Kategorie: Aus dem Gemeinderat

Berichte der Freien Wählergemeinschaft zu den letzten Gemeinderatssitzungen

Angenommen

Antrag vom 20.11.2022 – Einberufung einer Gemeinderatsitzung: Offene Anträge der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten

Verfasst von FWG Bonstetten 20. November 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

gemäß  § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates sollen rechtzeitig eingehende Anträge möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung  gesetzt werden. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt .

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten beantragen deshalb gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit folgenden Beratungsgegenständen:

  1. Antrag der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten vom 17.05.2022:
    „Kostentragung kommunales Sturzflut-Risikomanagement“
  1. Antrag der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten vom 26.08.2022:
    „Errichtung eines Trinkbrunnes im Dorfpark Bonstetten“
  1. Antrag der Antrag der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten vom 05.10.2022:
    „Neuberechnung der Herstellungsbeiträge (Wasserversorgung)“
  1. Antrag der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten vom 17.10.2022:
    „Durchführung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse für gemeindliche Liegenschaften“

Begründung:

Gemäß  § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates sollen rechtzeitig eingehende Anträge möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatsitzung  gesetzt werden. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginalen Antrag herunterladen

offen

Anfrage vom 18.11.2022: Aktuelle Grundwasserstände in Bonstetten

Verfasst von FWG Bonstetten 20. November 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.

<hier geht es zur Antwort>

Sehr geehrter Herr Gleich,

wie der BR (Bayerische Rundfunk) berichtet, haben sich die Wasserstände des Grundwassers in Bayern aufgrund  der geringen Niederschläge im Winter und dem trockenen Frühjahr teilweise deutlich reduziert. Die Gemeinde Hurlach  (Landkreis Landsberg am Lech) hat bereits die Wasserförderung durch die Brunnen der öffentlichen Wasserversorgung eingestellt. Die Gemeinde Bonstetten hat aufgrund der o.g. Thematik ein Lichtlot zur Messung der Grundwasserstände angeschafft.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Geschäftsordnung des

Gemeinderates Bonstetten:

  1. Wie hoch sind die Grundwasserstände an den Brunnen der öffentlichen Wasserversorgung auf dem Stauffersberg, an der Bahnhofstraße und dem Tiefbrunnen ehemalige Brauerei aktuell?
  2. In welchen Rhythmus erfolgt die Messung der Grundwasserstände?
  3. Wie haben sich die Grundwasserstände in der Gemeinde Bonstetten in den letzten Monaten an örtlichen Brunnen (Brunnen der öffentlichen Wasserversorgung auf dem Stauffersberg, an der Bahnhofstraße und dem Tiefbrunnen ehemalige Brauerei) entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginale Anfrage herunterladen

beantwortet

Anfrage vom 17.11.2022: Baumfällung – Stauffersbergstraße 25a

Verfasst von FWG Bonstetten 20. November 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

am 30. September / 01. Oktober wurden drei große Eichen im Anwesen Stauffersbergstraße 25a gefällt.  

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Bonstetten:

  1. Welche Behörde hat die Fällung der Eichen genehmigt?
  1. Warum hat die Genehmigungsbehörde
    1. die Fällung genehmigt?
    2. den radikalen Zuschnitt der Bäume bereits am 30.09. genehmigt?
  1. Welche Auswirkungen hat die Baumfällung auf den genehmigten Bauantrag der o.g. Anschrift?
  1. Hätte die Gemeinde Bonstetten mit Hilfe einer Baumschutzverordnung die Fällung verhindern können?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginale Anfrage herunterladen

Abgelehnt

Antrag vom 17.10.2022: Beantragung der Weiterverwendung der nicht mehr genutzten Wassergewinnungsanlage in Bonstetten

Verfasst von FWG Bonstetten 29. Oktober 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

am 25.05.2014 haben rund 70 Prozent der Bonstetter Bürger für einen Verzicht auf einem Notverbund mit der Gemeinde Adelsried gestimmt.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beantragt bei den zuständigen Gesundheits- und Rechtsbehörden die Weiterverwendung der ehemaligen Fassung der öffentlichen Wasserversorgung in der Bahnhofstraße als „Behelfsbrunnen“ gemäß Nummer 5 des Merkblattes Nr. 1.1/3 des Bayerischen Landesamts für Umwelt (siehe Anlage)
  1. Die Verwaltung stellt mit Unterstützung eines Fachbüros die benötigten Unterlagen zusammen und erstellt ein Konzept für die zusätzlich benötigten Sicherungsmaßnahmen.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2023 im Vermögenshaushalt zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch die Beantragung einer Weiternutzung der nicht mehr genutzten Wassergewinnungsanlage in der Bahnhofstraße wird für die Gebührenzahler eine kostengünstige Alternative zu einer Verbundleitung mit der Gemeinde Adelsried geschaffen und der Gemeinderat erhält eine fundierte Entscheidungsgrundlage bei zukünftigen Investitionsentscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginalen Antrag herunterladen

Angenommen, Anträge

Antrag vom 12.10.2022: Durchführung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse für gemeindliche Liegenschaften

Verfasst von FWG Bonstetten 16. Oktober 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Der Antrag wurde in der Sitzung am 27.03.2023 mit 13:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,
der Strompreis an der Leipziger EEX-Börse hat im August einen neuen Höchstwert erreicht.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt einen Fachplaner mit der Erstellung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse (Frei- und Dachflächenanlagen) für die folgende gemeindlichen Liegenschaften:
    1. Kindertagesstätte (Hasenbergstraße 8)
    2. Rathaus (Bahnhofstraße 4)
    3. Bauhof (Reuteweg 5)
    4. Brauereihalle (Hauptstraße 14)
    5. Lagerhaus (Hauptstraße 28)
    6. Hochbehälter (Hohe Straße)Trinkwasserbrunnen (Hohe Straße)
    7. Schützenheim (Hohe Straße)
    8. Hochbehälter (Pfarrer-Vöst-Weg 2)
    9. Tennisheim (Sportplatzstraße)
    10. Regenrückhaltebecken
    11. weitere geeignete gemeindlichen Liegenschaften
  1. Die Verwaltung stellt mit Unterstützung des technischen Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Welden die benötigten Unterlagen (Stromverbräuche, Baupläne etc.) zusammen und regt im Abwasserzweckverband Adelsried-Bonstetten die Durchführung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse an.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2023 im Vermögenshaushalt zu berücksichtigen.

Begründung:

Mit der Erstellung einer Photovoltaik-Potenzialanalyse können zusätzliche Einsparmöglichkeiten im Bereich der Betriebskosten offengelegt werden und der Gemeinderat erhält eine fundierte Entscheidungsgrundlage bei zukünftigen Investitionsentscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginalen Antrag herunterladen

Mit freundlichen Grüßen

Alle, Anfragen, teilweise beantwortet

Anfrage vom 10.10.2022: Borkenkäferschäden Gemeindewald

Verfasst von FWG Bonstetten 10. Oktober 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Hitze und Trockenheit in den vergangenen Monaten haben die Ausbreitung des Borkenkäfers stark begünstigt.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Gemeindeordnung des Gemeinderates Bonstetten:

borkenkaefer2022
  1. Wurden die Waldflächen der Gemeinde Bonstetten durch den Borkenkäferbefall beschädigt?
  1. Falls ja,
    1. wie groß war die angefallen Schadholzmenge?
    2. wie wurde das Schadholz vermarktet?
    3. welcher Preis konnte pro Festmeter erzielt werden?
    4. welche Kosten sind für die Aufarbeitung des Schadholzes angefallen?
  1. Sind Nachpflanzungs- bzw. Aufforstungsmaßnahmen geplant?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginale Anfrage herunterladen

Übernommen

Antrag vom 5.10.2022: Neuberechnung der Herstellungsbeiträge (Wasserversorgung)

Verfasst von FWG Bonstetten 5. Oktober 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die letzte Anpassung der Herstellungsbeiträge (Wasserversorgung) erfolgte im Kalenderjahr 2013.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt die Verwaltungsgemeinschaft Welden mit der Neuberechnung der Herstellungsbeiträge (Wasserversorgung).
  • Die anfallenden Kosten sind bereits in der Verwaltungskostenumlage der Verwaltungsgemeinschaft Welden enthalten.

Begründung:

Aufgrund der Baupreisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anpassung der Herstellungsbeiträge Wasser dringend erforderlich, um eine Ungleichbehandlung der Gebührenzahler zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginalen Antrag herunterladen

Alle, Anfragen, beantwortet

Anfrage vom 3.09.2022: Kinderbetreuungsplätze Kindergartenjahr 2022 / 2023

Verfasst von FWG Bonstetten 3. September 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht

Sehr geehrter Herr Gleich,

am 01. September hat das neue Kindergartenjahr 2022 / 2023 begonnen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Gemeindeordnung des Gemeinderates Bonstetten:

  1. Wie viele Kinder werden in Kindertagestätte St. Stephan im Kindergartenjahr 2022 / 2023
    1. im Kindergarten
    2. in der Kinderkrippebetreut?
    betreut
  2. Haben alle angemeldeten Kinder einen Betreuungsplatz erhalten?
  3. Falls nein,
    1. Wie viele Kinder haben keinen Betreuungsplatz erhalten?
    2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe der Betreuungsplätze?
    3. Welche Unterstützung hat die Gemeinde Bonstetten den Familien der abgelehnten Kindern bei der Suche eines Betreuungsplatzes gewährt?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginale Anfrage herunterladen

Alle, Angenommen

Antrag vom 26.08.2022: Errichtung eines Trinkbrunnes im Dorfpark Bonstetten

Verfasst von FWG Bonstetten 27. August 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Bundesregierung will den Bürger und Bürgerinnen mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes den Zugang qualitativ hochwertigen Trinkwassers im öffentlichen Raum ermöglichen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten errichtet im Dorfpark einen Trinkbrunnen und beantragt die Förderung „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 RZWAS 2021 des Freistaates Bayern.
  1. Die Verwaltung klärt mit Unterstützung des technischen Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Welden die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Trinkbrunnens im Dorfpark ab und erarbeitet eine Kostenschätzung.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten kann durch das Sonderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ (Förderquote: 90% der zuwendungsfähigen Kosten) und Umschichtungen im Vermögenshaushalt erfolgen, da verschiedene bereits geplante Ausgaben nicht anfallen werden.

Begründung:

Durch die Errichtung eines Trinkbrunnens wird die Attraktivität des bestehenden Dorfparks Bonstetten gesteigert und zusätzlich ein klimafreundlicher Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität der Gemeinde geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginalen Antrag herunterladen

Offen

Antrag vom 21.08.2022: Einberufung einer Gemeinderatsitzung: Sanierung / Neugestaltung des Spielplatzes im Dorfpark

Verfasst von FWG Bonstetten 21. August 2022

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,
aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Sicherheitsüberprüfung wurde der Spielplatz im Dorfpark zur Benutzung gesperrt.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten beantragen deshalb gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit folgendem Beratungsgegenstand:

„Sanierung / Neugestaltung des Spielplatzes im Dorfpark“

Begründung:

Der Spielplatz im Dorfpark ist für viele Bonstetter Familien ein wichtiger sozialer Treffpunkt und fester Bestandteil in der Freizeitgestaltung. Auch von den Besucher des Landart-Kunstpfades und des geologischen Lehrpfades wird der Spielplatz regelmäßig genutzt. Deshalb sollte die Entscheidung über die Zukunft des Spielplatzes kurzfristig getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid  

⬇ Orginalen Antrag herunterladen