Antrag vom 14.10.2020: Ansiedlung einer Packstation / Paketbox in der Ortsmitte

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 29.03.2021 mit 6:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Trend zum Einkaufen im Internet wurde durch die Corona-Pandemie verstärkt und wird in den kommenden Jahren stetig steigen. In Bonstetten gibt es seit der Schließung der Postfiliale im Jahre 1998 keine Versand- und Empfangsmöglichkeit für Pakete mehr.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten unterstützt die Ansiedlung einer Packstation/ Paketbox im Bereich der Ortsmitte und stellt die Aufstellfläche und die benötigte Infrastruktur zur Verfügung.
  1. Die Verwaltung klärt mit dem Paketdienstleister DHL die Rahmenbedingen der Ansiedlung ab und beauftragt den für die Außenanlagen zuständigen Architekten mit der Standortsuche.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2021 im Vermögenshaushalt im Einzelplan 7 (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch Ansiedlung einer Packstation/Paketbox wird die Attraktivität der Gemeinde Bonstetten für die Mitbürger erhöht und bisher benötigte Fahrten mit dem Auto zu den Postagenturen im Umkreis können entfallen. Zudem ist die Nutzung einer Packstation/ Paketbox zeitunabhängig.

Mit freundlichen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 14.10.20: Schaffung einer wohnortnahen Bargeldversorgung in Bonstettten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.

Sehr geehrter Herr Gleich,

obwohl die Corona-Pandemie dem kontaktlosen Zahlen per Karte einen Schub gegeben hat, dominiert immer noch Bargeld bei den ge­nutzten Zahlungsmethoden. In Bonstetten gibt seit der Schließung der Raiffeisenbankfiliale im Jahre 2019 keine Möglichkeit mehr Bar­geld abzuheben .

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten unterstützt die Verbesserung der Bargeldversorgung in Bonstetten.
    1. Die Verwaltung holt bei verschiedenen Banken Angebote für die Aufstellung und den Betrieb eines Geldautomaten ein und klärt zusätzlich die Rahmenbedingen (bauliche Anforderungen, Infrastruktur etc.) ab. Die Gemeinde Bonstetten stellt im geplanten Gemeinschaftshaus einen Raum und die benötigte Infrastruktur zur Verfügung.
  1. Zur Verbesserung der Bargeldversorgung bietet die Verwaltung den örtlichen Betrieben die folgende Unterstützung an: Die Gemeinde Bonstetten übernimmt für den Zeitraum des Probebetriebes (24 Monate), die Kosten für die Erweiterung der EC-Terminal um Funktion „Bargeldauszahlung am POS“. Den maximal möglichen Auszahlungsbetrag legen die Be­triebe selbst fest, wobei hier die Obergrenze bei 200 Euro liegt. Eine Pflicht zur Bargeldauszahlung, beispielsweise bei niedrigem Kassenstand, besteht nicht. Der Mindestumsatz für eine kostenlose Bargeldabhebung sollte bei 10,00 € liegen.
  1. Die anfallenden Kosten sind bei der Haushaltsplanung für die Kalenderjahre 2021 und 2022 im Verwaltungshaushalt (Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung) zu berücksichtigen.

Begründung:

Durch Aufstellung eines Geldautomaten im Gemeinschaftshaus und die Bargeldauszahlung bei Gewerbetreibenden in Bonstetten wird die Attraktivität der Gemeinde Bonstetten – besonders für ältere Mitbürger – erhöht und bisher benötigte Fahrten zu den Bankfilialen im Umkreis können entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 5.10.2020: Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²-Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und die Grundschule Adelsried

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 9.11.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.
Im Schulverband Adelsried-Bonstetten wurde der Antrag angenommen

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Regelbetrieb von Schulen und Kindergärten hat seit September wieder begonnen. Das gemeinsame Ziel aller ist es Kindergarten- und Schulschließungen zu vermeiden und dabei einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten. Kürzlich hat der Freistaat Bay­ern ein Förderprogramm zur technischen Maßnahmen Infektionsschutz in Kindertagesstätten und Schulen in Höhe von 50 Mio. € be­schlossen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt den Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²- Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und beauftragt die Verwaltung im Schulverband Adelsried-Bonstetten die Ausstattung der Grundschule Adelsried mit Luftreinigungsgeräten zu beantragen.
  1. Die Verwaltung klärt mit Hilfe des Technischen Bauamtes, welche Lüftungskonzepte/-systeme aktuell im Kindergarten St. Stephan und in der Grundschule Adelsried angewendet werden und wie viele Raumluftreinigungsgeräte / C0²-Sensoren be­nötigt werden um den Kindergarten und ggfs. die Grundschule auszustatten. Zusätzlich klärt die Verwaltung mit dem Fördergeber die Förderfähigkeit der Maßnahmen ab.
  1. Die Finanzierung der anfallenden Kosten für den Kindergarten kann aus Mitteln der Haushaltsstelle 94001 Hochbaumaßnahmen Erweiterung Kindertagesstätte und für die Grundschule aus der Haushaltsstelle 98300 Investitionsumlage Schulverband Adelsried-Bonstetten erfolgen.

Begründung:

Mit dem Erwerb von Luftreinigungsgeräten kann der Infektionsschutz im Kindergarten und der Grundschule verbessert werden und die Gefahr von Kindergarten- und/oder Schulschließungen reduziert werden. Eine Studie zum sicheren Schuldbetrieb in der „Corona-Pandemie“ der Bundeswehruniversität München hat ergeben, dass er Einsatz von Luftreinigern in Herbst und Winter gegenüber ande­rer Techniken (z.B. Lüften) die sicherste Maßnahme darstellt um die Aerosolbelastung in Räumen zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 15.09.2020: Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der Dorfmitte

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 14.10.2020 mit 5:8 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Bonstetten steht vor einem der wichtigsten Bauvorhaben seiner Geschichte, der Entwicklung der Dorfmitte. Eine der größten Herausforderungen bei kommunalen Großprojekten ist die angemessene Beteiligung der Bürger und der zukünftigen Nutzer.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Der Gemeinderat Bonstetten beschließt die Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der Dorfmitte mit den folgenden Aufgaben:

    a) Angelegenheiten der Planung und Entwicklung der Dorfmitte Bonstetten

    b) Angelegenheiten der Baudurchführung des Gemeinschaftshauses Bonstetten

    c) Einbindung der Bevölkerung und der Nutzer in das Projekt Gemeinschaftshaus Bonstetten
  1. Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (gem. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes) und vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach § 7 der GO Bonstetten. Zusätzlich wird von den zukünftigen Hauptnutzern des Gebäudes (Musikverein und Freiwillige Feuerwehr) je ein beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) entsendet. Der Ausschuss ist für die in Punkt 1. genannten Angelegenheiten ausschließlich vorberatend tätig.

Begründung:

Durch Einrichtung eines Entwicklungsausschusses wird die Akzeptanz der Bevölkerung und der zukünftigen Nutzer des Projektes Dorfmitte gesteigert und die Umsetzung des Bauvorhabens durch klare und kurze Informationswege vereinfacht. Zusätzlich kann durch die vorberatende Tätigkeit des Ausschusses die Beratungszeit in Gemeinderatssitzungen deutlich verkürzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 06.08.2020: Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 18.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2020 wurden von der Herrn Schuster (Firma Corwese GmbH) die aktuellen Fördermöglichkeiten der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) für die Breitbanderschließung Bonstettens erläutert. Gegenstand der Förderung sind ein

Wirtschaftlichkeitslücken- (2.1.1 BayGibitR), oder ein Betreibermodell (2.1.2 BayGibitR).

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt die Firma Corwese mit Erstellung einer ausführliche Erläuterung der beiden möglichen Modelle der Bayerischen Gigabitrichtline (BayGibitR) und mit der Ermittlung der jeweiligen Vor- und Nachteile auf Basis der örtlichen Gegebenheiten für die Breitbanderschließung.
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Klärung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftlichkeitslücken- und des Betreibermodells.
  1. Die Honorare des Fachbüros bzw. der Rechtsanwaltskanzlei kann aus den Fördermitteln „Beratungsleistungen Bund“ erfolgen.

Begründung:

Durch die Klärung der Rahmenbedingen des Breitbandausbaues wird das Risiko einer Fehlentscheidung bzw. Fehlinvestition erheblich reduziert und der Gemeinderat erhält eine wichtige Entscheidungshilfe für die Beratung und Abstimmung über das zukünftige Ausbaumodell.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 20.07.2020: Aufstellung eines integrierten energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten)

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 25.01.2021 ohne Abstimmung übernommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

die Planungen zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ schreiten voran. Einer der größten Kostenfaktoren für den Unterhaltsaufwand des zukünftigen Gemeinschaftshauses sind die Energiekosten für Strom und Wärme.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten erstellt ein integriertes energetisches Quartierskonzept für die Liegenschaften Ortsmitte und an der Hasenbergstraße gem. dem KFW-Programm 432 Quartierskonzepte / Sanierungskonzepte. Mit den folgenden Bausteinen:
  • Bestands- und Potenzialanalyse
  • Handlungskonzept
  • Kostenermittlung
  • Finanzierungskonzept
  • Umsetzungsstrategie
  • Information und Beratung, Öffentlichkeitsarbeit
  • Sanierungsmanagement
  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten) und mit der Beantragung/Abwicklung der Förderung.
  1. Die anfallenden Honorare/Kosten können aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen. Die Konzepterstellung wird mit 65 % von der KfW gefördert und kann mit weiteren Förderprogrammen kombiniert werden. Die maximale Förderung beträgt 85 % der anfallenden Kosten.

Begründung:

Mit einem integrierten energetischen Quartierskonzept für den Bereich Ortsmitte/Kindergarten werden die Potenziale zur Senkung von Energieverbrauch, -kosten und CO2-Emissionen und die Möglichkeiten zu vermehrten Nutzung von regenerativen bzw. CO2-armen Tech­nologien zur Energiebereitstellung auf Basis der örtlichen Gegebenheiten ermittelt. Durch die Bündelung der Einzelmaßnahmen in ei­nem Konzept kann eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz sowie höhere Kohlendioxid-Minderungen und eine größere Reduzie­rung der Energiekosten erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 01.07.2020: Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 27.07.2020 mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Gleich,

der Architektenwettbewerb zur Entwicklung der „neuen Ortsmitte Bonstetten“ ist seit wenigen Tagen beendet. Im geplanten Gemeinschaftshaus sind auch ca. 400 m² für das Feuerwehrgerätehaus vorgesehen.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Gemeinde Bonstetten beauftragt ein Fachbüro mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes (nach Ziff. 1.1 VollzBekBayFWG) für die Freiwillige Feuerwehr Bonstetten
  1. Folgenden Bereiche sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu bearbeiten:
  • Erstellung einer Gefährdungsanlayse
  • Erstellung einer Risikoanlayse
  • Bestimmung eines Schutzzieles
  • Festlegung der Ausstattung der Feuerwehr zur Erfüllung des Schutzzieles

Die örtlichen Fachleute, wie die Feuerwehrkommandanten und die Führungsdienstgrade, sind bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes zu beteiligen.

  1. Das Honorar des Fachbüros kann aus den Mitteln der Haushaltsstelle 94200 Planungskosten Gemeinschaftshäuser im Vermögenshaushalt erfolgen.

Begründung:

Durch einen Feuerwehrbedarfsplan wird objektiv festgestellt, wie gemeindliche Feuerwehren technisch und personell ausgestattet werden müssen. Außerdem können für die anstehende Detailplanung des neuen Feuerwehrgerätehauses wichtige Erkenntnisse gewonnen werden und das Risiko einer Fehlplanung / Fehlinvestition deutlich reduziert werden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass der Feuerwehrbedarfsplan für den Gemeinderat eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Beratung und Abstimmung über zukünftige Anschaffungen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Antrag vom 25.05.2020: Vermeidung von Verwahrentgelten und Negativzinsen

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten haben folgenden Antrag bei der Gemeinde eingereicht.
Der Antrag wurde am 22.06.2020 mit 13:0 Stimmen angenommen.

Sehr geehrter Herr Gleich,

Im Haushalt der Gemeinde Bonstetten für das Kalenderjahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 18.000,00 € für Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen eingeplant.

Die Gemeinderäte der Freien Wählergemeinschaft Bonstetten stellen deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung beauftragt ein Finanzdienstleistungsinstitut (Finanzmakler) mit der Vermittlung einer Tages- oder Ter­mingeldanlage bei einer Landesbank, Sparkasse, Volks- und Raiffeisenbank, Hypothekenbank oder einlagengesicherte Privat- und Geschäftsbank. Die Bank sollte unter dem Schutz der Institutssicherung des Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) bzw. des Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) stehen.
  2. Die Bezahlung der Maklercourtage kann aus den Mittel der Haushaltsstelle 80.700 Zinsausgaben im Verwaltungshaushalt erfolgen.

Begründung:

Durch die veränderte Geldanlagestrategie kann die Gemeinde Bonstetten bei gleichbleibenden Risiko die Bezahlung von Verwah­rentgelten und/oder Negativzinsen verhindern bzw. reduzieren. Die Leitgedanken der Sparsamkeit / Wirtschaftlichkeit und der Risi­kominimierung der Haushaltsführung werden eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Zinnert-Fassl, Werner Halank, Hannes Merz, Daniel Schmid

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Anträge und Anfragen im Jahr 2020

Hier finden Sie eine Übersicht aller unserer Anträge, die wir im Jahr 2020 in der Gemeinde eingebracht haben. Weitere Anträge wurden in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Antrag / AnfragenTypDatumErgebnis / StimmenAbgestimmt
Einrichtung einer Schulbushaltestelle / Bushaltestelle im Bereich Bahnhofstraße / SteinhaldeAntrag1.12.2020✅ angenommen / 13:01.03.2021
Ansiedlung einer Packstation / Paketbox in der OrtsmitteAntrag14.10.2020❌ abgelehnt / 6:729.03.2021
Schaffung einer wohnortnahen Bargeldversorgung in BonstetttenAntrag14.10.2020zurückgenommen1.03.2021
Klärung der Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus in BonstettenAntrag06.08.2020✅ übernommen18.01.2021
Aufstellung eines integrierten energetischen Quartierskonzepts (Ortsmitte + Kindergarten)Antrag20.07.2020✅ übernommen25.01.2021
Errichtung einer Regenwassernutzungs- /Regenwasserversickerungsanlage für den Kindergarten St. Stephan /BürgersaalAntrag21.10.2020❌ abgelehnt / 5:709.11.2020
Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten / CO²-Sensoren für den Kindergarten St. Stephan und die Grundschule AdelsriedAntrag05.10.2020❌ abgelehnt / 5:7
✅ im Schulverband Adelsried-Bonstetten angenommen
09.11.2020
22.02.2021
Einrichtung eines Ausschusses für die Entwicklung der DorfmitteAntrag15.09.2020❌ abgelehnt / 5:814.10.2020
Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwillige Feuerwehr BonstettenAntrag01.07.2020❌ abgelehnt / 5:727.07.2020
Vermeidung von Verwahrentgelten und Negativzinsen Antrag25.05.2020✅ angenommen / 13:022.06.2020
(Klicke auf den Namen, um den kompletten Antrag zu öffnen)