen beendet. Im geplanten Gemeinschaftshaus sind auch ca. 400 m² für das Feuerwehrgerätehaus vorgesehen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Fachbüro mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes (nach Ziff. 1.1 VollzBekBayFWG) für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten
  1. Folgenden Bereiche sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu bearbeiten:
  • Erstellung einer Gefährdungsanlayse
  • Erstellung einer Risikoanlayse
  • Bestimmung eines Schutzzieles
  • Festlegung der Ausstattung der Feuerwehr zur Erfüllung des Schutzzieles

Die örtlichen Fachleute, wie die Feuerwehrkommandanten und die Führungsdienstgrade, sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu beteiligen.

  1. Das Honorar des Fachbüros kann aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen.

Begründung:

Durch einen Feuerwehrbedarfsplan wird objektiv festgestellt, wie gemeindliche Feuerwehren technisch und personell ausgestattet werden müssen. Außerdem können für die anstehende Detailplanung des neuen Feuerwehrgerätehauses wichtige Erkenntnisse gewonnen werden und das Risiko einer Fehlplanung / Fehlinvestition deutlich reduziert werden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass der Feuerwehrbedarfsplan für den Gemeinderat eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Beratung und Abstimmung über zukünftige Anschaffungen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 25.05.2020: Vermeidung von Verwahrentgelten und Negativzinsen

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 22.06.2020 mit 13:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Im Haushalt der Gemeinde Bonstetten für das Kalenderjahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 18.000,00 € für Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen eingeplant.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung beauftragt ein Finanzdienstleistungsinstitut (Finanzmakler) mit der Vermittlung einer Tages- oder Ter­mingeldanlage bei einer Landesbank, Sparkasse, Volks- und Raiffeisenbank, Hypothekenbank oder einlagengesicherte Privat- und Geschäftsbank. Die Bank sollte unter dem Schutz der Institutssicherung des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) bzw. des Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) stehen.
  2. Die Bezahlung der Maklercourtage kann aus den Mittel der Haushaltsstelle 80.700 Zinsausgaben im Verwaltungshaushalt erfolgen.

Begründung:

Durch die veränderte Geldanlagestrategie kann die Gemeinde Bonstetten bei gleichbleibenden Risiko die Bezahlung von Verwah­rentgelten und/oder Negativzinsen verhindern bzw. reduzieren. Die Leitgedanken der Sparsamkeit / Wirtschaftlichkeit und der Risi­kominimierung der Haushaltsführung werden eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Anträge und Anfragen im Jahr 2020

Hier finden Sie eine Übersicht aller unserer Anträge, die wir im Jahr 2020 in der Gemeinde eingebracht haben. Weitere Anträge wurden in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Antrag / AnfragenTypDatumErgebnis / StimmenAbgestimmt
Einrichtung einer Schulbushaltestelle / Bushaltestelle im Bereich Bahnhofstraße / SteinhaldeAntrag1.12.2020✅ angenommen / 13:01.03.2021
Ansiedlung einer Packstation / Paketbox in der OrtsmitteAntrag14.10.2020❌ abgelehnt / 6:729.03.2021
Schaffung einer wohnortnahen Bargeldversorgung in BonstetttenAntrag14.10.2020zurückgenommen1.03.2021
Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in BonstettenAntrag06.08.2020✅ übernommen18.01.2021
Aufstellung eines integrierten energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten)Antrag20.07.2020✅ übernommen25.01.2021
Errichtung einer Regenwassernutzungs- /Regenwasserversickerungsanlage für den Kindergarten St. Stephan /BürgersaalAntrag21.10.2020❌ abgelehnt / 5:709.11.2020
Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²-Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und die Grundschule AdelsriedAntrag05.10.2020❌ abgelehnt / 5:7
✅ im Schulverband Adelsried-Bonstetten angenommen
09.11.2020
22.02.2021
Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der DorfmitteAntrag15.09.2020❌ abgelehnt / 5:814.10.2020
Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr BonstettenAntrag01.07.2020❌ abgelehnt / 5:727.07.2020
Vermeidung von Verwahrentgelten und Negativzinsen Antrag25.05.2020✅ angenommen / 13:022.06.2020
(Klicke auf den Namen, um den kompletten Antrag zu öffnen)