Kategorie: Offen

Sehr geehrter Herr Gleich,

für den Erfolg des Projektes Ortsmitte ist eine breite Zustimmung in der Bevölkerung der wesentlichste Baustein.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Der Gemeinderat Bonstetten initiiert ein Ratsbegehren (gem. Art.18a Abs. 2 BayGo) zum Projekt Ortsmitte und legt somit die zukünftige Entwicklung im Projekt Ortsmitte der Bürgerschaft zur Entscheidung vor.

2. Der Gemeinderat erarbeitet auf Basis des Vorschlages der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten (siehe Anlage I) eine zielorientierte Fragestellung.

Begründung:

Im Rahmen eines Ratsbegehrens erhält die Bürgerschaft die Möglichkeit über die Zukunft des Projekts Ortsmitte direkt zu entscheiden .

Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz und Daniel Schmid

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Gemeinde Bonstetten

Ratsbegehren nach Art. 18a Bayerische Gemeindeordnung (GO)

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Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bonstetten die derzeitigen Planungen für den Bau der neuen Ortsmitte inklusive Rathaus und Feuerwehrhaus mit einem Kostenvolumen von ca. 14 Millionen weiterführt?“

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Begründung des Ratsbegehrens:

Bei dem Projekt „neue Ortsmitte“ handelt es sich um ein Projekt, das für Generationen entscheidend für die weitere Entwicklung der Gemeinde Bonstetten ist.

Im Gemeinderat wurden vielfach Chancen und Risiken des Projektes diskutiert. Der Gemeinderat ringt seit geraumer Zeit um eine mehrheitliche Meinung, insbesondere zur Finanzierbarkeit des Projektes. Im Planungsprozess spielte die Bürgerbeteiligung eine große Rolle.

Im Hinblick auf das „Generationenprojekt“ sollten die Bürger entscheiden, ob Sie ein Projekt in der Größenordnung von 15 Mio mit der derzeitigen Planung befürworten.

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Ziel des Ratsbegehrens:

Ziel ist die Beteiligung der Bürgerschaft am Projekt Ortsmitte

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Aktion „Gelbes Band“ wurde in Bonstetten sehr rege genutzt.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt eine Bestandsaufnahme der gemeindlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen mit den folgenden Bestandteilen:

1. Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme
2. Ermittlung des Nachpflanzungsbedarfes und möglicher Optimierungs-/Erweiterungspotenziale
3. Erstellung eines Pflegepflegeplanes
4. Überschlägige Kostenschätzung
5. Weitere entscheidungsrelevante Daten nach Meinung des Fachbüros / des Gemeinderates

2. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Haushalts Einzelplan: 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung ; Unterabschnitt: 7000 Abwasserbeseitigung erfolgen.

Begründung:

Mit Bestandsaufnahme der gemeindlichen Ersatz- und Ausgleichsflächen wird der Nachpflanzungsbedarf und mögliche Optimierungspotenziale ermittelt und die Vitalität der Flächen langfristig sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid

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Sehr geehrter Herr Gleich,

der Gemeinderat Bonstetten hat in seiner Sitzung am 13.05.2024 die Fortsetzung der Entwicklung Ortsmitte beschlossen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Sanierungskonzept für das öffentliche Kanalnetz auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei mit den folgenden Bestandteilen:

1. Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme
2. Ermittlung von Optimierungspotenzialen (z.B. Umlegung bzw. Zusammenlegungen von Leitungen, Dimensionierung der Leitungen, Haltungen und Schächten etc.)
3. Entwicklung eines Sanierungsplanes mit Ausweisung von Bauabschnitten
4. Überschlägige Kostenschätzung
5. Weitere entscheidungsrelevante Daten nach Meinung des Fachbüros / des Gemeinderates

2. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung ; Unterabschnitt: 7000 Abwasserbeseitigung erfolgen.

Begründung:

Mit Erstellung eines Sanierungskonzepts für das öffentliche Kanalnetz auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei wird der Sanierungsbedarf objektiv festgestellt und dokumentiert. Zusätzlich erhält der Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage für zukünftige Entscheidungen und das Projekt Ortsmitte kann ohne weitere Verzögerung starten.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid
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Sehr geehrter Herr Gleich,

seit der Einführung der neuen Führerscheinklassen und dem Wegfall der Wehrpflicht sinkt die Anzahl der Fahrer mit LkW-Führerschein bei der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten kontinuierlich.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Gemeinde Bonstetten übernimmt jährlich die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C für bis zu zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten. Mit der Bitte, dass die Zuschussempfänger weitere zehn Jahre im aktiven Feuerwehrdienst verbleiben.

2. Die Kosten für die regelmäßig notwendigen Führerscheinverlängerungen der Mitglieder im aktiven Feuerwehrdienst mit LkW-Führerschein werden ebenfalls von der Gemeinde Bonstetten übernommen.

3. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Unterabschnitt: 1300 Brandschutz erfolgen.

Begründung:

Mit der Regelung zur Kostenübernahme der Führerscheinklasse C und zur Führerscheinverlängerung stellt die Gemeinde Bonstetten die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten langfristig sicher und leistet einen wichtigen Beitrag zur Motivation der aktiven Feuerwehrdienstleistenden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid

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Sehr geehrter Herr Gleich,

zur Erreichung der Klimaziele ist eine umfassende Sanierung des Gebäudebestandes notwendig.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Sanierungskonzept mit Bestandsaufnahme gem. § 33 HOAI für die gemeindliche Liegenschaft Reuteweg 5 mit den folgenden Bestandteilen:

1. Durchführung einer vollständigen Bestandsaufnahme
2. Ermittlung des Anpassungsbedarfs aufgrund aktueller arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen

(Annahme Beschäftigtenzahl: 4 männliche / weibliche Mitarbeiter )

1. Ermittlung des Energieeinsparpotenzials
2. Entwicklung verschiedener Sanierungsvarianten
3. Überschlägige Kostenschätzung  der Sanierungsvarianten
4. Fördermöglichkeiten der Gebäudesanierung
5. weitere entscheidungsrelevanten Daten nach Meinung des Fachbüros / des Gemeinderates

2. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Gemeinderat im Rahmen einer Gemeinderatsitzung vorgestellt.

3. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 8 Bebauter Grundbesitz; erfolgen und in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt werden.

Begründung:

Mit Erstellung eines Sanierungsgutachtens für die gemeindlichen Liegenschaft Reuteweg 5 wird der Sanierungsbedarf objektiv festgestellt und dokumentiert. Zusätzlich erhält der Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage für zukünftige Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen   

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid

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Der Antrag wurde in der Gemeinderatsitzung am 6.11.2023 mit 12:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

aufgrund der Arbeitszeiten in vielen Branchen und Berufen sind die aktuellen Öffnungszeiten des Kindergartens St. Stephan von

07:30 Uhr – 16:00 Uhr für einen Teil der berufstätigen Eltern als nicht ausreichend anzusehen. Insbesondere besteht in der Elternschaft der Wunsch auf Anpassung der Betreuungszeit ab 07:00 Uhr.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Gemeinde Bonstetten beantragt in der nächsten Sitzung des Kindergartenausschusses eine Anpassung der der Betreuungszeit auf 07:00 Uhr – 16:00 Uhr.

2. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes Einzelplan: 4 Soziale Sicherung; Unterabschnitt: 4640 Tageseinrichtungen für Kinder erfolgen und in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt werden.

Begründung:

Mit der Anpassung der Öffnungszeiten des Kindergartens St. Stephan wird die Betreuungszeit auf die aktuellen Bedürfnisse der Elternschaft angepasst und zusätzlich ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Sehr geehrter Herr Gleich,

durch das Schaffen von Baugebieten (z.B. Heuberg und Steinhalde) in unserer Gemeinde nahmen die Flächen, die sich im Unterhalt des Bauhofes befindet stetig zu. Ebenso sind die Grünpflege in den vegetationsreichen Monaten durch die angestrebte Biodiversität und der Winterdienst ein großer zeitaufwendiger Bestandteil der Bauhofmitarbeiter.

Um unter anderem die oben genannten Aufgaben erfüllen zu können, stellen die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten folgenden Antrag:

1. Die Gemeinde Bonstetten stellt einen/eine Bauhofmitarbeiter/in in Vollzeit ein.

2. Die Gemeinde Bonstetten prüft die Umsetzung mit Hilfe der Personalabteilung der VG und erstellt nach Prüfung eine

Stellenausschreibung und veröffentlicht diese regional (print und online).

3. Die Mittel für die Finanzierung der anfallenden Kosten in Höhe von ca. 47.000 € p.a. werden im Haushaltsjahr 2024 zur

Verfügung gestellt und im Haushaltsplan mit aufgenommen.

Begründung:

Durch die Stellenneuschaffung und der damit verbundenen Einstellung eines/einer zusätzlichen Mitarbeiter/in, werden die vorhandenen Bauhofmitarbeiter entlastet und die Vertretung bei Urlaub und/oder Krankheit sichergestellt. Zudem kann hierdurch die die Fremdvergabe reduziert und der Bürgerservice erhöht werden. Ein weiterer positiver Effekt ist die Versorgungssicherheit im Bereich der Wasserversorgung.

Mit freundlichen GrüßenPetra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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