Berichte der Freien Wählergemeinschaft zu den letzten Gemeinderatssitzungen
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde in der Sitzung am 18.07.2022 mit 6:5 Stimmen angenommen.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.
Sehr geehrter Herr Gleich,
die Nachfrage nach regionalen Erzeugnissen und Waren steigt.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Gemeindeordnung des Gemeinderates Bonstetten:
Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.
Sehr geehrter Herr Gleich,
die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen der kritischen Infrastruktur aufgrund einer möglichen Gaskrise die Anschaffung von Notstromaggregaten.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:
Begründung:
Die Wahrscheinlichkeit einer längeren Unterbrechung der Stromversorgung ist aufgrund der Gaskrise erheblich angestiegen. Deshalb sollte die anstehende Sommerpause für die Planung der Anschaffung genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.
in der Kalkulation der Schmutzwassergebühr für den Zeitraum 2021 – 2024 wurde für das Kalenderjahr 2021 mit Betriebskosten der Abwasserbeseitigung in Höhe von 169.100,00 € geplant.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Gemeindeordnung des Gemeinderates Bonstetten:
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.
in der Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum 2021 – 2024 wurde für das Kalenderjahr 2021 mit Betriebskosten der Abwasserbeseitigung in Höhe von 80.000,00 € geplant.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Anfrage gemäß § 32 der Gemeindeordnung des Gemeinderates Bonstetten:
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde in der Sitzung am 18.07.2022 mit 11:0 Stimmen angenommen.
Sehr geehrter Herr Gleich,
die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen der kritischen Infrastruktur aufgrund einer möglichen Gaskrise die Anschaffung von Notstromaggregaten. Auch das Landesamt für Umwelt empfiehlt bei seiner Veröffentlichung zur Mindestausstattung von kleinen und mittleren Wasserversorgungsunternehmen die Vorhaltung eines Notstromaggregates (siehe Merkblatt Nr. 1.3/2 Eigenüberwachung von Wasserversorgungsanlagen; technische Mindestausstattung von Wasserversorgungsanlagen; Stand 09/2000).
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:
Begründung:
Durch die Anschaffung eines Notstromaggregats wird die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser auch bei einer längeren Unterbrechung der Stromversorgung sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgende Anfrage bei der Gemeinde eingereicht.
Sehr geehrter Herr Gleich,
der Gemeinderat Bonstetten hat in seiner Sitzung am 25.04.2022 die Förderantragstellung für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement gemäß Nr. 2.1.6 RZWas 2021“ beschlossen.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:
Begründung
Die im Fachvortrag der Firma Spekter GmbH (TOP 3; Gemeinderatsitzung 25.04.2022) vorgestellte Konzeptermittlung hat nur einen sehr geringen Bezug zur kommunalen Abwasserbeseitigung und dient vorrangig der Erstellung einer Starkregen-Gefahrenkarte bzw. dem Aufbau eines Starkregen-Frühwarnsystems. Eine Umlage der anfallenden Kosten auf die Gebührenzahler der Abwasserbeseitigung ist deshalb nicht verursachungsgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
der Gemeinderat Bonstetten wird in seiner Sitzung am 28.03.2022 über die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2022 beschließen.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb zur vorgelegten Haushaltsatzung folgenden Änderungsantrag:
Die dem Gemeinderat vorgelegte Haushaltsatzung wird im Vermögenshaushalt um die Investitionsposition Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens St. Stephan in Höhe von 40.000,00 € ergänzt und schließt für das Haushaltsjahr 2022 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.250.250 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.809.900 €.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B für sonstige Grundstücke und die Gewerbesteuer entsprechen jeweils 330 %.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. Die Haushaltsatzung tritt mit dem 01.01.2022 rückwirkend in Kraft.
Begründung
Mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens St. Stephan leistet die Gemeinde Bonstetten einen wichtigen Beitrag zum regionalen Kilmaschutz und zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen in der Energieversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz und Daniel Schmid
Sehr geehrter Herr Gleich,
zur aktuellen Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2022 schlagen die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten die folgenden Ausgaben/Investitionen zur Aufnahme in den Haushalt der Gemeinde Bonstetten vor:
Vermögenshaushalt:
| Unterabschnitt | Maßnahme | Ansatz 2022 | |
|---|---|---|---|
| 1 | Einrichtungen für die Verwaltung (0600) | Softwarelizenzen Online-Meeting-Plattform | 2.000,00 € |
| 2 | Brandschutz (1300) | Ersatzbeschaffung LF 8/6 (Planungskosten) | 4.000,00 € |
| 3 | Brandschutz (1300) | Systemtrenner | 2.500,00 € |
| 4 | Gemeindestraßen (6300) | Fahrbahnbegrenzung Hohe Straße | 3.500,00 € |
| 5 | Sonst. Erholungseinr. (5900) | Fitnessinsel im Dorfpark | 10.000,00 € |
| 6 | Gemeindestraßen (6300) | Fahrradabstellplätze Bushaltestellen | 5.000,00 € |
| 7 | Bauhof (7710) | E-Transporter + Ladeinfrastruktur | 25.000,00 € |
| 8 | Bauhof (7710) | Anschaffung eines Hochgrasmähers (Traktor) | 5.000,00 € |
| 9 | Glasfaserversorgung | Planungskosten Ausbau Glasfaserversorgung | 30.000,00 € |
| 10 | Glasfaserversorgung | Tiefbauarbeiten Glasfaserversorgung | 50.000,00 € |
| 11 | Wertstoffhof (7200) | Standortsuche Wertstoffhof | 5.000,00 € |
| 12 | Abwasserbeseitigung (7000) | Energieeinsparmaßnahmen | 75.000,00 € |
| 13 | Wasserversorgung (8150) | Energieeinsparmaßnahmen | 25.000,00 € |
| 14 | Wasserversorgung (8150) | Notstromversorgung | 8.000,00 € |
| 15 | Gemeinschaftshäuser (7640) | Contracting-Orientierungsberatung Neubau Ortsmitte | 3.000,00 € |
| 16 | Stromerzeugungsanlagen | Photovoltaikanlage Kindergarten St. Stephan | 40.000,00 € |
| 17 | Gemeindestraßen (6300) | Verbesserung Radweganschluss | 30.000,00 € |
| 18 | Sonst. Erholungseinr. (5900) | Ladeinfrastruktur für E-Bikes im Dorfpark | 5.000,00 € |
| 19 | Gemeinschaftshäuser (7640) | Planungskosten | 15.000,00 € |
| 20 | Gemeinschaftshäuser (7640) | Grunderwerb + Verlegung Trafostation | 50.000,00 € |
Summe: 393.000,00 €
Verwaltungshaushalt
| Unterabschnitt | Maßnahme | Ansatz 2022 | |
|---|---|---|---|
| 1 | Brandschutz (1300) | Anpassung der Kommandantenentschädigung | 1.200,00 € |
| 2 | Tageseinrichtung f. Kinder (4640) | Kostenfreie musikalische Früherziehung im Kindergarten | 3.000,00 € |
| 3 | Tageseinrichtung f. Kinder (4640) | Verlängerung der Kindergartenöffnungszeiten | 25.000,00 € |
| 4 | Hauptverwaltung (0200) | Bürgerhaushalt | 10.000,00 € |
| 5 | Naturschutz (3610) | Photovoltaik-Bündelaktion | 2.500,00 € |
| 6 | Einricht. der Jugendarbeit (4601) | Einstieg in die gemeindliche Jugendsozialarbeit | 15.000,00 € |
| 7 | Gemeindestraßen (6300) | Rahmenvertrag Straßenbau (Laufzeit: 5 Jahre) | 15.000,00 € |
| 8 | Abwasserbeseitigung (7000) | Rahmenvertrag Kanalbauarbeiten (Laufzeit: 5 Jahre) | 10.000,00 € |
| 9 | Abwasserbeseitigung (7000) | Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes | 2.000,00 € |
| 10 | Sonstige Wirtschaftsförderung (7910) | Ansiedlung eines Wochenmarktes | 500,00 € |
| 11 | Wasserversorgung (8150) | Rahmenvertrag Wasserversorgung (Laufzeit: 5 Jahre) | 15.000,00 € |
| 12 | Wasserversorgung (8150) | Aufstellung eines Notstromkonzeptes | 2.000,00 € |
| 13 | Wasserversorgung (8150) | Neuberechnung Herstellungsbeiträge Wasser | 2.500,00 € |
| 14 | Wasserversorgung (8150) | Aufstellung eines Energieeinsparkonzeptes | 2.000,00 € |
| 15 | Liegenschaften | Photovoltaik-Potenzialermittlung | 1.000,00 € |
Summe: 106.700,00 €
Mit freundlichen Grüßen
Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank Hannes Merz Daniel Schmid
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Anlage 1.1. Vermögenshaushalt
Online-Meetings haben viele Vorteile: kein Zeitverlust durch An- und Abreise, keine räumlichen Beschränkungen, leichtere Einbindung der Gesprächspartner und letztlich geringere Kosten. Für die erfolgreiche Durchführung der anstehenden Projekte sind kurzfristige und effiziente Abstimmungen zwingend notwendig.
Die Ausfalltage des 1994 beschafften Löschgruppenfahrzeugs (LF 8/6) steigen die letzten Jahre stetig an. Lieferzeit für ein Feuerwehrfahrzeug kann bis zu 2 Jahre betragen, deshalb sollte 2022 mit der Planung der Ersatzbeschaffung begonnen werden.
Systemtrenner sichern Standrohren oder Hydranten gegen Rückdrücken von Löschwasser in das Trinkwasserleitungsnetz ab und reduzieren somit das Risiko einer Trinkwassersverunreinigung.
Ausstattung der Gefahrenstelle Hohe Straße mit einer Fahrbahnbegrenzung, die alte Begrenzung wurde inzwischen abgebaut.
Die bestehenden Rundwanderwege (Geologischer Lehrpfad und Landart) sollen durch verschiedene Outdoorfitnessgeräte für Jung und Alt ergänzt werden. Alternativ könnte im Dorfpark eine Fitnessinsel entstehen.
Durch Schaffung von Fahrradabstellplätzen an den Bushaltestellen soll die Attraktivität der Angebote des öffentlichen Nahverkehrs gesteigert werden.
Zur Entlastung des Fuhrparks und zur Verbesserung der Umweltbilanz sollte ein E-Transporter angeschafft werden.
Mit der Anschaffung eines Hochgrasmähers können die gemeindliche Grünlagen und Blühwiesen effizienter bewirtschaftet werden.
Im Kalenderjahr 2022 soll die Umsetzungsplanung für das Projekt Breitbandausbau Bonstetten (FFTH) beginnen.
Nach Ausschreibung und Planung sollten die Tiefbaumaßnahmen Ende 2022 starten.
Zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit (z.B. bessere Parkmöglichkeiten; Sortimentserweiterung) und Verbesserung des Betriebsablauf sollte der örtliche Wertstoffhoff verlegt werden.
Technische und bauliche Maßnahmen des Energieeinsparkonzepts (z.B. Einbau neuer Pumpen, Errichtung einer Photovoltaikanlage, Einbau eines Stromspeichers etc.). Zusätzlich sollte zur Reduzierung der Stromkosten auf dem Gelände der Verbandskläranlage eine Photovoltaikanlage errichtet werden.
Technische und bauliche Maßnahmen des Energieeinsparkonzepts (z.B. Einbau neuer Pumpen, Errichtung einer Photovoltaikanlage, Einbau eines Stromspeichers etc.).
Technische und bauliche Maßnahmen des Notstromkonzepts der Wasserversorgung (z.B. Anpassung der Stromverteilung)
Eine Contracting-Orientierungsberatung identifiziert und erschließt mögliche Energieeinsparpotenziale einer Zusammenarbeit mit einem Energiedienstleister im Bereich der Gebäudetechnik. Der Energiedienstleister tätigt in den meisten Fällen auch die Investitionen. Der Fördersatz der Maßnahme beträgt ca. 80 %.
Die bereits vom Gemeinderat beschlossene Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens sollte im Kalenderjahr 2022 realisiert werden.
Die Anbindung an den Weldenbahn-Radweg am Regenrückhaltebecken enthält mehrere Gefahrenstellen (u.a. unbefestigter Untergrund, Engstellen, Schlaglöcher). Durch den Ausbau der Radweganbindung soll die Attraktivität des Radverkehrs gesteigert werden.
Zur Förderung der Attraktivität des Radverkehrs sollte auf dem Gelände des Dorfparks eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes geschaffen werden.
Zur Flächenoptimierung im Bereich der Ortsmitte sollte das Grundstück der Trafostation Nr. 390 erworben werden und anschließend die Trafostation verlegt werden.
Anlage 1.2. Verwaltungshaushalt
Die Anforderung an die Leitung einer Feuerwehr haben die letzten Jahre stark zugenommen, deshalb sollte die Aufwandsentschädigung angehoben werden.
Einführung einer kostenfreien musikalische Früherziehung während der Kindergartenzeit im Kindergarten St. Stephan in Kooperation mit der Musikschule im Holzwinkel.
In der aktuellen Elternbefragung (Juni 2021) des Kindergartens St. Stephan wurde der Bedarf nach längeren Öffnungszeiten gemeldet. Zum Start des neuen Kindergartenjahrs im September sollten die Öffnungszeiten bedarfsgerecht angepasst werden.
Bürgerhaushalte stärken die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatgemeinde und erhöhen das bürgerliche Engagement durch mehr Beteiligung und tatsächlichen Gestaltungsspielraum.
Eine Bündelaktion für Photovoltaik bietet fachkundige, unabhängige Beratung und Sicherheit bei der Umsetzung. Zusätzlich können die Kosten gesenkt werden
Die gemeindliche Jugendarbeit soll durch den Einsatz eines Sozialarbeiters ausgebaut und verbessert werden.
Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Straßenbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von
5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.
Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Kanalbau soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von
5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.
In der aktuellen Kalkulation der Abwasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 2.500,00 € enthalten, um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden.
Zur Verbesserung der Nahversorgung soll in Bonstetten ein Wochenmarkt angesiedelt werden.
Für die Abwicklung kurzfristiger Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung soll ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbargemeinden könnten zusätzliche Einsparungspotenziale gehoben werden.
Die Versorgungsicherheit der Wasserversorgung soll durch die Aufstellung eines Notstromkonzept gesteigert werden.
Die letzte Anpassung der Herstellungsbeiträge erfolgte im Jahr 2013. Eine Anpassung der Beiträge könnten den Gebührenzahler bei der nächsten Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren entlasten.
In der aktuellen Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren sind jährlich Strombezugskosten in Höhe von 12.000,00 € enthalten. Um den Gebührenzahler im nächsten Kalkulationszeitraum entlasten zu können sollen mögliche Einsparpotenziale
Für alle gemeindlichen Liegenschaften sollte das Potenzial der Photovoltaik ermittelt werden.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 7.03.2022 mit 4:7 Stimmen abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Gleich,
die Einschränkungen der Corona Pandemie hatten auch große Auswirkungen auf den Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten. Die Übungen fanden nur in festen Kleingruppen statt und die halbjährlichen Einladungen der Gemeinde an den Abschlussübungen zur Brotzeit mussten leider ausfallen.
Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:
Begründung
Durch die Gewährung von Gutscheinen honoriert die Gemeinde Bonstetten das ehrenamtliche Engagement der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bonstetten und unterstützt die Leitung der Feuerwehr bei der Steigerung der Mitarbeitermotivation.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid
